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Nachrichten aus Hohenroda
Ausgabe 45/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda

am 06.11.2023 um 19:30 Uhr

im Bürgersaal Ransbach,

Am Sportzentrum 2 im OT. ‚Ransbach.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 23.10.2023 geladen.

Es ist die 17. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen Legislaturperiode.

I. Feststellung der Anwesenheit

Es sind erschienen:  — 19

a)
Gemeindevertretung

Pfaff, Hans-Albert

SPD

7

Müller-Reusch, Petra

SPD

Metz, Martin

SPD

Ohem, David

SPD

Suresch, Jürgen

SPD

Bräu, Alexander

SPD

Sippel, Christina

SPD

Wuchert, Stefan

FWH

6

Kimpel, Karsten

FWH

Altmüller, Frank

FWH

Schul, Marc

FWH

Steinhauer, Tanja

FWH

Mares, Sven

FWH

Berk, Uwe

CDU

3

Kurz, Silvia

CDU

Steiner, Christoph

CDU

Kümpel, Erhard

FDP

3

Schneider, Rita

FDP

Dehnert, Jörg

FDP

Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/in:

Fischer, Andreas

SPD

Aubel, Martin

SPD

Budesheim, Dagmar

SPD

Kümmel, Emil

FWH

b)
Gemeindevorstand

Bürgermeister Andre Stenda

Beigeordneter Ferdinand Schwab

Beigeordneter Luca Langhans

Beigeordneter Andreas Sell

Beigeordneter Holger Fey

Es fehlten entschuldigt die Beigeordnete:

1. Beigeordneter Stefan Kümmel

Beigeordneter Stefan Reinhardt

Beigeordnete Katja Nennstiel

c)
Schriftführerin

Frau Frank

d)
Presse

Herr Eisenberg, Hersfelder-Zeitung

e)
Gäste/Zuhörer/innen

1

II. Tagesordnung:

TOP 1.)

Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.

Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.)

Annahme der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 3.)

Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.09.2023

Gegen die Niederschrift vom 18.09.2023 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.

TOP 4.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

TOP 5.)

Beitritt zum Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gemeinde Hohenroda beschließt den Beitritt zum Verein „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ gemäß der beigefügten Satzung und Beitragsordnung zum 01.01.2024. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 944,45 Euro stehen zur Verfügung, vorbehaltlich der Gewährung des Haushalts.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

TOP 6.)

Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchivs der Gemeinde Hohenroda

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Beschlussvorlag beigefügte „Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchivs der Gemeinde Hohenroda“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 7.)

Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2023 zum 3. Quartal 2023

Kenntnisnahme:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres 2023 zum 3. Quartal 2023 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 8.)

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung mit

Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis.

Die Angelegenheit wird an die Ausschüsse der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überweisen. Die Ortsbeiräte sind anzuhören.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 9.)

Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum bis 2027

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum bis 2027 zur Kenntnis. Die Angelegenheit wird an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesen. Die Ortsbeiräte sind über das Investitionsprogramm zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

TOP 10.)

Bericht des Gemeindevorstands

Kenntnisnahme:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur

Kenntnis.

Ende der Sitzung 20:43 Uhr.

gez. Frank —  gez. Pfaff
Schriftführerin  — Vorsitzender

Bericht des Gemeindevorstands

zur Gemeindevertretersitzung am 06.11.2023

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 19.09. bis 06.11.2023

(20.09., 04.10., 14.10. und 25.10.2023)

Der Gemeindevorstand hat in 4 Sitzungen 42 Tagesordnungspunkte beraten.

1.

Haushalt 2023

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Aufgrund einer erfolgten Rückzahlung der Gewerbesteuer erfolgen im laufenden Haushaltsjahr nur noch zwingend notwendige Ausgaben.

2.

Neueinstellungen Kita „Pfiffikus“ Ausbach

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Seit 01.11.2023 unterstützt eine neue Erzieherin das Team in der Kita „Pfiffikus“ in Ausbach.

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Ab 01.01.2024 und ab 01.02.2024 wird jeweils eine weitere Erzieherin das Team vervollständigen.

3.

FOS-Praktikantin

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Im Schuljahr 2023/24 absolviert eine Praktikantin ihr FOS-Praktikum in der Gemeindeverwaltung Hohenroda.

4.

Dokumentenmanagementsystems in der

Gemeindeverwaltung

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Die Gemeindevertretung hatte am 20.09.2021 unter TOP 5 die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems und damit die Digitalisierung der Aktenlage beschlossen.

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Anfang Dezember wird die letzte Schulung durch die ekom21 für das Programm eAkte Office erfolgen. Ab 01.01.2024 geht das Programm in die aktive Umsetzung.

5.

Nebenanlagen OD Mansbach

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Der Förderbescheid von Hessen Mobil über das MobFöG liegt mit Datum vom 31.10.2023 und einer Fördersumme von 906.200 € vor. Das betrifft den grundhaften Ausbau der Nebenanlagen der OD Mansbach sowie die durch gesetzliche Änderungen notwendige Erneuerung der Bushaltestelle Schloss in Mansbach.

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Spätestens im Dezember 2023 soll die Veröffentlichung, im Januar 2024 dann die Submission und im Februar 2024 die Vergabe durch die Gemeindevertretung erfolgen. Baubeginn wäre dann März/April 2024 und Bauende ist für Dezember 2025 vorgesehen.

6.

Erstellung der Straßenbeitragsbescheide OD Ausbach

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Die Erstellung der Straßenbeitragsbescheide für die Nebenanlagen der OD Ausbach wird zu gegebener mit externer Unterstützung der Fa. Allevo Kommunalberatung aus Reichenbach erfolgen.

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Derzeit gibt es mit der bauausführenden Firma noch Klärungsbedarf zu gestellten Nachträgen.

7.

Mehrzweckraum der Sporthalle Ransbach

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Ab 01.01.2024 wird der Mehrzweckraum der Sporthalle Ransbach das zum neuen Büro der ev. Ortsjugendpflege Kuppenrhön. Die monatliche Miete beträgt 360,- € inkl. Nebenkosten.

8.

Förderverein Werra-Fulda-Bahn e.V.

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Zum 31.12.2023 wurde die Mitgliedschaft beim Förderverein Werra-Fulda-Bahn e.V. gekündigt, da die Bahnstrecke zwischenzeitlich an die RbT verpachtet wurde.

9.

Rasenroboter DGH Mansbach

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Im DGH Mansbach wurde eine Ersatzbeschaffung des defekten Rasenmähroboters für 3.780,00 € brutto getätigt.

10.

Verpachtung Grundstück „Am Mühlrain“

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Das gemeindliche Grundstück „Am Mühlrain“ wird an die Mansbacher Kirmesgesellschaft GbR verpachtet. Ein Pachtzins wird nicht erhoben.

11.

Entlastungsallianz HSGB

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„Halt! So geht es nicht weiter!“ Unter diesem Motto hat der HSGB eine Kampagne aufgenommen, die auf Entlastungen der Kommunen von Vorgaben und Bürokratie zielt.

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Detailliertere Vorschläge für ein Entlastungspaket zu Gunsten der hessischen Kommunen wurde an die im Landtag vertretenen Parteien herangetragen. HSGB, Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag, die Industrie- und Handelskammer und das Handwerk auf Landesebene sind ebenso dabei wie der Kommunale Arbeitgeberverband, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, der Verband kommunaler Unternehmen und der Hessische Waldbesitzerverband: Sie alle gemeinsam starteten eine Initiative für eine Entlastungsallianz mit der künftigen Landesregierung.