Niederschrift
Abbildung: Geltungsbereich der 4. FNP - Änderung
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda am 11.03.2024 um 19:30 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Ausbach, Dorfplatz 4 im OT. ‚Ausbach.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 26.02.2024 geladen.
Es ist die 19. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen Legislaturperiode.
I. Feststellung der Anwesenheit
Es sind erschienen: — 18
a) Gemeindevertretung
| Pfaff, Hans-Albert | SPD | 9 |
| Fischer, Andreas | SPD |
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| Aubel, Martin | SPD |
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| Budesheim, Dagmar | SPD |
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| Müller-Reusch, Petra | SPD |
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| Metz, Martin | SPD |
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| Ohem, David | SPD |
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| Suresch, Jürgen | SPD |
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| Bräu, Alexander | SPD |
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| Kümmel, Emil | FWH | 5 |
| Kimpel, Karsten | FWH |
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| Altmüller, Frank | FWH |
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| Steinhauer, Tanja | FWH |
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| Mares, Sven | FWH |
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| Berk, Uwe | CDU | 1 |
| Kümpel, Erhard | FDP | 3 |
| Schneider, Rita | FDP |
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| Dehnert, Jörg | FDP |
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Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/innen:
| Sippel, Christina | SPD |
| Wuchert, Stefan | FWH |
| Schul, Marc | FWH |
| Kurz, Silvia | CDU |
| Steiner, Christoph | CDU |
b) Gemeindevorstand
Bürgermeister Andre Stenda
1. Beigeordneter Stefan Kümmel
Beigeordneter Ferdinand Schwab
Beigeordneter Andreas Sell
Es fehlten entschuldigt die Beigeordnete/n:
Beigeordneter Luca Langhans
Beigeordneter Stefan Reinhardt
Beigeordnete Katja Nennstiel
Beigeordneter Holger Fey
c) Schriftführerin
Frau Frank
d) Presse
Herr Hiob, Hünfelder-Zeitung
e) Gäste/Zuhörer/innen
1
II. Tagesordnung:
| TOP 1.) | Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit |
Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.
Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
| TOP 2.) | Annahme der Tagesordnung |
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form angenommen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 3.) | Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2023 |
Gegen die Niederschrift vom 11.12.2023 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.
| TOP 4.) | Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
TOP 5.) Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt für die weitere Legislaturperiode zu deren Schriftführerin die Verwaltungsangestellte Frau Susanne Brod und als 1. stellv. Schriftführerin die Fachangestellte für Bürokommunikation Frau Kerstin Hugo-Rudolph, als 2. stellv. Schriftführerin die Verwaltungsfachangestellte Frau Nadine Wahl-Mausehund und als 3. stellv. Schriftführerin die Verwaltungsfachwirtin Frau Sabine Frank zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 6.) | Neufassung der Satzung der Gemeinde Hohenroda über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser sowie der Sporteinrichtungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die dem Beschlussvorlag beigefügte „Satzung der Gemeinde Hohenroda über die Benutzung der Bürger- und
Dorfgemeinschaftshäuser sowie Sporteinrichtungen“. “ mit folgenden Änderungen:
- In der Anlage 1 erfolgt die Abrechnung unter den Positionen 6-8 wie folgt: „Wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet“.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 7.) | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenroda in der Gemarkung Mansbach zur Darstellung einer Wohnbaufläche |
| a) | Beratung und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, |
| b) | 2. Beratung und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, |
| c) | Änderungsbeschluss |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
| a) | Anregungen, Bedenken und / oder Hinweise wurden im Rahmen des o.a. Beteiligungsverfahrens nicht vorgetragen. |
| b) | Über die Anregungen, Bedenken und / oder Hinweise von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die im Rahmen des o.a. Beteiligungsverfahrens vorgetragen wurden, wird gemäß Anlage beschlossen. |
| c) | Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenroda im Ortsteil Mansbach zur Darstellung einer “Wohnbaufläche“ unter Berücksichtigung der o.a. Beschlussfassungen über die eingegangenen Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 (2) und Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wird beschlossen. |
| Der betroffene Geltungsbereich des o. a. Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 61/1, 61/2, 61/4, 86/2, 86/3, 94/2, 94/3, 97/1, 97/3, 97/5, 97/6, 97/11 sowie Teilflächen des Flurstücks 86/6, 86/7 der Flur 10, Gemarkung Mansbach. |
Gemäß § 6 (1) BauGB wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenroda in der Gemarkung Mansbach zur Darstellung einer “Wohnbaufläche“ dem Regierungspräsidium Kassel als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 8.) | Baugebiet „Ahornweg“ in Ransbach; hier: Konditionen zum Grundstücksverkauf 1. Bauabschnitt |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die gemeindlichen Grundstücke vom 1. Bauabschnitt des Baugebietes „Ahornweg“ in Ransbach zu einem Verkaufspreis von 30 € pro m² und einer vertraglich zu sichernden Bauverpflichtung innerhalb von 4 Jahren anzubieten. Die gesamte weitere Kaufabwicklung wird dem Gemeindevorstand übertragen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 9.) | Vergabe der Bauleistungen für die Erneuerung der Gehweganlagen entlang der L3173 in Mansbach |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den grundhaften Ausbau der Gehweganlagen entlang der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Mansbach zum Angebotspreis von 1.197.543,80 brutto an die Fa. Giebel Bau AG aus Eiterfeld und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an die RhönEnergie Effizienz + Service GmbH zum Angebotspreis von 57.547,47 € brutto zu vergeben. Für den Gesamtaufwand der Gemeinde Hohenroda einschließlich anteiliger Ingenieur- /Planungskosten sollen Straßenbaubeiträge entsprechend der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Hohenroda erhoben werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 10.) | Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2023 zum 4. Quartal 2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2023 zum 4. Quartal 2023 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 18 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
TOP 11.) | Bericht des Gemeindevorstands |
Kenntnisnahme:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur
Kenntnis.
Ende der Sitzung 20:20 Uhr.
gez. Frank — gez. Pfaff
Schriftführerin — Vorsitzender
Bericht des Gemeindevorstands
zur Gemeindevertretersitzung am 11.03.2024
Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 29.11.2023 bis 11.03.2024
(13.12., 24.01., 21.02., 29.02. und 06.03.2024)
Der Gemeindevorstand hat in 5 Sitzungen 54 Tagesordnungspunkte beraten.
1. Praktikant FOS 2024/25
| - | Ab August 2024 bietet die Gemeinde einen Praktikumsplatz für die Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung für das Schuljahr 2024/25 an. |
2. Straßenbaumaßnahme K14 Soislieden
| - | Der Landkreis Hef-Rof wird die K14 in Soislieden sanieren. Die Gemeinde Hohenroda wird im Rahmen dessen den angrenzenden Gehweg mit einer neuen Asphaltschicht für ca. 3.000,- € versehen. |
3. DGH Mansbach
| - | Die Spülmaschine und der Backofen in der Küche vom DGH Mansbach waren defekt. |
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| Es wurde eine Ersatzbeschaffung für beide Geräte für knapp 4.000 € beauftragt. |
4. Fließpfadkarten Gemeinde Hohenroda
| - | Das hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hat für die Gemeinde Hohenroda Fließpfadkarten erstellt. Hierfür wurden Kosten in Höhe von 360 € berechnet. |
5. Homepage Gemeinde Hohenroda
| - | Kürzlich wurde die neu gestaltete Homepage der Gemeinde Hohenroda freigeschaltet. Viele neue Tools (bspw. On kostenfrei Fließpfadkarten line-Services) sind eingestellt. |
6. ePayment-System
| - | Zur Einführung einer digitalen Zahlungsabwicklung wurde die ekom21 beauftragt, das ePayment-System für die Gemeinde Hohenroda zu installieren. |
7. Dokumentenmanagementsystem eAkte Office
| - | Seit Anfang 2024 arbeitet die Gemeindeverwaltung mit dem Dokumentenmanagementsystem eAkte Office. Alle Prozesse werden damit künftig digitalisiert abgebildet sein. |
8. Jahresabschluss 2023
| - | Bei der Jahresabschlusserstellung 2023 wird auf externe Expertise der Firma AUREN GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Frankfurt am Main zurückgegriffen. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Die Frist zu dessen Erstellung bis 30.04.2024 wird eingehalten werden. |
9. Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung
| - | Die Deutsche Rentenversicherung hat die Jahre 2019-2022 im Rahmen einer Betriebsprüfung geprüft. Mit Bescheid vom 22.02.2024 erfolgten keine Beanstandungen, lediglich eine minimale Nachzahlung wg. Abführung Pauschal-/Umlagebeiträgen bei einer geringfügigen Beschäftigung |
10. Unvermutete Kassenprüfung
| - | Am 09.03.2024 erfolgte eine unvermutete Kassenprüfung durch das RPA des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Es erfolgten keine Beanstandungen, lediglich geringfügige Hinweise (bspw. Anpassung DA „Gemeindekasse“ mit aktuellen Bankkonten). |
11. Grabaushub auf den Friedhöfen der Gemeinde Hohenroda
| - | Die Fa. Fiedler aus Schenklengsfeld wurde mit dem Grabaushub auf allen gemeindlichen Friedhöfen beauftragt. |
12. Beihilfe für das Frauenhaus Bad Hersfeld 2024
| - | Dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 774,75 € für das Jahr 2024 gewährt. |
13. Finanzielle Unterstützung pro-familia Bad Hersfeld 2024
| - | Dem Verein „pro familia“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 300,- € für das Jahr 2024 gewährt. |
14. Vereinsförderung
| - | Der Heimatverein 400 Jahre Glaam e.V. bewirtschaftet alle in der Glaam gelegen gemeindlichen Grünflächen. Für den Aufsitzmäher erfolgte eine Ersatzbeschaffung. |
| - | Dem VfL Mansbach wird für den Einbau einer neuen Gastherme in deren Vereinsheim einen Investitionszuschuss in Höhe von 976,33 EUR € in Aussicht gestellt. Das entspricht der Maximalförderung bei einer Investitionssumme von 9.766,33 EUR. |