Beschlussprotokoll zur 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2023

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

Herr Kratz, Verwaltung

Frau Rüger, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Reinhardt, Norbert (CDU)

Stadtverordnete Stumpf, Jutta (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadträtin Wolf, Petra

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 19 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Es wird folgenden Verstorbenen gedacht:

Frau Annerose Seipp, verstorben am 20.04.2023

Herr Rudolf Maiß, vestorben am 28.04.2023

Herr Hans-Ludwig Grischkat, verstorben am 05.09.2023

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel weist auf die Anzeigepflicht gemäß § 26a Hessische Gemeindeordnung (HGO) hin, wonach die Mitglieder eines Organs der Gemeinde verpflichtet sind, die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband einmal jährlich dem Vorsitzenden des Organs anzuzeigen, dem sie angehören.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel fordert auf, die zu diesem Zweck zugesandten Unterlagen zeitnah auszufüllen und zurückzusenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel bittet die einzelnen Fraktionen, zur Durchführung des Losentscheids über einen Sitz im Bau- und Umweltausschuss ein Mitglied als Beobachter zu entsenden. Des Weiteren bittet er um Anwesenheit der beiden stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher.

Durch das von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel gezogene Los erhält den Sitz im Bau- und Umweltausschuss die Fraktion Ökologische Liste.

Stadtverordnete Schlemmer benennt für die Fraktion Ökologische Liste Stadtverordnete Müller als Vertreterin in den Bau- und Umweltausschuss.

Die entsandten Stadtverordneten sowie stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher sind zur Durchführung des Losentscheids über einen Sitz im Sozial- und Kulturausschuss als Beobachter weiterhin anwesend.

Durch das von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel gezogene Los erhält den Sitz im Sozial- und Kulturausschuss die FREIE WÄHLER-Fraktion.

Stadtverordneter Krebühl benennt für die FREIE WÄHLER-Fraktion Stadtverordneten Keller als Vertreter in den Sozial- und Kulturausschuss.

Im Weiteren - 21 Anwesende

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Umsetzung des ISEK

4. Zwei neue Mobilfunk-Masten

5. Energie - Regelung für die neue Heizperiode

6. Städtische Wasserversorgung

7. Unterbringung von Flüchtlingen

8. Gewerbegebiet „Am Roten Berg“

9. Erklärung zum Umgang mit dem Magistrat und städtischen Mitarbeitern

10. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach den Standorten für die neuen Mobilfunk-Masten.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass diese in Schadenbach und Maulbach gebaut würden.

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach dem Erstattungsbetrag vom Kreis pro Flüchtling.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Kreis am 31.10.2023 für die Unterbringung (Grundausstattung incl. einer Betreuung) 11,00 EUR pro Person pro Tag angeboten habe.

Im Hinblick auf den Umzug von zwei Banken in die Ohmstraße und den hierdurch entstehenden Leerstand in der Innenstadt fragt Stadtverordnete Schlemmer, wie sich dies auf ISEK auswirke.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass im Bereich ISEK Geld für Studien vorhanden sei, wie Leerstand genutzt werden könne.

Stadtverordneter Morneweg fragt, wieviele nicht besetzte Stellen es aktuell bei den Kindertagesstätten gebe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Fluktuation hoch sei. Auf Stellenausschreibungen gebe es viele Bewerbungen. Die Bewerberlage sei aktuell gut. Da aber weitere Kinder aufgenommen werden müssten, würden noch 3 bis 4 Erzieher zusätzlich benötigt.

Stadtverordneter Linker fragt hinsichtlich der Presseveröffentlichungen zum Thema „Flüchtlinge“, ob die Gremien nicht zeitgleich über einen Link informiert werden könnten.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies getan werden könne.

Da Bürgermeisterin Ried von 47 fehlenden Plätzen in den Kindertagesstätten berichtet habe, nunmehr aber 70 Plätze fehlen würden, fragt Stadtverordnete Schlemmer, woher die Differenz resultiere.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Kinder älter und damit angemeldet würden.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob Kinder aus anderen Kommunen aufgenommen würden.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies historische Gründe habe, es handele sich um zwei Kinder.

Stadtverordneter Reiß fragt, warum die Beschlussfassung zu IKEK nicht auf der aktuellen Tagesordnung sei, obwohl dies bei der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe am 19.07.2023 vereinbart worden sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sich die Angelegenheit noch zur Prüfung bei der WIBank befände.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich fragt zum Tiefbrunnen Dannenrod, welche Kosten für die Pumpe entstanden seien.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Kosten für alles zusammen ein bisschen unter 100.00,00 EUR gelegen hätten. Die Wand des Brunnens sei marode und die Pumpe defekt gewesen.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 02.11.2023 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich merkt an, dass keine konkreten Eurobeträge genannt worden seien. Die Angabe von Prozentzahlen sei nicht ausreichend. Des Weiteren merkt er an, zum Schloss und zum Familienzentrum seien erhebliche Kosten entstanden.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies nicht gefragt gewesen sei.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 14.11.2023 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 14.11.2023 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.11.2023 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich merkt an, gemäß der Veröffentlichung der Stellenausschreibung für eine Bauhofleitung aus dem Ohmtal-Boten vom 27.09.2023 sollten die aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis spätestens 29.09.2023 zugesandt werden. Dies seien lediglich zwei Tage. Er fragt, ob er das korrekt sehe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies korrekt sei. Die neue Ausschreibung sei erfolgt, um den Bewerberkreis zu erweitern. Alle Bewerber aus den beiden Aussschreibungen seien eingeladen worden. Zum Schluss sei eine Person ausgewählt worden.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.11.2023 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Zum Tagesordnungspunkt 16 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 16 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Frau Hisserich berichtet zur haushaltsrechtlichen Situation.

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die Fraktion Ökologische Liste namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, für den Landerwerb der Grundstücke im Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ die Hessische Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Wilhelmshöher Allee 157 - 159, 34121 Kassel gemäß dem Entwurf der Projektvereinbarung zu beauftragen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 14 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Rolf Süßmann

Stimmenthaltung(en): -----

Der im Zuhörerraum anwesende Herr Hans Schlosser ergreift das Wort.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verweist ihn aus dem Sitzungssaal.

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die Fraktion Ökologische Liste namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, den Kaufpreis für den Landerwerb Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ auf 10 €/m² festzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 12 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Rolf Süßmann

Stimmenthaltung(en): Franziska Burmeister-Lather, Norbert Röhrig

Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 18 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 18 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Frau Hisserich berichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt als 7. sachkundigen Einwohner nachfolgendes Mitglied in die Kommission zur Förderung der Städtepartnerschaft Homberg - Stadtroda:

Sachkundige Einwohner:

Herrn Wilfried Wagner

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Angelegenheit als erledigt angesehen wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Müller verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Angelegenheit als erledigt angesehen wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich fragt nach der Höhe der Kosten, die der Stadt in dem gesamten Verfahren entstanden sind.

Bürgermeisterin Ried sagt zu, eine Kostenaufstellung nachzureichen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Angelegenheit als erledigt angesehen wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, die Kurveninnenbereiche des Radwegs R6 zwischen Ober-Ofleiden und Nieder-Ofleiden mit Rasengittersteinen oder durch Asphalt so zu verstärken, dass sich dort zukünftig keine größeren Mengen an Basaltschottersteinen ansammeln können.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel merkt zusätzlich an, dass Bürgermeisterin Ried im Bericht aus der Arbeit des Magistrats ausgeführt habe, sie werde für die anstehende Heizperiode betreffend der öffentlich nutzbaren Einrichtungen eine 7 Wochen-Vorschau geben, die eine gewisse Planungssicherheit erlaube.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Sitzungsende: 21:36 Uhr