Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda
am 12.12.2022 um 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Hofreite Ausbach, Dorfplatz 4 im OT. Ausbach.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren gemäß § 56 HGO durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 28.11.2022 geladen.
Es ist die 12. Sitzung der am 01. April 2021 begonnenen Legislaturperiode.
I. Feststellung der Anwesenheit
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| Es sind erschienen: | 19 | ||
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| a) | Gemeindevertretung | ||
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| Pfaff, Hans-Albert | SPD | 8 |
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| Fischer, Andreas | SPD | |
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| Müller-Reusch, Petra | SPD | |
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| Metz, Martin | SPD | |
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| Oehm, David | SPD | |
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| Suresch, Jürgen | SPD | |
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| Bräu, Alexander | SPD | |
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| Sippel, Christina | SPD | |
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| Kümmel, Emil | FWH | 5 |
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| Wuchert, Stefan | FWH | |
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| Kimpel, Karsten | FWH | |
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| Steinhauer, Tanja | FWH | |
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| Mares, Sven | FWH | |
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| Berk, Uwe | CDU | 3 |
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| Kurz, Silvia | CDU | |
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| Steiner, Christoph | CDU | |
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| Kümpel, Erhard | FDP | 3 |
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| Schneider, Rita | FDP | |
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| Dehnert, Jörg | FDP | |
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| Es fehlten entschuldigt die Gemeindevertreter/in: | ||
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| Aubel, Martin | SPD | |
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| Budesheim, Dagmar | SPD | |
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| Altmüller, Frank | FWH | |
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| Schul, Marc | FWH | |
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| b) | Gemeindevorstand | ||
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| Bürgermeister Andre Stenda | ||
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| 1. Beigeordneter Stefan Kümmel | ||
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| Beigeordneter Ferdinand Schwab | ||
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| Beigeordneter Luca Langhans | ||
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| Beigeordneter Stefan Reinhardt | ||
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| Beigeordneter Holger Fey | ||
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| Es fehlten entschuldigt die Beigeordnete/n: | ||
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| Beigeordnete Katja Nennstiel | ||
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| Beigeordneter Andreas Sell | ||
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| c) | Schriftführerin | ||
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| Frau Hugo-Rudolph | ||
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| d) | Presse | ||
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| Herr Eisenberg, Hersfelder-Zeitung | ||
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| e) | Gäste/Zuhörer/innen | ||
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II. Tagesordnung:
| TOP 1.) | Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit |
Die form- und fristgerechte Einladung wird von dem Vorsitzenden festgestellt.
Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
| TOP 2.) | Annahme der Tagesordnung |
Zur Tagesordnung liegt ein Eilantrag von Bürgermeister Andre Stenda betreffend „Ernennung des Gemeindebrandinspektors, seines Stellevertreters und der Gemeindejugendfeuerwehrwartin zum 01.10.2022 für die Restdauer der regulären Amtszeit bis zum 31.03.2026“ vor. Die vorliegende Tagesordnung soll dahingehend geändert werden, dass der Eilantrag als Tagesordnungspunkt 9 auf die Tagesordnung genommen wird. Der bisherige Tagesordnungspunkt 9 wird zu 10.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 3.) | Schließung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2022 |
Gegen die Niederschrift vom 07.11.2022 wurden keine Bedenken erhoben, die Niederschrift gilt als geschlossen.
| TOP 4.) | Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Es erfolgt keine Berichterstattung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
| TOP 5.) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 |
Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hohenroda liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen auf Änderung des Beschlussvorschlages vor, der zur Abstimmung gestellt wird:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 mit folgender Änderung der vorliegenden Fassung:
Der Steuersatz für die Grundsteuer A wird auf 490 % und der Steuersatz für die Grundsteuer B wird ebenfalls auf 490 % festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 6.) | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 - 2026 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 7.) | 1. Nachtrag zur Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hohenroda |
Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hohenroda liegt ein Änderungsantrag von Bürgermeister Andre Stenda auf Änderung des Beschlussvorschlages vor, der zur Abstimmung gestellt wird:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hohenroda in der vorliegenden Entwurfsfassung mit folgender Ergänzung:
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Artikel 1, § 12 Absatz (9a): „Es kann bei Bedarf je Ortsteil ein zweiter stellvertretender Wehrführer / eine zweite stellvertretende Wehrführerin ohne Zahlung einer Aufwandsentschädigung gewählt werden. Es gilt im Übrigen Absatz (9), Sätze 2 bis 5.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 8.) | Kindertagesstätte Mansbach |
| hier: | Antrag der ev. Kirchengemeinde Mansbach auf Änderung des bestehenden Betriebsvertrages |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Antrag der ev. Kirchengemeinde Mansbach als Träger der Kindertagesstätte Mansbach auf Änderung des bestehenden Betriebsvertrages und damit einhergehende Erhöhung der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Hohenroda zur Kenntnis.
Vor Änderung des Betriebsvertrages wird der Gemeindevorstand aufgefordert, gemeinsam mit der Kirchengemeinde Mansbach folgendes zu prüfen:
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Übergang der Trägerschaft von der Kirchengemeinde an die politische Gemeinde Hohenroda;
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Einsparpotenziale auf Basis einer aktualisierten Kostenschätzung bei der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Obergeschosses;
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Verbesserung der Ausstattung der Finanzmittel kleiner Kirchengemeinden durch die Landeskirche;
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Änderung des Schlüssels des derzeit festgelegten Personalkostenanteils von 6 % seitens des Kreiskirchenamtes Fulda.
Eine Berichterstattung an die Gemeindegremien soll bis zum 31.01.2023 erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 19 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| TOP 9.) | Ernennung des Gemeindebrandinspektors, seines Stellevertreters und der Gemeindejugendfeuerwehrwartin zum 01.10.2022 für die Restdauer der regulären Amtszeit bis zum 31.03.2026 |
Verfahren:
Der zum stellvertretenden Gemeindebrandinspektor ernannte Heiko Sippel und die zur Gemeindejugendfeuerwehrwartin ernannte Stefanie Mannel werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in ihre Ämter eingeführt und auf die gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Bürgermeister Stenda ernennt sie zu Ehrenbeamten der Gemeinde Hohenroda auf Zeit.
Sie leisten sodann den Diensteid gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Der zum Gemeindebrandinspektor ernannte Patrick Fröhlich wird auf Grund der Verhinderung der persönlichen Teilnahme zu einem späteren Zeitpunkt in sein Amt eingeführt, verpflichtet und vereidigt.
-keine Beschlussfassung-
| TOP 10.) | Bericht des Gemeindevorstandes |
Kenntnisnahme:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.
Ende der Sitzung 19:10 Uhr.
gez. Hugo-Rudolph — gez. Pfaff
Schriftführerin — Vorsitzender
Bericht des Gemeindevorstands zur Gemeindevertretung am 12.12.2022
Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 08.11.2022 bis 12.12.2022
(09.11. und 30.11.2022)
Der Gemeindevorstand hat in 2 Sitzungen 24 Tagesordnungspunkte beraten.
1. Arbeitssicherheit
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Unterweisung zur Arbeitssicherheit erfolgte in Kita Ausbach, Bauhof sowie Gemeindeverwaltung.
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Prüfung der Unfallkasse Hessen ist erfolgt, geringfügige Mängel werden kurzfristig behoben.
2. KEAM
- In den Jahren 2024 und 2025 wird die Gemeinde weiterhin mit Energie von der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH beliefert. Eine Kündigung für diesen Zeitraum wird nicht ausgesprochen.
3. Turnhalle Mansbach
- Prüfung des Dachstuhls hat ergeben, dass auch dieser erneuert werden muss. Mehrkosten ca. 70.000 €.
4. Friedhof Mansbach
- Die Grünpflege mit Heckenschnitt für den Zeitraum April bis September 2023 wird durch die VIA gGmbH erfolgen.
5. Beihilfe Frauenhaus Bad Hersfeld
- Für das Jahr 2023 wird die Gemeinde dem Frauenhaus einen Zuschuss von 771,- € (=0,25 € pro Einwohner) gewähren.
6. Feuerwehren Hohenroda
- Für jede Ortsteilwehr und das ELW wurde ein CO2 Melder angeschafft. Gesamtkosten 2.604,91 € brutto.
- Für die Ortsteilwehr Oberbreitzbach wird eine Wärmebildkamera für 2.134,86 € brutto angeschafft.
7. Prüfung Haushaltsstruktur
- Der Hessische Rechnungshof hat die Haushaltsstruktur der Gemeinde Hohenroda geprüft.
- Ein Beratungsgespräch mit Gemeindevorstand und Fraktionsvorsitzenden ist erfolgt.
8. Digitalisierung der Gemeindeverwaltung
- Die Gemeindeverwaltung wurde für das Dokumentenmanagementsystem „eAkte Office“ von der ekom21 geschult. Umsetzung erfolgt ab 01.01.2023.
- Der digitale Posteingang wird im Frühjahr 2023 geschult und umgesetzt.
9. Jahresabschluss 2021
- Jahresabschluss 2021 ist erstellt. Aufstellungsbeschluss des Gemeindevorstands wird am 14.12.2022 erfolgen.
10. Sachstandsbericht Empfehlungen 230. vgl. Prüfung
- Sachstandsbericht zur Umsetzung der Empfehlungen ist an Prüfstelle sowie Mandatsträger erfolgt.
11. Stellenbesetzung Bürgerbüro
- Ab 01.01.2023 ist die Stelle im Bürgerbüro neu zu besetzten
- Eine Ausschreibung ist erfolgt.
12. Terminplanung 2023
- Die Terminplanung für Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen für das Jahr 2023 wurde den Mandatsträgern übermittelt.