Beschlussprotokoll zur 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2025

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Kuntz, Gerhard (Schriftführer)

Kleinmann, Nadine (Personalwesen Stadt Homberg)

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)

Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)

Stadtverordneter Stock, Christian (SPD)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 56 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.

Beschluss:

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

Es gibt Nachfragen von Barbara Schlemmer zur Preisgestaltung Freibad, von Jutta Stumpf, Gabriele Schäfer-Langohr und Karl Heinrich Linker zum Bürgerbus.

Jutta Stumpf verlässt das Gebäude wegen Widerstreit der Interessen.

Die Anfrage von Markus Klapp, ob bei ihm auch ein Widerstreit der Interessen vorliegt wurde von der Rechtsauskunft des HSGB beantwortet. Hier liegt kein Widerstreit der Interessen vor.

Michael Fina beantragt, den Tagespunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Die Sitzung wird von 20.08 Uhr bis 20.12 Uhr unterbrochen.

Die Öffentlichkeit verlässt das Gebäude.

Nach einer kurzen, teilweise kontroversen Begründung, Beratung und Aussprache beantragt Eckhard Hisserich über den Ausschluss der Öffentlichkeit eine namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 4 Widerrufs-Vergleich zur Erledigung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht in Gießen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen.

Beratungsergebnis:

14 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Simke Ried erläutert die Grundlage des Antrags und stellt den Sachverhalt vor.

Die Fraktionen geben ihre Sichtweise zu dem Rechtsstreit und dem Widerrufs-Vergleich.

Barbara Schlemmer ergreift das Wort ohne Worterteilung und erhält einen Ordnungsruf des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel.

Eckhard Hisserich und Barbara Schlemmer beantragen namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, den am 07.08.2025 vor dem Arbeitsgericht in Gießen geschlossenen Widerrufs-Vergleich nicht zu widerrufen und ihm damit zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

14 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en),

1 Nichtteilnahme an Abstimmung

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Der Antrag ist angenommen.

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel gibt die Abstimmungsergebnisse bekannt.

Jutta Stumpf begründet den Antrag ihrer Fraktion. Gemäß § 51.10 HGO ist die Stadtverordnetenversammlung für die Festsetzung öffentlicher Abgaben die für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind zuständig.

Michael Fina gibt zu bedenken, dass dies bereits im Magistrat behandelt wird und es zeitnah einen Antrag des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung gibt.

Bürgermeisterin Simke Ried teilt mit, dass die Preisgestaltung Freibad auf Beschluss des Ältestenrats bereits im Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschusses ist.

Die Fraktion Bürgerforum will eine Abstimmung über ihren Antrag in namentlicher Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung legt fest, dass die Eintrittspreise für das Freibad der Stadt Homberg (Ohm) unverändert für die Badesaison 2025 wie im vergangenen Jahr 2024 gelten.

2. Zu viel gezahlte Beiträge nach der Veröffentlichung des Magistrats der Stadt Homberg (Ohm) im Ohmtalboten Nr. 25 vom 18.06.2025, Seite 8, werden gegen Nachweis zurückerstattet. Bereits auf Beschluss des Ältestenrats im Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschuss ist.

3. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Schmeh GmbH als Betreiber des Freibades über eine Kürzung der Jahrespauschale zu verhandeln. Über das Verhandlungsergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung in der November-Sitzung 2025 zu berichten.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Der Antrag ist abgelehnt.

Jutta Stumpf betritt wieder das Gebäude und nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.

Eckhard Hisserich stellt den Antrag seiner Fraktion zur Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Homberg vor.

Michael Fina stellt fest, dass ein Antrag des Magistrats zur Beschaffung einer neuen Drehleiter in der anschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten wird.

Eckhard Hisserich beantragt namentliche Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags seiner Fraktion.

Beschluss:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtbrandinspektoren und dem Wehrführer der Stützpunktfeuerwehr alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Stadt Homberg (Ohm) sich an der Ausschreibung von Drehleitern durch den Landkreis Gießen beteiligen kann und bei der Beschaffung berücksichtigt wird.

2. Entsprechende Abstimmungsgespräche zwischen den Kreisbrandinspektoren der Landkreise Gießen und Vogelsbergkreis sind unverzüglich durch den Magistrat und den Stadtbrandinspektor in die Wege zu leiten, um durch eine frühzeitige Antragstellung an das HMdI sicherzustellen, dass der erforderliche Förderbescheid für die Drehleiterbeschaffung schnellstmöglich erteilt wird.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Der Antrag ist abgelehnt.

Eckhard Hisserich stellt den Antrag seiner Fraktion vor und beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtbrandinspektoren alle Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig die Förderanträge zum Bau von Musterfeuerwehrhäusern in den Stadtteilen Nieder-Ofleiden und Ober-Ofleiden/Gontershausen zu stellen.

2. Die Baumaßnahme im Stadtteil Nieder-Ofleiden ist prioritär einzustufen, da hier ein noch größerer Handlungsbedarf als in den Stadtteilen Ober-Ofleiden und Gontershausen festzustellen ist.

3. Der Magistrat wird beauftragt, sowohl für den Feuerwehrneubau im Stadtteil Nieder-Ofleiden wie auch für denjenigen in Ober-Ofleiden/Gontershausen eine geeignete Grundstücksauswahl zu treffen, die vorab mit den Stadtbrandinspektoren, den jeweiligen Wehrführungen und Ortsbeiräten abzustimmen ist. Zu berücksichtigen ist, dass die konkrete Grundstückszuweisung für beide Objekte der alleinigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung obliegt.

4. Haushaltsrechtliche Fragen und die Erstellung eines Finanzplans sind erforderlichenfalls durch den Magistrat mit der kommunalen Finanzaufsicht und dem und des Brandschutzreferats des Hessischen Ministeriums des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz sowie den nachgeordneten Behörden (RP Gießen und KA Vogelsbergkreis) abzuklären.

5. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet unverzüglich, spätestens aber in ihrer November-Sitzung 2025 einen Bericht des Magistrats zum Sachstand und eine Vorlage zur weiteren Verfahrensweise.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Sitzungsende: 21:40 Uhr