Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.2024

Anwesend:

Ausschussvorsitzender:

Süßmann, Rolf

Ausschussmitglieder:

CDU-Fraktion

Hofmann, Tobias

Widauer, Kai

Reiß, Bernd

SPD-Fraktion

Fischer, Andreas

Schäfer-Langohr, Gabriele

Stock, Alexander

Fraktion BÜRGERFORUM

Hisserich, Eckhard

FREIE WÄHLER-Fraktion

Krebühl, Michael

Fraktion Ökologische Liste

Schlemmer, Barbara

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Linker, Karl Heinrich

Morneweg, Leonard

Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke

Österreich, Willi

Sens, Klaus-Dieter

Swoboda, Lothar

Wolf, Petra

Verwaltung/ Gäste:

Walter, Kinga - Schriftführerin

Hisserich, Astrid - Finanzverwaltung

Lück, Christoph - Bauverwaltung

Mergner, Nina - Personalwesen

Nicht anwesend/ entschuldigt:

Lein, Nicholas

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Der Ausschussvorsitzende Herr Rolf Süßmann beantragt Rederecht für die Gäste der Verwaltung Frau Hisserich, Frau Mergner und Herr Lück.

Beschluss:

Den Gästen der Verwaltung wird Rederecht erteilt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 10 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

In der Diskussion wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen in der Reihenfolge der Investitionshöhe besprochen.

KiTa Nieder Ofleiden, Neubau

Antrag der Ökologischen Liste Homberg (Ohm), die Investitionen von 3,6 Millionen aus dem Investitionsplan zu streichen, da der Stadtverordnetenversammlung bisher keine konkreten Pläne vorliegen. Bürgermeisterin Simke Ried erläutert den aktuellen Rechts- und Sachstand. Frau Mergner informiert zu den aktuellen Bedarfszahlen.

Beschluss:

Die Investition von 3,6 Millionen wird mit Sperrvermerk in den Haushalt 2024 eingestellt, beschlussfähige Informationen werden erarbeitet und zur rechtzeitigen Entscheidung in HFA und SVV vorgelegt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

IKEK - Dorfentwicklung

Antrag der Ökologischen Liste Homberg Ohm, die Projekte der IKEK Dorfentwicklung neu zu priorisieren und mit Sperrvermerk zu versehen.

Beschluss:

Das Gesamtvolumen des Projekts IKEK - Dorfentwicklung wird um 30 % gekürzt. Die gekürzten Beträge werden nur im baulich investiven Bereich der Jahre 2025 - 2027 berücksichtigt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 8 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Verkauf Friedrichstraße 7

Antrag der der Ökologischen Liste Homberg Ohm die Einzahlung von 300.000€ aus dem Haushaltsplan zu entnehmen und den Verkauf des Gebäudes in der Friedrichstraße zu stoppen. Es seien noch mehrere Nutzungsmöglichkeiten gegeben.

Beschluss:

Entnahme der Einzahlung aus dem Haushaltsplan

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 2 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Verkaufserlös verbleibt im Ansatz 2024.

Kita Maulbach

Anfrage der SPD, wofür die 95.000€ für den Kindergarten Maulbach benötigt werden. Die Verwaltung erklärt, dass es sich hierbei um Mehraufwendungen des städtischen Zuschusses an die Ev. Kindertageseinrichtung Maulbach handelt.

Es findet keine Abstimmung statt. Der Betrag verbleibt im Ansatz 2024.

Feuerwehren Fahrzeugbeschaffung

Anfrage SPD, wofür die Löschfahrzeuge in Gontershausen und Ober-Ofleiden benötigt werden. Vorschlag: die geplanten Ausgaben mit Sperrvermerk einzustellen. Die Verwaltung führt aus, dass es sich um Beschaffungen nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) für den Brandschutz handelt. Die Ortsteile hätten bereits Fahrzeuge untereinander getauscht, um diese länger nutzen zu können. Der BEP muss wieder aktualisiert werden.

Es wird auf den zwischenzeitlich neu etablierten „Runden Tisch Feuerwehr“ hingewiesen.

Es findet keine Abstimmung statt. Die Beträge verbleiben im Entwurf des Haushaltsplanes.

Fuhrpark Bauhof

Antrag Freie Wähler über die Entnahme der 300.000€ für die Ersatzbeschaffung für den Bauhof-Fuhrpark aus dem Haushaltsplan.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 1 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Betrag bleibt im Haushaltsplan.

Antrag SPD über einen Sperrvermerk für die 300.000 € für die Ersatzbeschaffung für den Fuhrpark des Bauhofs.

Beschluss:

Die Position in Höhe von 300.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird einen Fuhrparkplan vorlegen, um die Notwendigkeiten nachzuweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 9 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Alternative Energien

Antrag Freie Wähler, den Ansatz von 55.000€ für alternative Energien aus dem Haushalt zu streichen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 2 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Antrag abgelehnt

Antrag den Ansatz von 55.000€ für alternative Energien in der eigentlichen Höhe zu belassen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 3 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Antrag abgelehnt

Antrag SPD und GRÜNE, den Ansatz von 55.000€ für alternative Energien zu erhöhen.

Beschluss:

Der Ansatz für alternative Energien wird auf 100.000€ erhöht.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 5 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag auf Reduzierung bei den Beteiligungen Pos. 3091000002 seitens Bürgerforum wird nach kurzen Erläuterungen zurückgezogen.

Radwanderwege

Antrag Bürgerforum Homberg Ohm 50.000€ für den Ankauf und die Planung von Radwanderwegen aus dem Haushaltsplan zu streichen, da Realisierung auf absehbare Zeit unrealistisch.

Beschluss:

Der Betrag von 50.000€ wird aus dem Haushaltsplan gestrichen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Neubau Pletschmühlenbrücke

Antrag Bürgerforum Homberg Ohm 176.500€ für den Neubau der Pletschmühlenbrücke aus dem Haushaltsplan zu streichen, da nach Auskunft Fachbereichsleitung 30 und 40 nicht mehr benötigt.

Beschluss:

Der Betrag wird auf 30.000€ gekürzt, da dieser Betrag laut der Bauverwaltung noch für den Abriss benötigt wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 10 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Straßenbau Homberg Gehweg Hochstraße

Antrag Bürgerforum Homberg Ohm den Betrag von 20.000€ für den Straßenbau (Gehweg Hochstraße) aus dem Haushaltsplan zu entnehmen, da Maßnahme nicht zwingend erforderlich ist und in Folgejahre verschoben werden kann.

Aus Verkehrssicherheitsgründen wird eine baldige Umsetzung erforderlich.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 2 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Position verbleibt im Ansatz 2024.

Downhillstrecke / Skaterpark

Antrag der Ökologischen Liste Homberg Ohm die Investitionen von 5000€ für die Planung der Downhillstrecke zu entnehmen.

Es wird von Frau Ried und innerhalb der Fraktionen erläutert, warum die Downhillstrecke nicht umsetzbar gewesen war. Es soll aber daran festgehalten werden, etwas für Jugendliche in Homberg einzurichten, der Punkt soll im Haushaltsplan unter dem Begriff „Skaterpark“ bleiben.

Es findet keine Abstimmung statt.

Schuldenentwicklung

Antrag der Ökologischen Liste Homberg Ohm, die Schuldenaufnahme auf insgesamt 5 Millionen Euro zu deckeln und nur Schulden für unbedingt notwendige Pflichtaufgaben zu machen.

Die Einführung einer pauschalen Schuldenobergrenze ist nicht möglich, da die letztendliche Verschuldung das Ergebnis der einzelnen Beschlüsse der SVV zu den Investitionen sowie der Einnahmen ist.

Es findet keine Abstimmung statt.

Stellenplan

Anfrage der Ökologischen Liste Homberg Ohm über die Umschichtung des Stellenplans Teil B: Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Die Verwaltung erläutert die Verschiebung innerhalb des Stellenplans.

Es findet keine Abstimmung statt.

Gebäude Sporthalle Nieder Ofleiden

Antrag der GRÜNEN über einen Haushaltsansatz von 50.000€ für die Fassadensanierung der Sporthalle in Nieder-Ofleiden.

Der Bauverwaltung nimmt das Thema auf Ihre ToDo-Liste und stellt dies für den Haushalt 2025 ein.

Es findet keine Abstimmung statt.

Hebesätze für Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer

Antrag Ökologische Liste sowie Bürgerforum, die Hebesätze für die Grundsteuer A+B auf dem jetzigen Niveau zu belassen.

Die Verwaltung und Frau Ried erläutern, warum die Anhebung unvermeidbar ist.

Eine Abstimmung soll zur nächsten Sitzung am 14.02.2024 stattfinden.

Schluss der Sitzung: 22:47 Uhr