Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2024
Anwesend:
Ausschussvorsitzender:
Süßmann, Rolf
Ausschussmitglieder:
CDU-Fraktion
Reiß, Bernd
Widauer, Kai
SPD-Fraktion
Schäfer-Langohr, Gabriele
Stock, Alexander
Fraktion BÜRGERFORUM
Hisserich, Eckhard
FREIE WÄHLER-Fraktion
Krebühl, Michael
Fraktion Ökologische Liste
Schlemmer, Barbara
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Dr. Gunkel, Claus
Röhrig, Norbert
Mitglieder des Magistrats:
Ried, Simke
Österreich, Willi
Plitzko, Friedrich Felix
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Verwaltung/ Gäste:
Walter, Kinga
Walter, Kinga, Schriftführerin
Nicht anwesend/ entschuldigt:
Fischer, Andreas
Hofmann, Tobias
Lein, Nicholas
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 29.01.2024 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.
| 4. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 05.02.2024 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.
| 5. | Weiterentwicklung des Bürgerbüros unter Berücksichtigung der Aspekte Barrierefreiheit und Innenstadtbelebung (ISEK) | VL-126/2023 3. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Herr Rolf Süßmann beantragt Rederecht für Herrn Haumann aus der Verwaltung.
Beschluss:
Den Gästen der Verwaltung wird Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis (stimmberechtigt:8):
8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Herr Haumann stellt die Möglichkeiten vor, wo ein Bürgerbüro unter der Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Innenstadtbelebung untergebracht werden könnte:
Umbau des Rathauses, Einzug in das bald freiwerdende Gebäude der Sparkasse, der Raiffeisenbank oder des Born-Gebäudekomplexes. Je nach Entscheidung, könnten die von der Verwaltung aktuell genutzten Gebäude in der Marktstraße 23 und/oder 29 eventuell veräußert werden. Eine Machbarkeitsstudie wurde von einem Dienstleister für 55.500€ angeboten.
Die Fraktionen diskutieren über die Optionen die zur Verfügung stehen, in Anbetracht von Miete, Kauf, sowohl IT-Netzwerke und durch veränderte Arbeitsbedingungen durch Homeoffice oder Verwaltungszusammenlegungen mit Nachbargemeinden, gibt es hier jedoch sehr viele Eventualitäten, die eine Rolle spielen. Daher wird sich eher positiv für eine mögliche Machbarkeitsstudie ausgesprochen, die jedoch ausgeschrieben werden muss.
Beschluss:
Es fand keine Abstimmung statt.
| 6. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Prüfauftrag zum Erwerb oder zur Anmietung der Liegenschaft der Sparkasse Oberhessen in der Frankfurter Straße | VL-23/2024 1. Ergänzung |
Da das Thema bereits in Tagesordnungspunkt 5 inhaltlich mitbehandelt wird, zieht die Antragstellerin den Antrag zurück.
Beschluss:
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 7. | Unterbringung von Flüchtlingen | VL-280/2023 4. Ergänzung |
Kurze Berichterstattung der Bürgermeisterin. Aktuell kaum Zuweisungen. Es wird bzgl. der Vergütung pro Kopf mit dem Landrat verhandelt
Beschluss:
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 8. | Antrag der FW-Fraktion auf Erschließung des Baugebietes Bleidenrod mit Umlegung der Überlandleitung | VL-32/2021 1. Ergänzung |
Das Thema wurde vor einigen Jahren in einer HFA-Sitzung behandelt, da es 3 Interessenten gab, die an einem Bauplatz interessiert waren. Um die insgesamt 12 Bauplätze möglich zu machen, wäre die Verlegung der Oberlandleitung notwendig gewesen. Damals hat die OVAG ein Angebot für 70.000€ gemacht. Wie hoch die Kosten heute wären, ist nicht bekannt. Ebenfalls ist fraglich, ob noch genügend Interesse an den Bauplätzen besteht, da die damaligen Interessenten bereits woanders gebaut hätten. Wenn die Bauplätze entstehen würden, würden jedoch Anwohner, die dort angrenzend wohnen mit Straßenerschließungskosten belastet werden.
Es soll jedoch erneut bei der OVAG angefragt werden, welche Möglichkeiten zu welchen Kosten es gibt. Anschließend wird die Antragstellerin erneut entscheiden, ob Antrag weiter im Geschäftsgang bleibt oder zurückgezogen wird.
Beschluss:
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 9. | Antrag der SPD-Fraktion auf Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser und der Ausrüstung der Feuerwehren | VL-217/2021 1. Ergänzung |
Da das Thema inzwischen am runden Tisch mit der Feuerwehr behandelt wird, zieht die Antragstellerin den Antrag zurück.
Frau Ried berichtet, dass alle mit dem runden Tisch sehr zufrieden sind und es ein gutes Arbeitsklima gäbe
Beschluss:
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 10. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ausrichtung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbandes Alsfeld | VL-392/2021 2. Ergänzung |
Bürgermeisterin Ried berichtet, dass es seit dem letzten Mal, als das Thema auf der Tagesordnung stand, weiterhin nichts geändert hat. Es hätte zwar kürzlich einen Termin geben sollen, dieser wurde jedoch kurzfristig abgesagt.
Es ist nichts neues bekannt, ob weiterhin Gemeinden aus dem Verband aussteigen wollen. Der Verband ist weiterhin in einem Umstrukturierungsprozess. Sobald es Neuigkeiten gibt, wird die Bürgermeisterin berichten.
Beschluss:
Es wird kein Beschluss gefasst.
| 11. | Verschiedenes |
Am 16. März findet eine nicht öffentliche interne Informationsveranstaltung auf dem Bauhof statt.
Nächste HFA-Sitzung ist am 15. April 2024.
Schluss der Sitzung: 20:26 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Schriftführerin |
| Rolf Süßmann | Kinga Walter |