Beschlussprotokoll zur 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Herr Schmack, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Heller, Frank (SPD)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)

Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)

Stadtverordnete Stumpf, Jutta (BÜRGERFORUM)

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 18 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Jahresabschluss für das Jahr 2023

4. Waldwirtschaftsplan

5. Umwelt- und Landschaftspflegeverband

6. Workshops Innenstadtentwicklung - Mobilität in der Stadt

7. Freiflächen und Spielplätze

8. Energieplanung für die Stadt - Gründung Energie Homberg (Ohm) GmbH

9. Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung - Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm)

10. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach dem Alter des ältesten Hombergers.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie müsse hierzu nach der Statistik schauen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, ob es eine Erhebung darüber gebe, dass in Homberg (Ohm) besonders viele 80. bzw. 90-jährige leben.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, ihr sei nicht bekannt, dass in Homberg (Ohm) besonders viele leben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 28.01.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Süßmann stellt zu Ziffer 4 die Zusatzfrage, wie das Wort „Nein“ ergänzt werden könne.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Frage vollumfänglich beantwortet sei.

Stadtverordneter Hisserich verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die Fraktion Ökologische Liste namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Grundstück Gemarkung Homberg, Flur 13, Nr. 101 in einer Größe von 4.231m² an die OVAG Netz GmbH, Hanauer Straße 9-13, 61169 Friedberg zu veräußern.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Dr. Claus Gunkel, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Gegenstimme(n): Markus Wilhelm Klapp, Elke Müller, Barbara Schlemmer

Stimmenthaltung(en): Rolf Süßmann

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die VL-387/2021 -Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Beschattung öffentlicher Plätze insbesondere Spielplätze- als erledigt zu betrachten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Im Weiteren - 20 Anwesende

Beschluss:

Die im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses befindliche VL-151/2023 - Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Nebenanlagen an der Ohmbrücke (Pletschmühle und Herrenmühle) - hat auch das Ziel, eine Verbesserung der Parksituation im genannten Bereich herbeizuführen. Es gibt schon konkrete Pläne und die benötigten Gelder sind im Haushalt 2025 eingestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher, die VL-35/2022 Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Verbesserung der Parksituation im Bereich der Seniorenresidenz Goldborn als erledigt zu betrachten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Antrag direkt an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Antrag direkt an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei.

Sitzungsende: 20:05 Uhr