Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda am 18.07.2022 um 19.30 Uhr in dem Bürgersaal Ransbach, Am Sportzentrum 2 im OT. Ranbach.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 04.07.2022 geladen.
Es ist die 9. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen Legislaturperiode.
I. | Feststellung der Anwesenheit | ||||
| Es sind erschienen: | 12 | ||||
| a) | Gemeindevertretung | ||||
| Pfaff, Hans-Albert | SPD | 5 | |||
| Metz, Martin | SPD | ||||
| Oehm, David | SPD | ||||
| Suresch, Jürgen | SPD | ||||
| Bräu, Alexander | SPD | ||||
| Wuchert, Stefan | FWH | 5 | |||
| Kimpel, Karsten | FWH | ||||
| Altmüller, Frank | FWH | ||||
| Steinhauer, Tanja | FWH | ||||
| Mares, Sven | FWH | ||||
| Berk, Uwe | CDU | 1 | |||
| Kümpel, Erhard | FDP | 1 | |||
| Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/in: | |||||
| Fischer, Andreas | SPD | ||||
| Aubel, Martin | SPD | ||||
| Budesheim, Dagmar | SPD | ||||
| Müller-Reusch, Petra | SPD | ||||
| Sippel, Christina | SPD | ||||
| Kümmel, Emil | FWH | ||||
| Schul, Marc | FWH | ||||
| Kurz, Silvia | CDU | ||||
| Steiner, Christoph | CDU | ||||
| Schneider, Rita | FDP | ||||
| Dehnert, Jörg | FDP | ||||
| b) | Gemeindevorstand | ||||
| Bürgermeister Andre Stenda | |||||
| Beigeordneter Luca Langhans | |||||
| Beigeordneter Stefan Reinhardt | |||||
| Beigeordneter Holger Fey | |||||
| Es fehlten entschuldigt die Beigeordneten: | |||||
| 1. Beigeordneter Stefan Kümmel | |||||
| Beigeordneter Ferdinand Schwab | |||||
| Beigeordnete Katja Nennstiel | |||||
| Beigeordneter Andreas Sell | |||||
| c) | Schriftführerin | ||||
| Frau Frank | |||||
| d) | Presse | ||||
| Herr Hartmann, Hersfelder-Zeitung | |||||
| e) | Gäste/Zuhörer/innen | ||||
| 5 | |||||
II. Tagesordnung:
| TOP 1.) | Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit |
| Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt. Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. | |
| TOP 2.) | Annahme der Tagesordnung |
| Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen. | |
| TOP 3.) | Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.05.2022 |
| Gegen die Niederschrift vom 09.05.2022 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen. | |
| TOP 4.) | Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. | |
| TOP 5.) | Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt die Erfüllung des Konsolidierungsvertrages zum kommunalen Schutzschirm zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Hohenroda vom 15.01.2013 und damit die Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirm mit dem Land Hessen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 6.) | 230. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Kleine Gemeinden“ durch den Landrechnungshof Hessen |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung nimmt den abschließenden Bericht über die 230. vergleichende Prüfung durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis. Zudem soll der Gemeindevorstand die praktisch umsetzbaren und übertragbaren Prüfungsempfehlungen in die Planungen und Beratungen zum Haushalt 2023 mit einfließen lassen und entsprechend umsetzen. Eine entsprechende Berichterstattung soll erfolgen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 7.) | Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2022 zum 2. Quartal 2022 |
| Kenntnisnahme: | Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2022 zum 2. Quartal 2022 zur Kenntnis. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 8.) | Freiwillige Feuerwehr Ausbach; hier: Vergabe zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TSF-W |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt das TSF-W für die FFW Ausbach zum Angebotspreis von 95.081,- € brutto bei der Fa. Adik-Fahrzeugbau GmbH aus Mudersbach zu beschaffen. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 30.081,00 € sind zu genehmigen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 9.) | 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Hohenroda |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Hohenroda in der dem Beschlussvorschlag beigefügten Fassung mit folgenden Änderungen zu beschließen: |
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 4.: Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von EURO 25.000,00 im Einzelfall,
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 5.: Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird bis zu einem Betrag von EURO 50.000,00 im Einzelfall,
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 6.: Entscheidung über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamtwert von EURO 25.000,00 (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 7: Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von EURO 25.000,00 im Einzelfall,
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 9: Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von EURO 25.000,00 im Einzelfall,
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 10: Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtsumme von EURO 25.000,00 (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall,
- § 1 Abs. 3, S. 1, Nr. 12: Entscheidungen über Verpachtungen und Vermietungen bis zu einem jährlichen Pacht- und Mietzins von EURO 25.000,00 im Einzelfall.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 10.) | 1. Nachtrag zur Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Hohenroda |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Hohenroda in der vorliegenden Entwurfsfassung, die Bestandteil des Beschlusses ist. Desweiterem sollen die Preissteigerungen für den grundhaften Ausbau der Nebenanlagen der OD Mansbach durch das beauftragte Ingenieurbüro ermittelt und konkretisiert werden. Nach erfolgter Submission sollen die Preise auf die Verhältnismäßigkeit der Anliegerbeiträge - zu den bereits erfolgten und laufenden Maßnahmen von Nebenanlagen an klassifizierten Ortsdurchfahrten - überprüft werden. Gegebenenfalls ist eine weitere Entlastung für die Anlieger anzustreben, um bei der Maßnahme der durch die Ukraine-Krise verursachten überproportionalen |
| Preissteigerung entgegenzuwirken. | |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 11.) | Resolution „Straßensanierung L3173 OD Mansbach“ |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt folgende Resolution: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda begrüßt die Straßenoffensive des Landes Hessen sowie die Sanierungsabsichten der L 3173 entlang der OD Mansbach. Das Land Hessen wird aufgefordert hierbei im Sinne der örtlichen Gegebenheiten zu handeln, so dass die Gemeinde Hohenroda eine Verringerung der Straßenbreite unter 6,50 m auf das schärfste ablehnt. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 12.) | Bericht des Gemeindevorstandes |
| Kenntnisnahme: | Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis. |
| TOP 13.) | Beratung und Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für Tagesordnungspunkt 14 auf Grund der Vertraulichkeit |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt auf Grund der Vertraulichkeit die Öffentlichkeit für den Tagesordnungspunkt 14 „Baugebiet Eisfeld Mansbach - hier: Grundstückskauf“ auszuschließen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: |
| TOP 14.) | Baugebiet „Eisfeld“ in Mansbach; hier: Grundstückskauf |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf des Grundstücks Gemarkung Mansbach, Flur 10, Flurstück 61/4 mit einer Fläche von 6.374 m² für 7,50 €/m² zzgl. Vermessungs- und Notarkosten. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Ende der Sitzung 20:43 Uhr.
gez. F r a n k — gez. P f a f f
Schriftführerin — Vorsitzender
Bericht des Gemeindevorstands zur Gemeindevertretersitzung am 19.07.2022
Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 28.04.2022 bis 06.07.2022
(11.05., 25.05., 22.06. und 06.07.2022)
Der Gemeindevorstand hat in 4 Sitzungen 39 Tagesordnungspunkte beraten.
| 1. | Sanierung Sporthalle Ransbach | ||
| - | Der Gemeindevorstand hat eine Ortsbegehung der Sporthalle in Ransbach durchgeführt. | ||
| - | Diverse Reparaturmaßnahmen wurden bzw. werden durchgeführt. | ||
| - | Ein Sanierungsangebot vom Hallenboden wurde eingeholt. | ||
| 2. | Sanierung Heimatstube Ransbach | ||
| - | Aufgrund von Schwierigkeiten der Materialbeschaffung kommt es zu Verzögerungen der Baumaßnahme. Sobald das Material da ist, erfolgt schnellstmöglich die Fertigstellung. | ||
| 3. | Sanierung R15 Mansbach | ||
| - | Aufgrund von Lieferengpässen für den Gewässerdurchlass wurde ein Verlängerungsantrag zum Fertigstellungstermin bis zum 31.01.2023 gestellt und bereits genehmigt. | ||
| 4. | Sanierung Nebenanlagen OD Ausbach | ||
| - | Am 26.07.2022 erfolgt die Abnahme des 2. Bauabschnittes. Kurze Zeit später soll die Straße mit Nebenanlagen freigegeben werden. | ||
| 5. | pro familia | ||
| - | Dem Verein pro familia aus Bad Hersfeld wird ein Zuschuss von 300,- € für 2022 gewährt. | ||
| 6. | Rasenmähroboter | ||
| - | Für die Friedhöfe wurde ein defekter Rasenmähroboter durch einen neuen mit 5.049,- € Anschaffungskosten ersetzt. | ||
| 7. | Feuerwehren Oberbreitzbach und Ransbach | ||
| - | Auf den Dächern der Feuerwehrgerätehäuser in Ransbach und Oberbreitzbach werden Schneefanggitter zum Angebotspreis von ca. 2.100,49 € brutto durch die Fa. Rudolph aus Mansbach installiert. | ||
| 8. | Elektrogeräteprüfungen | ||
| - | Mit der Firma AEM aus Oberbreitzbach wurde ein Wartungsvertrag für die DGUV3- und E-Check-Prüfungen für alle Gebäude der Gemeinde geschlossen. | ||
| - | Gesamtkosten betragen etwa 13.000 €. | ||
| 9. | IKEK / Dorferneuerung | ||
| - | Für die Maßnahmen Kirchplatz Ausbach, Turnhalle und Heimatstube Mansbach liegen Förderbescheide der Dorferneuerung vor. | ||
| - | Die Fördergelder für die Außenanlagen Gemeindeverwaltung wurden überwiesen. | ||
| 10. | IKZ Kasse / Kämmerei | ||
| - | Zum 30.06.2022 endete die IKZ im Bereich Kasse und Kämmerei mit der Gemeinde Friedewald im gegenseitigen Einvernehmen. | ||
| - | Der Bereich wird künftig eigenständig durch die Gemeinde Hohenroda ausgeführt. | ||
| 11. | Jubiläumsfeier anlässlich 50 Jahre Hohenroda | ||
| - | Am 27.08.2022 erfolgt eine Festveranstaltung mit Wasserspielen bei den Oberbreitzbacher Teichen. | ||
| 12. | Ferienjobs | ||
| - | In den Sommerferien 2022 werden wieder Ferienjobs für Schüler/innen im Bereich des Bauhofes angeboten. | ||
| 13. | Stadtradeln 2022 | ||
| - | Im Landkreis Hef-Rof hat die Gemeinde Hohenroda mit insgesamt 15.939 geradelten km den 2. Platz belegt. | ||
| - | In der Gemeinde Hohenroda erfolgte eine Preisausschreibung für jeweils 300,- € Gewinnsumme: | ||
| - | 1. Sieger „Geradelte Gesamtkilometer“: Radsportteam Mansbacher Turnverein (4.331 km), | ||
| - | 1. Sieger „Kilometer pro Teilnehmer“: E-Biker Freunde Oberbreitzbach (272 km pro Teilnehmer), | ||
| - | 1. Sieger „Radelnde Teilnehmer“: Grundschule Hohenroda (48 Radelnde). | ||