Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

I.

Feststellung der Anwesenheit

Es sind erschienen:

20

a)

Gemeindevertretung

Pfaff, Hans-Albert

SPD

8

Fischer, Andreas

SPD

Aubel, Martin

SPD

Müller-Reusch, Petra

SPD

Metz, Martin

SPD

Oehm, David

SPD

Suresch, Jürgen

SPD

Bräu, Alexander

SPD

Kümmel, Emil

FWH

6

Wuchert, Stefan

FWH

Kimpel, Karsten

FWH

Altmüller, Frank

FWH

Schul, Marc

FWH

Mares, Sven

FWH

Berk, Uwe

CDU

3

Kurz, Silvia

CDU

Steiner, Christoph

CDU

Kümpel, Erhard

FDP

3

Schneider, Rita

FDP

Dehnert, Jörg

FDP

Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreterinnen:

Budesheim, Dagmar

SPD

Sippel, Christina

SPD

Steinhauer, Tanja

FWH

b)

Gemeindevorstand

Bürgermeister Andre Stenda

Beigeordneter Ferdinand Schwab

Beigeordneter Stefan Reinhardt

Beigeordnete Katja Nennstiel

Beigeordneter Holger Fey

Es fehlte entschuldigt die Beigeordneten:

1. Beigeordneter Stefan Kümmel

Beigeordneter Luca Langhans

Beigeordneter Andreas Sell

c)

Schriftführerin

Frau Frank

d)

Presse

Herr Hartmann, Hersfelder-Zeitung

e)

Gäste/Zuhörer/innen

1

II.

Tagesordnung:

TOP 1.)

Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt. Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.)

Annahme der Tagesordnung

Gemäß Mitteilung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung dahingehend geändert, dass der TOP 8 „Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes 2023“ auf Antrag des Gemeindevorstands von der Tagesordnung abgesetzt wird. Der bisherigen Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden jeweils um einen TOP vorgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 3.)

Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2022

Gegen die Niederschrift vom 21.09.2022 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.

TOP 4.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzenden der Gemeindevertretung informiert über die versandten Einladungen die Mandatsträger zum Volkstrauertag und bittet um rege Teilnahme an den Veranstaltungen in den Ortsteilen.

Des Weiteren informierte er über die Termine der anstehenden Ortsbeiratssitzungen in Ransbach am 21.11.2022 und in Mansbach am 25.11.2022.

TOP 5.)

Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2022 zum 3. Quartal 2022

Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2022 zum 3. Quartal 2022 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 6.)

Übertragung der Haushaltsausgabereste der Investitionsprogramme 2021

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsausgabereste der Investitionsprogramme 2021 gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO für die Investitionsnummern I09-01-003 „Bauhof Fuhrpark“ mit 2.500,00 €, I09-15-001 „Grundstücksankäufe“ mit 3.903,46 €, I12-02-001 „FFW Digital-Funk“ mit 14.000,00 €, I13-13-301 „Gewässer u. Kanal Ausb, Dorfplatz“ mit 29.236,40 €, I14-15-001 „Dorferneuerung Hohenroda“ mit 57.461,00 €, I18-12-001 „Ausbau Gemeindestraßen“ mit 40.000,00 €, I19-02-001 „Beschaffung TSF-W FFW Ausb“ mit 60.000,00 €, I21-02-003 „Beschaffung TSF-W FFW Ausb“ mit 5.000,00 €, I21-02-002 „Grundstückskauf FFW Ausbach“ mit 13.000,00 € und I21-12-003 „Mansbach Gehwege Eisfeld-Hünfelder Str.“ mit 50.000,00 € (insgesamt 275.100,86 €) in das Folgejahr zu übertragen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 7.)

Kurz- und mittelfristige Investitionsmaßnahmen ab 2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die dem Beschlussvorschlag als Anlage beigefügte Prioritätenliste mit der Darstellung der kurz- und mittelfristigen Investitionsmaßnahmen ab 2023 für die Gemeinde Hohenroda zur Kenntnis.

Zukünftig sollen die in der Kurzfristplanung (Nummerierung in der Tabelle)

aufgeführten Maßnahmen als Instrument für die Planung des Investitionsprogrammes dienen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 8.)

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.

Die Angelegenheit wird an die Ausschüsse der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überweisen. Die Ortsbeiräte sind anzuhören.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 9.)

Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum bis 2026

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum bis 2026 zur Kenntnis. Die Angelegenheit wird an den Haupt- u. Finanzausschuss und an den Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überweisen. Die Ortsbeiräte sind über das Investitionsprogramm zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 10.)

Bericht des Gemeindevorstandes

Kenntnisnahme:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.

Ende der Sitzung 20:28 Uhr.

1.

Energieeinsparmaßnahmen

-

Gemeindeverwaltung schließt zwischen den Jahren vom 27.-30.12.2022.

-

Mit den ausführenden Vereinen soll Energieeinsparung bei der Weihnachtsbeleuchtung angestrebt werden.

-

Nutzung gemeindlicher Gebäude soll in Rücksprache mit den Vereinen nach Möglichkeit zentralisiert oder gebündelt werden.

-

Reduzierung der Straßenbeleuchtung soll im Rahmen der Haushaltsberatung durch die Gemeindevertretung besprochen werden.

2.

Dienstanweisung Gemeindekasse

-

Es wurde eine neue Dienstanweisung für die Gemeindekasse erarbeitet.

3.

Kindergarten Mansbach

-

Für die brandschutztechnischen Umbauarbeiten im OG der Kita Mansbach liegt dem Träger ein Bescheid der Dorferneuerung vom 26.09.2022 mit 90.997,- € Förderzuschuss vor.

4.

BBSt Ausbach und DGH Mansbach

-

Für die Hausmeistertätigkeiten in der Bürgerbegegnungsstätte Ausbach und im DGH Mansbach konnte eine neue Beschäftigte gefunden werden.

5.

Reinigung Friedhofshallen Mansbach und Ransbach

-

Die Reinigung der Friedhofshallen Mansbach und Ransbach wird durch eine neue Beschäftigte ausgeführt.

6.

Gasmangellage / Black Out

-

Es wurde ein Verwaltungsstab der Gemeinde Hohenroda für den Gefahrenfall eingerichtet.

-

In der letzten Wehrführerausschusssitzung wurde das Thema besprochen.

7.

B+E-Plan 2023-2028

-

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe für die Jahre 2023-2028 wird erstellt.

-

Federführend ist der Gemeindebrandinspektor.

-

Im Frühjahr 2023 wird die Fertigstellung angestrebt.

8.

Atemschutzgeräte FFW

-

Kürzlich wurden die neuen Atemschutzgeräte nebst Zubehör für die gemeindlichen Feuerwehrkräfte ausgeliefert.

-

Die Gemeindevertretung hatte hierüber am 01.03.2022 unter TOP 9 entsprechenden Beschluss gefasst.

9.

R15 Mansbach

-

Die Baumaßnahmen zum R15 in Mansbach sollen wegen Lieferengpässen im Frühjahr 2023 erfolgen.

-

Die Frist für den entsprechenden Förderbescheid wurde zwischenzeitlich verlängert.