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Nachrichten aus Hohenroda
Ausgabe 38/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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-

Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda am 08.09.2025 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mansbach, Dorfwiese 21 im OT Mansbach. Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 25.08.2025 geladen.

Es ist die 26. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen neuen Legislaturperiode.

I.
Feststellung der Anwesenheit
Es sind erschienen:

a)

Gemeindevertretung

Pfaff, Hans-Albert

SPD

Fischer, Andreas

SPD

Müller-Reusch, Petra

SPD

Metz, Martin

SPD

Oehm, David

SPD

Suresch, Jürgen

SPD

Bräu, Alexander

SPD

Kimpel, Karsten

FWH

Wuchert, Stefan

FWH

Kümmel, Fabian

FWH

Steinhauer, Tanja

FWH

Mares, Sven

FWH

Berk, Uwe

CDU

Kurz, Silvia

CDU

Steiner, Christoph

CDU

Kümpel, Erhard

FDP

Schneider, Rita

FDP

Dehnert, Jörg

FDP

Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter:

Aubel, Martin

SPD

Budesheim, Dagmar

SPD

Sippel, Christina

SPD

Altmüller, Frank

FWH

Schul, Marc

FWH

b)

Gemeindevorstand

Bürgermeister Andre Stenda

1. Beigeordneter Stefan Kümmel

Beigeordneter Ferdinand Schwab

Beigeordnete Stefan Reinhardt

Beigeordnete Katja Nennstiel

Beigeordneter Andreas Sell

Beigeordneter Holger Fey

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Luca Langhans

Beigeordnete Katja Nennstiel

c)

Schriftführerin

Frau Brod

d)

Presse

Hans Heinrich Hartmann / Hersfelder Zeitung

e)

Zuhörer/innen

/

II.
Tagesordnung:

TOP 1.)

Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.

Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.)

Annahme der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 3.)

Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2025

Gegen die Niederschrift vom 30.06.2025 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.

TOP 4.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Albert Pfaff, spricht seinem Stellvertreter, Herrn Karsten Kimpel, für die Wahrnehmung der Vertretung in der Sitzung vom 30.06.2025 seinen Dank aus.

TOP 5.)

Vergabe der Erschließungsplanung 2. Bauabschnitt Baugebiet „Am Elm“ in Ransbach

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Planungsbüro Rother und Partner aus Eschwege mit den Planungsleistungen für den Straßenbau in Form einer Baustraße zur Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Am Elm“ in Ransbach gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von ca. 26.000 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 6.)

Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der „Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB“ in der von der Bürgermeisterversammlung am 30.04.2025 erarbeiteten Form beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 7.)

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt der Änderung der Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hersfeld-Rotenburg zum 01.01.2026 bzw. baldmöglichsten Zeitpunkt zuzustimmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung beauftragt.

Des Weiteren wird für das Ausscheiden des in Liquidation befindlichen Vereins „Gutes aus Waldhessen e.V.“ und für die Aufnahme des Vereins „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ als Partner in die Gesellschaft gestimmt. Die notwendigen Satzungsänderungen im Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mbH sind herbeizuführen. Der Gemeindevorstand wird mit der Vornahme der entsprechenden Satzungsänderungen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 8.)

Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse zum 31.12.2019, 31.12.2020 und 31.12.2021 und zugleich über die Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes für die Haushaltsführung der Rechnungsjahre 2019-2021 gemäß § 114 HGO

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda beschließt gemäß § 114 HGO

-

die vom Gemeindevorstand vorgelegten Jahresabschlüsse zum 31.12.2019, 31.12.2020 und 31.12.2021 sowie den Schlussbericht der Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vom 26.06.2025

-

und zugleich die vorbehaltlose uneingeschränkte Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Hohenroda für die Haushaltsführung der Rechnungsjahre 2019-2021.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 9.)

Übertragung investiver Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2025

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die investiven Haushaltsausgabereste von 2024 gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO für die Investitionsnummern I18-12-301 „Ausbau Ransbacher / Friedewalder Str., Ausb“ mit 10.000,00 €, I21-02-001 „Anbau FFW Ausbach“ mit 596.254,78 €, I21-02-003 „TSF-W Ausbach“ mit 55.797,90 €, I21-02005 „FFW Mansbach / Ransbach Lüftungsanlage“ mit 5.000,00 €, I21-12-003 „Gehwege Eisfeld-Hünfelder Str., Mansbach“ mit 108.100,22 €, I23-09-001 „Erschließung Baugebiet Eisfeld Mansbach“ mit 69.145,50 € und I24-06-001 „Kauf Kita Mansbach“ mit 200.000,00 € (insgesamt 1.044.298,40 €) in das Folgejahr zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 10.)

Kurz- und mittelfristige Investitionsmaßnahmen ab 2026

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die dem Beschlussvorschlag als Anlage beigefügte Prioritätenliste mit der Darstellung der kurz- und mittelfristigen Investitionsmaßnahmen ab 2026 für die Gemeinde Hohenroda zur Kenntnis. Die in der Kurzfristplanung (Nummerierung in der Tabelle) aufgeführten Maßnahmen sollen als Planungsinstrument des Investitionsprogrammes 2026 dienen.

Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob im Investitionsprogramm 2026 auch die Erstbeschaffung eines LKW für den Bauhof vorgesehen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 11.)

Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2025 zum 2. Quartal 2025

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2025 zum 2. Quartal 2025 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 12.)

Bericht des Gemeindevorstands

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstands zur Kenntnis.

Ende der Sitzung: 20:10 Uhr.

gez.

gez.

(Brod)

(Pfaff)

Schriftführerin

Vorsitzender

Bericht des Gemeindevorstands zur Gemeindevertretersitzung am 08.09.2025

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 17.06. bis 19.08.2025

(01.07., 29.07. und 19.08.2025)

Der Gemeindevorstand hat in 3 Sitzungen 44 Tagesordnungspunkte beraten.

1.

FFWGH Ausbach

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Die Fa. Die Brandschützer wurde mit der Erstellung des Brandschutznachweises für 2.558,50 € brutto beauftragt.

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Der Förderantrag für den Umbau des Sozialtraktes in Ausbach wurde fristgerecht beim Landkreis Hef-Rof eingereicht.

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Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird dafür benötigt, befindet sich derzeit in der nahezu finalisierten Entwurfsfassung.

2.

Feuerwehr Hohenroda

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In Ransbach wurden zwei Schaltschränke für die Sirenensteuerung erneuert.

3.

Ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Glaam

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Das ehemalige Feuerwehrgerätehaus Glaam soll im Internet zum Verkauf oder zur Verpachtung inseriert werden. Eingehende Nutzungskonzepte sind ergebnisoffen zu prüfen.

4.

Dorferneuerung

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Der Gemeindevorstand hat einen Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Antragsverfahrens auf das Förderprogramm Dorfentwicklung gefasst.

5.

Frauenhaus Bad Hersfeld

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Dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 758,25 € für das Jahr 2025 gewährt.

6.

Auftragserweiterung OD Mansbach

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Die Firma Giebel Bau AG wurde mit der Sanierung eines Teilstücks der Gehwegfläche in der Thüringer Straße für ca. 14.000 € brutto beauftragt. Hierbei handelt es sich um eine Reparaturmaßnahme.

7.

Sporthalle Ransbach

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Die Fa. Baumgardt GmbH wurde mit der Reinigung der Sporthalle für jährlich 7.513,80 € brutto beauftragt. Die Taktung in den Wintermonaten von November bis Februar ist 14- tägig und in den Sommermonaten von März bis Oktober 1 mal monatlich.

8.

Spielplatz Oberbreitzbach

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Der Spielplatz Oberbreitzbach wurde für 89.301,41 € brutto erneuert und vollumfänglich durch Fördergelder vom Förderverein Windpark Hohenroda finanziert.

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Die Einweihung des Spielplatzes erfolgt am 03. Oktober 2025.

9.

Vereinsförderung

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Vorbehaltlich einer Bezuschussung des Investitionsvorhabens durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in mindestens gleicher Höhe wird dem VfL Mansbach ein Investitionszuschuss in Höhe von 706,06 EUR für die Sanierung des Sportplatz Mansbach in Aussicht gestellt. Dieser Betrag entspricht der maximal möglichen Förderung bei einer Investitionssumme von 7.060,61 EUR.