Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda am 21.09.2022

I.

Feststellung der Anwesenheit

Es sind erschienen:

20

a)

Gemeindevertretung

Pfaff, Hans-Albert

SPD

10

Fischer, Andreas

SPD

Aubel, Martin

SPD

Budesheim, Dagmar

SPD

Müller-Reusch, Petra

SPD

Metz, Martin

SPD

Oehm, David

SPD

Suresch, Jürgen

SPD

Bräu, Alexander

SPD

Sippel, Christina

SPD

Kümmel, Emil

FWH

5

Kimpel, Karsten

FWH

Schul, Marc

FWH

Steinhauer, Tanja

FWH

Mares, Sven

FWH

Berk, Uwe

CDU

2

Kurz, Silvia

CDU

Kümpel, Erhard

FDP

3

Schneider, Rita

FDP

Dehnert, Jörg

FDP

Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/in:

Wuchert, Stefan

FWH

Altmüller, Frank

FWH

Steiner, Christoph

CDU

b)

Gemeindevorstand

Bürgermeister Andre Stenda

1. Beigeordneter Stefan Kümmel

Beigeordneter Ferdinand Schwab

Beigeordneter Luca Langhans

Beigeordneter Stefan Reinhardt

Beigeordneter Andreas Sell

Beigeordneter Holger Fey

Es fehlte entschuldigt die Beigeordnete:

Beigeordnete Katja Nennstiel

c)

Schriftführerin

Frau Hugo-Rudolph

d)

Presse

Herr Eisenberg, Hersfelder-Zeitung

e)

Gäste/Zuhörer/innen

1

II.

Tagesordnung:

TOP 1.)

Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.

Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.)

Annahme der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen.

TOP 3.)

Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.07.2022

Gegen die Niederschrift vom 18.07.2022 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.

TOP 4.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

TOP 5.)

Begründung einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) für die Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG);

hier:

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und Antrag auf Förderung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

•

eine Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit den Gemeinden Friedewald und Ludwigsau als Verbundpartner auf Basis der Rahmenvereinbarung des Hess. Ministeriums des Inneren und für Sport (-IV3-3V03.02-) vom 07.12.2021 zu begründen;

•

eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung dieser IKZ mit den Verbundpartnern zu schließen (Anlage 1) und

•

zum Zwecke der Förderung dieses Kooperationsverbundes auf dem Dienstweg einen Antrag auf Förderung an das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport zu richten (Anlage 2).

Die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Kooperation im Bereich des OZG und die Bildung einer IKZ mit den Gemeinden Friedewald und Ludwigsau ist abzuschließen (Anlage 1). Die Gemeindevertretung ist über die Entscheidung des Ministeriums im Hinblick auf die Bewilligung von Förderantrag und Gewährung einer Zuwendung zu informieren.

TOP 6.)

Neugestaltung Kirchplatz Ausbach

hier: Auftragsvergabe

TOP 7.)

Sanierung Heimatstube Mansbach

hier: Auftragsvergabe

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Außenfassade von der Heimatstube Mansbach für die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Rudolph aus Mansbach in Höhe von 44.925,28 € brutto sowie für die Malerarbeiten an die Fa. Bornemann aus Hauneck in Höhe von 52.226,72 € brutto zu vergeben.

TOP 8.)

Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ausbach

hier: Grundsatzbeschluss und weitere Architektenvergabe

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Fördermittel des Landes Hessen, im ersten Bauabschnitt den Neubau der Garage des Feuerwehrgerätehauses in Ausbach anzustoßen. Zudem soll in dem Fall das Ingenieurbüro reboconsult aus Unterbreizbach mit den Leistungsphasen 4-8 HOAI beauftragt werden.

TOP 9.)

Bericht des Gemeindevorstandes

Kenntnisnahme:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.

1.

Sporthalle Ransbach

-

Die Reinigung der Sporthalle wird ab 01.01.2023 über die VIA e.V. erfolgen.

-

Ein Angebot für die Sanierung (mindestens 92.789,06 € - je nach Zustand des Unterbaus) und eine Kostenschätzung für die grundhafte Erneuerung (297.500,- €) des Hallenbodens wurden eingeholt.

-

Die Landesregierung ist auf adäquate Fördermöglichkeiten für derartige Sanierungsmaßnahmen auch für kleine Kommunen (keine Mindestinvestitionssumme) hinzuweisen.

-

Des Weiteren erfolgt derzeit eine Elektroprüfung.

2.

Kita Ausbach – Erneuerung Domschachtabdeckung

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Im Eingangsbereich der Kita Ausabch erfolgte der Auftrag zur Erneuerung der dortigen defekten Domschachtabdeckung für 4.274,42 € brutto an die Fa. Quillmann aus Mansbach.

3.

Aufgabengliederungsplan Gemeindeverwaltung

-

Der Aufgabengliederungsplan der Gemeindeverwaltung wurde modifiziert.

4.

Vereinsförderung TSV Ransbach

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Dem TSV Ransbach wird gemäß Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde für deren Beschaffung einer Trainerkabine, Barriere sowie Baumfällarbeiten bei einer Investitionssumme von 14.644,- € ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 1.464,40 EUR (= 10 %) in Aussicht gestellt.

5.

Erneuerung der Eingangstür DGH Mansbach

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Eine Erneuerung der defekten Eingangstür im DGH Mansbach wurde für 8.608,46 € brutto an die Fa. Auel & Wennes aus Mansbach in Auftrag gegeben.

6.

Nationales Naturmonument „Grünes Band Hessen“

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Die Gemeinde hat zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgegeben.

7.

Personal Kita Ausbach

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Ab 01.10.2022 wird Frau Denise Steinmann das Team in der Kita Ausbach verstärken.

-

Die kumulierten Personalstunden entsprechen den Anforderungen des Gute-Kita-Gesetzes.

8.

Beschaffung Sirenenempfänger für die FFW Hohenroda

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Es wurde die Beschaffung von 7 Sirenenempfänger im Rahmen der Umstellung auf Digitalfunk für ca. 14.000,- € beauftragt.

9.

Windpark Hohenroda

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Derzeit baut die PNE AG die vom RP Kassel genehmigten fünf WEA zwischen Oberbreitzbach und Mansbach.

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Aufgrund von Schwertransporten wird es zwischen Ransbach und dem Windpark in den nächsten Tagen zu verkehrlichen Einschränkungen kommen

10.

Baumkontrolle

-

Kürzlich wurde TM-Forstmanagement aus Oberaula mit der Baumkontrolle in der Gemeinde Hohenroda beauftragt.