Protokoll zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21.11.2023

Anwesend:

Bau und Umweltausschuss:

CDU-Fraktion

Reiß, Bernd

Reinhardt, Norbert

SPD-Fraktion

Stock, Christian

Heller, Frank

GRÜNEN-Fraktion

Morneweg, Leonard

Fraktion BÜRGERFORUM

Linker, Karl Heinrich

Fraktion Ökologische Liste

Elke Müller

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Die Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke

Österreich, Willi

Swoboda, Lothar

Verwaltung/ Gäste

Kuntz, Gerhard

Lück, Christoph (Verwaltung)

Preis, Helena (Verwaltung)

Felix Fischer (Ortsbeirat Gontershausen)

Nicht anwesend / entschuldigt:

Bruch, Michael

Fina, Michael

Röhrig, Norbert

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Reiß beantragt das Rederecht für alle geladene Gäste.

Beschluss:

Allen geladenen Gästen wird das Rederecht erteilt.

Beschlussergebnis:

7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass der vorliegende Wegenutzungsvertrag juristisch geprüft ist.

Helena Preis, Vertrags- und Projektmanagement Stadt Homberg, stellt in einer Präsentation die von JUWI gewünschte Zuwegung zum Transport der Windenergieanlage auf öffentlichen Wegen in der Gemarkung Gontershausen vor. Die Ausführungen werden vom Bauamtsleiter der Stadt Homberg Christoph Lück ergänzt.

Die Fragen der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses werden von Magistrat und Verwaltung beantwortet. Für den Ortsbeirat Gontershausen sieht der Vertreter Felix Fischer keine Bedenken.

Beschluss:

1. Die Verwaltung sieht keine Bedenken dem Wegenutzungsvertrag (Gestattungsvertrag) mit der JUWI Wind GmbH & Co. KG zuzustimmen, da die aufgezeigte Fläche planerisch als Ausgleichsfläche definiert werden kann und somit einer möglichen Bebauung nicht im Wege steht.
2. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Wegenutzungsvertrag (Gestattungsvertrag) mit der JUWI Wind Germany 237 GmbH & Co. KG in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Leonard Morneweg, GRÜNEN-Fraktion kritisiert, dass die Zählung noch nicht durchgeführt wurde.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß erklärt, dass die beschlossene Zählung über 4 Wochen einen fünfstelligen Betrag kostet.

Frank Heller führt aus, dass der Verkehr in der Häuser Straße weitgehend konstant ist. Es sind 2 Speditionen die vorwiegend morgens und abends fahren und der Ziel- und Quellverkehr von INO. Deshalb reicht eine Zählung wie bereits beschlossen von 1 Woche aus.

Elke Müller, Ökologisch Liste, will eine Zählung von 4 Wochen bei der auch die Geschwindigkeit und die Auflagen über Verkehrsströme überprüft werden.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Magistrat die Verkehrszählung, wie am 25.01.2022 beschlossen, für mindestens 1 Woche zeitnah durchzuführen.

Das Ergebnis wird dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Frank Heller erläutert den Antrag der SPD. Es soll geprüft werden, ob ein zweiter Zugang zu dem Industriegebiet realisiert werden kann, da ein Feldweg mit Bahnübergang bereits vorhanden ist.

Bürgermeisterin Simke Ried empfiehlt bei den Haushaltsberatungen zu prüfen welchen Nutzen und welche Kosten diese Zuwegung hat.

Frank Heller ergänzt, dass es dabei um eine zweite Anbindung des Industriegebiets geht für den Fall, dass die Häuser Straße nicht befahrbar ist. Dies kann bei einem Unfall oder Arbeiten am Bahnübergang der Fall sein.

Beschluss:

Der Antrag bleibt im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses und wird nach der Verkehrszählung in der Häuser Straße erneut aufgerufen.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, das die Wiederherstellung der Radwege in Arbeit ist. Der Magistrat führt Gespräche mit Behörden über Lösungen. Sie empfiehlt eine Gesamtbetrachtung nach der Radwegeplanung des Vogelsbergkreises und der Flurbereinigung.

Bauamtsleiter Christoph Lück führt aus, dass dies durch die Festsetzungen in der gültigen Planfeststellung nicht ganz einfach ist.

Norbert Reinhardt, CDU, befürchtet, dass dies mehrere Jahre dauert. Er fordert die Anbindung der Grundstücke, die über die zerstörten Rad- und Wirtschaftswege nicht erreicht werden können, zeitnah wiederherzustellen.

Bürgermeisterin Simke Ried schlägt vor, einen Appell der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Stellen um die Position des Magistrats bei den Gesprächen zu stärken.

Beschluss:

Der Magistrat formuliert einen Appell zur bestmöglichen Wiederherstellung der Rad- und Wirtschaftswege und legt ihn zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Vertreter aller Fraktionen begrüßen ein einheitliches Erscheinungsbild bei der Beschilderung in der Großgemeinde Homberg.

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten eine Vorgehensweise für die Umsetzung des Antrags auszuarbeiten und dem Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß berichtet, dass die Beschlussempfehlung bereits am 29.11.2020 gefasst wurde aber durch den Ausfall mehrerer Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wegen Corona noch nicht beschlossen wurde.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wurde bereits am 29.11.2020 gefasst und kommt auf die nächste Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Leonard Morneweg, GRÜNEN-Fraktion fragt an, ob Vorschläge der Ortsbeiräte zur Beschattung öffentlicher Flächen eingegangen sind. Bauamtsleiter Christoph Lück antwortet, dass es eine hohe Beteiligung gab und die Vorschläge zurzeit ausgewertet werden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß teilt mit, dass am 01.12.2023 ein Ortstermin am Friedhof Homberg stattfindet und die darauffolgende Sitzung des Bau- und Umweltausschusses für den 11.12.2023 geplant ist. Tagesordnungspunkte sind u.a. Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Bericht über die Fertigstellung der Ohmbrücke an der Pletschmühle und Vorstellung des Waldwirtschaftsplans.

Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr