Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.10.2025
Anwesend:
Ausschussvorsitzender:
Süßmann, Rolf
Ausschussmitglieder:
CDU-Fraktion
Hofmann, Tobias
Reiß, Bernd
Widauer, Kai
SPD-Fraktion
Schäfer-Langohr, Gabriele
Stock, Alexander
Fraktion BÜRGERFORUM
Hisserich, Eckhard
FREIE WÄHLER-Fraktion
Krebühl, Michael
Fraktion Ökologische Liste
Schlemmer, Barbara
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Morneweg, Leonard
Mitglieder des Magistrats:
Rotter, Michael
Verwaltung/ Gäste:
Kuntz, Gerhard, Schriftführer
Haumann, Markus, Leiter Hauptamt
Schmack, Thorsten, Leiter Bauverwaltung
Nicht anwesend/ entschuldigt:
Fischer, Andreas
Lein, Nicholas
Ried, Simke
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 27.08.2025 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.
| 4. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 03.09.2025 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.
| 5. | Änderung der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-14/2025 7. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann.
Beschluss:
Das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann wird erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Erster Stadtrat Michael Rotter erläutert die Änderungen der Hauptsatzung. Hauptamtsleiter Markus Haumann ergänzt die Ausführungen und verweist auf die Änderungen in der Bekanntmachungs-Verordnung des Landes Hessen.
Es folgt eine kurze Diskussion. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderungen der Hauptsatzung: | |
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| a) | in § 1, Absatz 3, wird bei den Punkten 3., 4., 5., 6. und 9. jeweils nach dem Wort „EURO“ der Zusatz „(brutto)“ eingefügt. |
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| b) | § 6, Absatz 1, Sätze 2 und 3 der Hauptsatzung werden in folgenden Wortlaut geändert: |
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| Jede Person hat das Recht, im Internet bekannt gemachte Satzungen und Verordnungen der Gemeinde während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Auf dieses Recht wird auch auf der Internetseite der Stadt hingewiesen. |
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| c) | in § 6, Absatz 1, Satz 6 wird die Bezeichnung „Amtsblatt“ in „Wochenblatt“ geändert. Zudem wird nach dem Wort „Ohmtal-Bote“ die Rechtsgrundlage mit dem Zusatz „im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO“ eingefügt. |
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| d) | in § 6, Absatz 1, Satz 9 wird die Bezeichnung „Amtsblatt“ in „Wochenblatt“ geändert. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass unabhängig vom nicht vorhandenen rechtlichen Erfordernis seitens der Verwaltung weiterhin eine zusätzliche Veröffentlichung ausgewählter Bekanntmachungen im „Ohmtal-Boten“ erfolgen soll. Damit soll insbesondere den Bedürfnissen der älteren Generation Rechnung getragen werden, die mit digitalen Medien nicht immer vertraut ist, und gleichzeitig ein Beitrag zur Stärkung und Erhaltung dieses traditionsreichen Mitteilungsblatts geleistet werden, welches die drei Städte- und Gemeinden Homberg (Ohm), Gemünden (Felda) und Amöneburg verbindet.
Veröffentlichungen sollen jedoch nur dann erfolgen, wenn die jeweilige Bekanntmachung eine gewisse Relevanz besitzt, noch aktuell ist und die Verwaltung eine zusätzliche Veröffentlichung für angebracht hält. So soll vermieden werden, dass Bekanntmachungen mit geringer Bedeutung den Rahmen des Mitteilungsblatts sprengen oder dessen Charakter verändern.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 7 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Preisgestaltung für das Freibad Homberg (Ohm) | VL-202/2025 2. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack.
Beschluss:
Das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack wird erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Nach einer kurzen Beratung schlägt Alexander Stock vor, in einer Arbeitsgruppe oder einem Workshop mit Bürgerbeteiligung Möglichkeiten zur Minderung des Defizits im Freibad zu finden. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat einen Zukunftsdialog mit Bürgerbeteiligung für das Freibad Homberg (Ohm) einzuleiten, der folgende Punkte enthält:
1. Förderkriterien für Rabatte:
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatung für Kommunen 2023 werden neue Förderkriterien für die Gewährung von Rabatten im Freibad eingeführt. Diese berücksichtigen insbesondere:
| • | Kinder und Jugendliche |
| • | Menschen mit Schwerbehinderung |
| • | Schüler, Studenten, Auszubildende |
| • | Inhaber einer Ehrenamts-Card |
| • | Feuerwehrangehörige der Stadt Homberg (Ohm) |
2. Dynamisierung der Preise:
Die Möglichkeit einer dynamischen Preisgestaltung (z. B. tageszeit- oder wetterabhängige Preise) wird geprüft und ggf. pilotiert, um eine bessere Auslastung und Wirtschaftlichkeit des Freibads zu erreichen.
3. Ehrenamtliche Betriebsführung:
Die Option einer teilweisen ehrenamtlichen Betriebsführung unter städtischer Förderung wird weiterverfolgt. Ziel ist es, bürgerschaftliches Engagement zu stärken und gleichzeitig Betriebskosten zu senken.
4. Evaluation und Transparenz:
Die neue Preisstruktur wird nach der ersten Saison evaluiert. Die Ergebnisse werden öffentlich gemacht und fließen in die weitere Entwicklung der Preisgestaltung ein.
Das Ergebnis des Zukunftsdialoges ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Weiterentwicklung des Bürgerbüros unter Berücksichtigung der Aspekte Barrierefreiheit und Innenstadtbelebung (ISEK) | VL-126/2023 4. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack.
Beschluss:
Das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack wird erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Erster Stadtrat Michael Rotter erläutert den Antrag des Magistrats. Bauamtsleiter Thorsten Schmack teilt mit, dass Gespräche mit der Sparkasse Oberhessen geführt werden. Ergebnisse werden in ca. zwei Wochen erwartet. Ein Architekturbüro ermittelt die die Möglichkeiten der Nutzung und die Kosten für den Umbau. Ergebnisse werden in ca. sechs Wochen erwartet.
Die Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis. Der Antrag bleibt zur weiteren Beratung, nachdem die Ergebnisse vorgelegt werden, im Haupt- und Finanzausschuss.
| 8. | Unterbringung von Flüchtlingen | VL-280/2023 11. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack.
Beschluss:
Das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack wird erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Hauptamtsleiter Markus Haumann berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter rückläufig ist. Die Stadt Homberg hat in den vorhandenen Unterkünften noch freie Plätze. In Homberg gibt es zurzeit keine Probleme.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis. Der Antrag bleibt zur weiteren Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
| 9. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ausrichtung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbandes Alsfeld | VL-392/2021 4. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack.
Beschluss:
Das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack wird erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Eckhard Hisserich erklärt, dass der Antrag seiner Fraktion als erledigt gesehen wird. Er zieht den Antrag zurück.
| 10. | Verschiedenes |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack.
Beschluss:
Das Rederecht für Hauptamtsleiter Markus Haumann und Bauamtsleiter Thorsten Schmack wird erteilt.
Beratungsergebnis:
9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann gibt die nächsten Sitzungstermine des Haupt- und Finanzausschuss bekannt: 18.11.2025, 04.12.2025 und 09.12.2025.
Barbara Schlemmer fragt nach, was die Stadt Homberg wegen der Durchfahrt von Fahrzeugen bei Stau auf der Autobahn unternimmt.
Hauptamtsleiter berichtet das Problem ist bekannt. Es gibt zeitnah Gespräche mit HessenMobil und der Polizei wegen zusätzlichen Fußgängerüberwegen, weil die betroffenen Straßen Landesstraßen sind.
Bei der Autobahn GmbH hat man angeregt, die Geschwindigkeit vor dem Autobahndreieck zu begrenzen. Ferner soll die Beschilderung der Wegweiser überprüft werden. Die derzeitige Ausschilderung führt oft zur Irritationen.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis.
Schluss der Sitzung: 21:18 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Der Schriftführer |
| Rolf Süßmann | Gerhard Kuntz |