Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda am 17.07.2023 um 19:30 Uhr im Bürgerbegegnungsstätte Ausbach, Dorfplatz 4 im OT. Ausbach.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 03.07.2023 geladen.
Es ist die 15. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen Legislaturperiode.
I. Feststellung der Anwesenheit
Es sind erschienen: — 19
a) Gemeindevertretung | ||
| Pfaff, Hans-Albert | SPD | 9 |
| Fischer, Andreas | SPD |
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| Aubel, Martin | SPD |
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| Budesheim, Dagmar | SPD |
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| Müller-Reusch, Petra | SPD |
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| Metz, Martin | SPD |
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| Ohem, David | SPD |
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| Suresch, Jürgen | SPD |
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| Bräu, Alexander | SPD |
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| Kümmel, Emil | FWH | 5 |
| Wuchert, Stefan | FWH |
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| Altmüller, Frank | FWH |
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| Steinhauer, Tanja | FWH |
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| Mares, Sven | FWH |
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| Berk, Uwe | CDU | 3 |
| Kurz, Silvia | CDU |
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| Steiner, Christoph | CDU |
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| Kümpel, Erhard | FDP | 2 |
| Schneider, Rita | FDP |
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Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/in: | ||
| Sippel, Christina | SPD |
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| Kimpel, Karsten | FWH |
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| Schul, Marc | FWH |
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| Dehnert, Jörg | FDP |
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b) Gemeindevorstand
Bürgermeister Andre Stenda
1. Beigeordneter Stefan Kümmel
Beigeordneter Ferdinand Schwab
Beigeordneter Luca Langhans
Beigeordneter Stefan Reinhardt
Beigeordneter Andreas Sell
Es fehlten entschuldigt die Beigeordnete:
Beigeordnete Katja Nennstiel
Beigeordneter Holger Fey
c) Schriftführerin
Frau Frank
d) Presse
Herr Hiob, Hünfelder und Hersfelder-Zeitung
e) Gäste/Zuhörer/innen
./.
II. Tagesordnung:
<strong>TOP 1.)</strong> | <strong>Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit</strong> |
Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.
Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
<strong>TOP 2.)</strong> | <strong>Annahme der Tagesordnung</strong> |
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
<strong>TOP 3.)</strong> | <strong>Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2023</strong> |
Gegen die Niederschrift vom 08.05.2023 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.
<strong>TOP 4.)</strong> | <strong>Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung</strong> |
Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
<strong>TOP 5.)</strong> | <strong>Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2023 zum 2. Quartal 2023</strong> |
Kenntnisnahme:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2023 zum 2. Quartal 2023 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 6.) | IKZ Nördliche Kuppenrhön; |
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| hier: Grundsatzbeschluss zur Weiterführung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab 2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Eine Vorstellung der Tourismusverantwortlichen der Nördlichen Kuppenrhön über das zukünftige Tourismuskonzept soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
<strong>TOP 7.)</strong> | <strong>Beteiligung an der EAM EnergiewendePartner GmbH</strong> |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis der Tagesordnungspunkt „Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der EAM EnergiewendePartner GmbH“ (sh. TOP 8) erneut beraten wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
<strong>TOP 8.)</strong> | <strong>Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der EAM EnergiewendePartner GmbH</strong> |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die zusätzlichen Kosten für Energie- und Heizungsberatung für die gemeindlichen Gebäude zu ermitteln. Der Tagesordnungspunkt wird bis dahin zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 9.) | Aufstellung einer Innbereichssatzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Ausbach (§ 2 (1) BauGB) |
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| hier: Satzungsbeschluss |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ergänzungs- bzw. Einbeziehungssatzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 für den Ortsteil Ausbach unter Berücksichtigung der o. a. Beschlussfassungen über die eingegangenen Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 (2) und von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.
Der betroffene Geltungsbereich der Ergänzungs- bzw. Einbeziehungssatzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 für den Ortsteil Ausbach betrifft das Flurstück 18/2, Flur 5, Gemarkung Ausbach. Er ist aus der Abbildung der ersichtlich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
<strong>TOP 10.)</strong> | <strong>Bericht des Gemeindevorstands</strong> |
Kenntnisnahme: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.
Ende der Sitzung 20:02 Uhr.
gez. F r a n k — gez. P f a f f
Schriftführerin — Vorsitzender
Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 09.05. bis 17.07.2023
(17.05., 14.06., 28.06. und 06.07.2023)
Der Gemeindevorstand hat in 4 Sitzungen 40 Tagesordnungspunkte beraten.
1. Stellenbesetzung Bauhof
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Ab 01.08.2023 wird das Bauhof-Team durch einen neuen Mitarbeiter komplettiert und verstärkt.
2. Reinigung Straßenabläufe
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Aufgrund des aktuellen Personalbestands im Bauhof wurde die Reinigung der Straßenabläufe für 3.986,50 € brutto vergeben.
3. Vergabe Erneuerung Zaunanlagen
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Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung müssen künstlich angelegte Gewässer eingezäunt werden. Am Sandloch Oberbreitzbach wird daher eine neue Zaunanlage für 9.581,88 € brutto installiert. Der Sachverhalt wurde umfassend geprüft und mit der GVV abgestimmt.
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Bei der Begehung der Spielplätze wurden Teilabschnitte des vorhandenen Zauns bei der Kita Ausbach bemängelt. Diese werden für 8.339,52 € brutto erneuert.
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Bei der Begehung der Spielplätze wurde die Einfriedung am Spielplatz Am Zollhaus in Mansbach bemängelt. Dieser wird für 7.093,- € brutto erneuert.
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Der Zaun am Kellerabgang am DGH Mansbach entspricht nicht mehr den gültigen Sicherheitsaspekten und wurde daher für 3.174,69 € brutto erneuert.
4. Erneuerung der Homepage
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Die Homepage der Gemeinde soll im Zusammenhang mit der Erstellung einer Neubürgerbroschüre neu gestaltet werden. Die Vergabe erfolgte für 9.966,25 € brutto.
5. Erneuerung Friedhofstor Mansbach
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Das Zugangstor zum Friedhof Mansbach wurde erneuert.
6. Vereinsförderung TSV Ransbach
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Für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technologie im Stadion wurde dem TSV Ransbach seitens der Gemeinde ein Investitionszuschuss in Höhe von 3.490,06 € in Aussicht gestellt.