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Nachrichten aus Hohenroda
Ausgabe 20/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda am 29.04.2024 um 19:30 Uhr im DGH Mansbach, Dorfwiese 2 im OT. Mansbach.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 15.04.2024 geladen.

Es ist die 20. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen Legislaturperiode.

I.

Feststellung der Anwesenheit

Es sind erschienen:  — 15

a)

Gemeindevertretung

Pfaff, Hans-Albert

SPD

6

Fischer, Andreas

SPD

Müller-Reusch, Petra

SPD

Metz, Martin

SPD

Suresch, Jürgen

SPD

Bräu, Alexander

SPD

Kümmel, Emil

FWH

5

Altmüller, Frank

FWH

Steinhauer, Tanja

FWH

Wuchert, Stefan

FWH

Schul, Marc

FWH

Berk, Uwe

CDU

3

Kurz, Silvia

CDU

Steiner, Christoph

CDU

Kümpel, Erhard

FDP

1

Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/innen:

Ohem, David

SPD

Sippel, Christina

SPD

Aubel, Martin

SPD

Budesheim, Dagmar

SPD

Kimpel, Karsten

FWH

Mares, Sven

FWH

Schneider, Rita

FDP

Dehnert, Jörg

FDP

b)

Gemeindevorstand

Bürgermeister Andre Stenda

1. Beigeordneter Stefan Kümmel

Beigeordneter Ferdinand Schwab

Beigeordneter Luca Langhans

Es fehlten entschuldigt die Beigeordnete/n:

Beigeordneter Andreas Sell

Beigeordneter Stefan Reinhardt

Beigeordnete Katja Nennstiel

Beigeordneter Holger Fey

c)

Schriftführerin

Frau Brod

d)

Presse

Herr Eisenberg von der Hersfelder Zeitung

e)

Gäste/Zuhörer/innen

2

II.

Tagesordnung:

TOP 1.)

Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.

Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.)

Annahme der Tagesordnung

Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters vor, der wie folgt lautet:

Resolution zum „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“

Bürgermeister Andre Stenda trägt die Begründung zu dem Dringlichkeitsantrag vor.

Über die Aufnahme des Antrages findet eine Abstimmung statt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass der Dringlichkeitsantrag als TOP 6 eingefügt wird und die darauffolgenden TOPs werden dem angeschlossen.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 3.)

Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.03.2024

Gegen die Niederschrift vom 11.03.2024 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.

TOP 4.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

TOP 5.)

Sanierung und Anbau im Erdgeschoss DGH Mansbach

hier: Architektenvergabe, Ausschreibung und Vermietung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Bauplanungsbüro Kimpel aus Soislieden für die Leistungsphasen 1-4 zum Angebotspreis von 6.664,- € brutto mit den Architektenleistungen für die Sanierung und den Anbau im DGH Mansbach zu beauftragen. Die Leistungen für die darauffolgenden Leistungsphasen werden als Stundenlohn abgerechnet. Die Ausschreibung für die Maßnahme ist durchzuführen und das Ergebnis der Gemeindevertretung zur Beauftragung vorzulegen.

Mit der Firma Enso eCommerce GmbH aus Bremen ist ein mindestens 10-jähriger Mietvertrag für die Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss vom DGH Mansbach mit ca. 346,43 m² zum Nettomietzins von 6,30 €/m² für den Betrieb eines tanteEnso-Mini Supermarktes abzuschließen.

Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 300.000,- € werden von der bisher im Investitionsprogramm 2024 eingeplanten und aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgaberesten der Baumaßnahme „Anbau FFW Ausbach“ unter der Investitionsnummer I21-02-001 dafür übertragen. Entsprechende Mittel sind im Investitionsprogramm 2025 für den FFW-Anbau wiedereinzustellen.

„Zudem ist im Hinblick auf das Inkrafttreten des § 2b UStG zum 01.01.2025 (vgl. § 27 Abs. 22a UStG) ein Verzicht auf die Steuerbefreiung für die o. a. Vermietungsumsätze zu prüfen (Option nach § 9 UStG in Verbindung mit § 4 Nr. 12a UStG). Sollte sich eine Option als sinnvoll erweisen, könnte die auf die Eingangsumsätze entfallende Umsatzsteuer, soweit die Voraussetzung des § 15 UStG erfüllt sind, als Vorsteuer geltend gemacht werden. Die vom Finanzamt zu erstattende Steuer würde im Ergebnis die Anschaffungs-/Herstellungskosten mindern. Vor diesem Hintergrund sind im Falle eines Verzichts auf die Steuerbefreiung bei der Ausschreibung die steuerlichen Vorschriften/Folgen zu bedenken. Der Entwurf des Mietvertrags sieht bereits eine entsprechende Alternative vor.“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 6.)

Resolution zum „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Resolution:

Das Land Hessen wird aufgefordert, im eingebrachten Gesetzentwurf „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“ vollumfänglich auf die Begrenzung der Verkaufsfläche zu verzichten oder für den ländlichen Raum und kleinere Ortschaften Ausnahmemöglichkeiten einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 7.)

Übertragung der Haushaltsausgabereste vom Investitionsprogramm 2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltsausgabereste vom Investitionsprogramm 2023 gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO für die Investitionsnummern I09-15-001 „Grundstücksankäufe“ mit 156.536,03 €, I19-02-001 „TSF-W Ausbach“ mit 55.797,90 €, I21-02-001 „Anbau FFW Ausbach“ mit 357.389,42 € und I21-02-005 „FFW Mansbach / Ransbach Lüftungsanlage“ mit 30.000,00 € (insgesamt 599.723,35 €) in das Folgejahr zu übertragen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 8.)

Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2024 zum 1. Quartal 2024

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2024 zum 1. Quartal 2024 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 9.)

Bericht des Gemeindevorstands

Kenntnisnahme:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.

Ende der Sitzung 20:34 Uhr.

gez. Brod —  gez. Pfaff
Schriftführerin —  Vorsitzender

Bericht des Gemeindevorstands

zur Gemeindevertretersitzung am 29.04.2024

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 07.03.2023 bis 29.04.2024

(20.03. und 17.04.2024)

Der Gemeindevorstand hat in 2 Sitzungen

24 Tagesordnungspunkte beraten.

1.

Zusammenlegung Wahlbezirke Oberbreitzbach und Glaam

-

Die Wahlbezirke Oberbreitzbach und Glaam werden erstmalig zur Europawahl am 09.06.2024 zusammengelegt. Ein Fahrdienst soll für die Wählerinnen und Wähler für den OT. Glaam organisiert werden.

-

Das Vorgehen wurde mit den jeweiligen Ortsvorstehern abgestimmt.

2.

Jahresabschluss 2023

-

Der Gemeindevorstand hat den durch die Kämmerei erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 18.768.054,53 € und einem Jahresergebnis i. H. v. -470.164,04 € aufgestellt und ihn dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt.

3.

Dorfverschönerung in den Ortsteilen

-

Den Heimatvereinen der verschiedenen Ortsteile ein Zuschuss für Blumenschmuck von insgesamt 1.225,- € ausgezahlt.

4.

Erneuerung von Heizungssteuerungen

-

Im Kindergarten Ausbach und in der Sporthalle Ransbach wurde die Erneuerung der Heizungssteuerungen zum Angebotspreis von je 2.871,11 € brutto beauftragt.

5.

Glasreinigung der DGHs

-

Für die DGHs wurde eine Reinigung der Fenster für insgesamt 1.605,56 € brutto beauftragt.

6.

Nikolausaktion FFW

-

Der FFW Hohenroda wurde für die Nikolausaktion 2023 ein Zuschuss von 300,- € gewährt.

7.

Vereinsförderung

-

Dem TSV Ransbach wird für die Beschaffung eines Rasenmähroboters ein Investitionszuschuss in Höhe von 1.444,90 EUR € in Aussicht gestellt. Das entspricht der Maximalförderung bei einer Investitionssumme von 14.449,- EUR.

8.

Renaturierung Ulster

-

Die Obere Naturschutzbehörde plant die Renaturierung der Ulster in Mansbach. Eine entsprechende Durchführungsvereinbarung wird derzeit ausgearbeitet.

9.

Besetzung Schiedsamt

-

Es wird weiterhin ein/e Schiedsfrau/-mann gesucht.