Bericht aus dem Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) – Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2025

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Magistratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, werte Gäste und Pressevertreterinnen!

Abgesehen von Bausachen und Personalangelegenheiten begleitete der Magistrat seit der letzten Stadtverordnetenversammlung besonders den Bereich der Kinderbetreuung: Positiv hervorzuheben ist der anhaltende Erfolg der Stadt, Fachpersonal für die Kindertagesstätten zu gewinnen. Einige weitere Fachkräfte konnten eingestellt werden.

Kita-Neubau Nieder-Ofleiden nimmt Gestalt an - ein Projekt auf der Zielgeraden

Der Neubau der Kindertagesstätte Nieder-Ofleiden ist nahezu abgeschlossen. Die Baufirma hat mit viel Tempo und Erfahrung dafür gesorgt, dass das Gebäude inzwischen sichtbar Form angenommen hat und kurz vor der Fertigstellung steht. Seit Vertragsunterzeichnung mit dem Investor und Bauherr von der D5 Immobilien GmbH sind nur knapp eineinhalb Jahre vergangen.

Das bauausführende Unternehmen ist in der Lage, den Bau der KiTa innerhalb kurzer Zeit zu finalisieren. Für den letzten Schritt sind jedoch noch finale Planungs- und Genehmigungsprozesse erforderlich, die außerhalb des direkten Einflusses der Stadt und des Bauunternehmens liegen. Daher sind die Bauarbeiten derzeit vorübergehend unterbrochen. Diese Verantwortung liegt beim Bauherrn, dem Investor. Die Stadt ist nicht Bauherrin, sondern übernimmt hier ausschließlich die hoheitlichen Aufgaben und Abstimmungen. Die angesprochenen Planungen und Genehmigungen sind im Übrigen auch zwingende Voraussetzung für den Abschluss der Bauleitplanung und die damit verbundene Weiterentwicklung des Gesamtquartiers.

Tempo 30 für mehr Sicherheit

Parallel zum Baufortschritt konnte die Stadt gemeinsam mit Hessen Mobil die Verkehrssituation erfolgreich klären und für den künftigen Kitabetrieb anpassen: Für die Sicherheit der Kinder wird in diesem Bereich künftig Tempo 30 gelten. Die Platzierung für die entsprechenden Schilder ist bereits festgelegt - ein Plus für die gesamte Ortslage.

Die ursprünglich geplante Übergabe im laufenden Jahr kann aus den genannten Gründen nicht eingehalten werden. Die zu erwartende winterliche Witterung und die verbundenen Herausforderungen bei Asphaltierungsarbeiten kommen dem Bauen ebenso wenig entgegen. Die Wiederaufnahme der Außenbauarbeiten und die Fertigstellung verschieben sich daher in das erste Quartal 2026.

Möbel bereits eingezogen

Alle Arbeiten, die unabhängig von den noch ausstehenden Unterlagen möglich sind, werden jedoch weiter vorangetrieben. Dazu gehört die gelieferte Möblierung, die in der vergangenen Woche in der KiTa montiert wurde. Ebenso läuft die Planung für den Umzug, da die Restarbeiten nur noch einen kleinen Prozentsatz ausmachen.

Über den Kauf des reinen Kitagebäudes hinaus investiert die Stadt u.a. in die Ausstattung im Innen- und Außenbereich, etwa die Schließanlage, Küchenausstattung, die angesprochene Möblierung, die Einzäunung, Spielgeräte und auch eine E-Ladesäule. Insgesamt wurden hierdurch Rechnungen in der Höhe von gut 160 000 Euro fällig, die über den laufenden Haushalt abgedeckt sind.

Sparen bei Plätzen für Flüchtlingsunterbringung

Da Vogelsbergkreis wird die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen, nun wieder selbst bewerkstelligen. Bis auf Weiteres werden diese Personen demnach nicht mehr den Kommunen zugewiesen. Die bereits bei uns eingetroffenen Flüchtlinge werden weiterhin in unseren dezentralen Unterkünften untergebracht und betreut. Die Stadt hat die Mietverträge seinerzeit geschickt verhandelt: Der Vertrag der Unterkunft in Nieder-Ofleiden läuft in 2026 aus. Dieser soll - Stand heute - nicht verlängert werden. Die Kommunen sind jedoch gehalten, bei Wiederansteigen der Zuweisungen handlungsfähig zu bleiben. Auch dies ist mit den verbleibenden Kapazitäten möglich.

Innenstadt: Fördergeldern für Umsetzung kluger Planungen aus Bürgermitwirkung

Die ursprünglich angestrebte Förderung über das Programm „Zukunft Innenstadt“ wurde aufgrund der sehr hohen Anzahl an Anträgen abgelehnt. Allerdings prüft die Verwaltung bereits alternative Fördermöglichkeiten.

Starke Bürgermitwirkung und viel Investition sind in kluge Planungen für die Innenstadt geflossen - nun gilt es, diese Planungen auch weiter in die Tat umzusetzen. Insbesondere zum Thema der Daseinsvorsorge, konkret im medizinischen Bereich, wurde der Bau von Parkflächen „Hinter der Mauer“ ins Auge gefasst: Nun erreichte den Magistrat zum Thema ein Schreiben der Arztpraxis, die in diesem Bereich perspektivisch ein Patientenaufkommen von ehemals drei Praxen am neuen Standort Frankfurter Str. 25 zu erwartet.

Parkplätze dort schaffen, wo sie wirklich gebraucht werden

Der Bestand an Parkraum ist hierfür nicht ausreichend, schon weil barrierefreie Parkplätze vonnöten sind. Dem ausdrücklichen Wunsch, dies der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, komme ich hiermit nach. Insgesamt wäre eine Umsetzung der Parkflächenentwicklung dort eine logische Konsequenz dem Freiflächenkonzept der Innenstadtförderung.

Fertigstellen konnten wir den Neubau von Parkflächen im Bereich der Pletschmühle. So kann die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dort effektiv verbessert werden.

Frei für neue Entwicklungen wird nun die Fläche der ehemaligen Speedwaybahn: Der Motorsportclub hat sich aufgelöst, sodass der Pachtvertrag endet. Das Gelände wird die Stadt samt Gebäude übernehmen.

Verkehrsmaßnahmen und Mobilitätskonzept

Die Stadt Homberg (Ohm) hat in den vergangenen Wochen gemeinsam mit verschiedenen Behörden und Fachleuten wichtige Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Mobilität unternommen. Im Oktober und November fanden dazu mehrere Termine statt, darunter ein Vor-Ort-Gespräch mit Hessen Mobil und der Polizei sowie die turnusmäßige Verkehrsschau für alle Stadtteile. Ziel war es, bestehende Herausforderungen zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Sicherheit als auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Diskutierte Maßnahmen zur Verkehrssicherheit

Einfahrt zu den Schottener Sozialen Diensten

Nach der Fertigstellung der Autobahn und dem Einbau von Schallschutzwänden hat sich die Sicht an der Einfahrt verschlechtert. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird jedoch nicht vorgesehen, da die Strecke gut einsehbar ist und die Problematik an der Verkehrsmenge bei Stau auf der Autobahn liegt, nicht an den Geschwindigkeiten. Allerdings wird zukünftig auf die Ausfahrt hingewiesen werden.

Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Firma Egroh und Ortstafel

Die Stadt stellt hierzu einen Antrag zur Tempo-Reduzierung, um Lärmbelästigung durch A49-Verkehr zu verringern. Hessen Mobil wird die entsprechenden Messungen und Berechnungen durchführen und sich dazu äußern. Eine angeregte entsprechende Umplatzierung der Ortstafel wurde abgelehnt wegen der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen.

Kreisverkehr in der Innenstadt

Nach Freigabe der A49 ist die Verkehrslage im Regelbetrieb entspannter, bei Staus jedoch im Gegenteil sehr angespannt. Um Fußgängern das sichere Queren zu erleichtern, sollen an drei Stellen - Berliner Straße, Michelbachstraße und Marburger Straße - zusätzliche Fußgängerüberwege (sog. „Zebrastreifen“) an den bestehenden Querungen eingerichtet werden. Die Anträge beim Vogelsbergkreis sind bereits gestellt.

Querung an der Michelbachstraße/Ostring

Die aktuelle Querung ist nicht optimal, die zu querende Strecke zu lang und die Sicht schlecht. Eine neue Querung - ebenfalls als Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) - wird künftig etwas weiter im Verlauf am Beginn des Ostrings eingerichtet und die bisherige Querung geschlossen. Auch hierfür ist der Antrag gestellt.

Ohmstraße (Einkaufszentrum)

Eine Überprüfung der Ausfahrtssituationen in dem Bereich zu einer beim dortigen Markt erfragten belebten Zeit ergab keine außergewöhnliche Belastung. Daher sind hier keine Änderungen vorgesehen.

Während der Verkehrsschau ergaben sich weitere Sachverhalte:

„Haifischzähne“ zur besseren Durchsetzung von Rechts-vor-Links

An mehreren Stellen sollen Markierungen angebracht werden, die auf die Vorfahrtsregel hinweisen. Bewährt sich dies, sind weitere Markierungen vorgesehen.

Überprüfung bestehender Tempozonen

Verkehrszeichen sollen nur dort stehen, wo sie tatsächlich notwendig sind. Kritisiert wurde die Anbringung von Temporeduzierungen auch an Stellen, die aus Sicht der Teilnehmer der Verkehrsschau gar nicht schnell befahren werden können oder in Sackgassen enden.

Rückbau unnötiger Beschilderungen

Doppelte oder überflüssige Schilder sollen entfernt werden. Verkehrsregeln, die sich aus der Situation ergeben, müssen nicht zusätzlich ausgeschildert werden - wie etwa die 50-km/h-Schilder im Ostring, der sich innerhalb der Ortslage befindet.

Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept

Aus dem kürzlich verabschiedeten Mobilitätskonzept sind ebenfalls erste Maßnahmen zur Umsetzung vorgesehen.

Fahrradstreifen am Berg zum Kreisverkehr

Zwischen Ohmcenter und Kreisverkehr soll einseitig ein bergauf führender Fahrradstreifen markiert werden. Der Antrag bei Hessen Mobil ist bereits gestellt.

Für die Strecke von der Michelbachstraße zum Kreisverkehr ist dies wegen der kurzen Strecke nicht sinnvoll, hier wäre zukünftig eine Gehwegverbreiterung für Radfahrer denkbar.

Beendigung des Gehwegparkens in der Frankfurter Straße

Nach Abschluss der Bauarbeiten am Burghain steht der als Baustofflager genutzte „Kontrollplatz“ wieder als Parkplatz für die Anwohner zur Verfügung. Gleichzeitig soll dann das Gehwegparken in der Frankfurter Straße ab Einmündung der Bahnhofstraße beendet werden, um die Barrierefreiheit zu verbessern.

Weitere Initiativen zum Thema Mobilität und Ausblick

Schulwegsicherheit

Für Anfang 2026 ist die Schließung des talseitigen Gehwegs an der Hochstraße vorgesehen, um den Schulweg sicherer zu machen.

Bahnhofsplatz für Pkw öffnen

Um die Sicherheit an der Haltestelle Bahnhof zu erhöhen, wird der Bahnhofsplatz für Pkw und damit abholende Eltern freigegeben - mit einer Vorrichtung, die Lkw ausschließt.

Die Stadt Homberg (Ohm) setzt sich aktiv für sichere Verkehrsbedingungen und eine nachhaltige Mobilität ein. Viele Maßnahmen sind bereits umgesetzt, beantragt oder in Vorbereitung.

Kommunalfinanzen: Soforthilfe des Land Hessen eingetroffen

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen wurde auch die kommunenscharfe Summe der Soforthilfe des Landes Hessen bekannt gegeben: Die 191 750 € aus dem Nachtragshaushalt des Landes sind bereits an die Stadt geflossen - eine willkommene Entlastung. Die Mitteilung über die Summe für Homberg aus einem weiteren Unterstützungstopf, dem Infrastrukturpaket des Bundes, soll noch vor Weihnachten erfolgen.

Außerdem erreichte uns ein Schreiben des Hessischen Rechnungshofes: Es enthielt die Prüfungsankündigung zur 259. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2026: Städte und Gemeinden II“: Homberg wird zu den 16 Kommunen gehören, die hierin untersucht werden. Die Prüfung wird die Jahre 2021 bis 2025 betrachten. Der Kommunalbericht 2027 wird die Ergebnisse enthalten.

Bestattung im Wandel

Sowohl diese Untersuchung als auch die kostenlose Haushaltsberatung des Landes, die wir bereits genossen haben, beleuchtet alle Bereiche der Kommunalfinanzen. Hierzu gehören auch Friedhofsgebühren und das Friedhofswesen an sich: Dieses ist im Wandel - mit Blick auf gewünschte Bestattungsformen, aber seit Herbst 2025 auch gesetzlich. Die Stadt passt die Friedhofssatzung und -ordnung derzeit an, auch mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der neue in Aussicht gestellt hat.

Für die Pflege städtischer Flächen hat der Magistrat für den Bauhof entsprechende Anbaugeräte erneuert.

Hohe Investitionen für Trinkwassergewinnung

Viele der größten Schätze der kommunalen technischen Infrastruktur liegen unter der Erde - etwa in den Trinkwasseranlagen: Für den Tiefbrunnen II beauftragte der Magistrat die Ertüchtigung der Fördertechnik. Der Tiefbrunnen III erhält eine umfangreiche Sanierung: Verrohrung und Filter werden ausgetauscht. Dazu kommt die Erneuerung von Elektrotechnik und digitaler Überwachungssysteme im Bereich der Hochbehälter.

Strom für städtische Gebäude vergeben

Um die städtischen Liegenschaften auch in den nächsten Jahren zuverlässig mit Strom zu versorgen, stand die entsprechende Ausschreibung und Vergabe an. Die Stadtwerke Gießen liegen hier nach der Prüfung der Ausschreibungsergebnisses vorne.

Für den Ausbau bzw. das Repowering erneuerbarer Energien im Bereich Windkraft um Bleidenrod erteilte der Magistrat sein Einvernehmen.

Stadt Homberg gegenüber Autobahn GmbH: Wirkungsvolle Prävention von Unfällen und Staus eingefordert

Energie und Nachdruck setzt die Stadt auch gegenüber der Autobahn GmbH, DEGES und weiteren Beteiligten ein. So nutzt die Verwaltungsspitze sämtliche Kanäle, um wirksame Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und eine bessere Verkehrslenkung im Bereich des Ohmtaldreiecks zu bewirken: Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine besser verständliche Beschilderung oder Durchfahrtsbeschränkungen könnten Störungen und Staus durch die Stadt vorbeugen. Jeder verhinderte Unfall oder Stau entlastet unsere Feuerwehr und ebenso Anwohner an der Ausweichstrecke. Die Gespräche verliefen zuletzt konstruktiv und lösungsorientiert.

Förderbescheid für Feuerwehrstudie eingetroffen

Beim Stichwort Feuerwehr konnten wir im Rahmen unserer Magistratssitzungen auch personelle Veränderungen begleiten: Neben einer Dienstzeitverlängerung stand auch ein Wechsel in einer erweiterten Wehrführung an - verbunden mit dem Dank des Magistrats für das Geleistete und die Bereitschaft, Führungsverantwortung zu übernehmen.

Außerdem ging der Förderbescheid für die Vertiefende Haushaltsuntersuchung zum Bereich Feuerwehr ein: Am Runden Tisch Feuerwehr vereinbart und nun auf den Weg gebracht bedeutet diese externe Fachberatung einen enormen Fortschritt: Für den Dialog von Politik und Feuerwehr wird eine fachliche Grundlage erstellt. Unser Ziel: Eine Umsetzungsplanung, die den Bedarfen für die öffentliche Sicherheit und unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute gerecht wird und gleichzeitig durch die Kommunalfinanzen tatsächlich realisiert werden kann.

Bürgerbus: Ehrenamtliche übernehmen ab sofort Fahrten

Neues und starkes ehrenamtliches Engagement konnten wir auch für unseren Bürgerbus gewinnen: Acht Fahrer konnten bereits alle gesundheitlichen Checks erfolgreich abschließen und sich ihre Fahrtüchtigkeit bescheinigen lassen - ein großes Dankeschön auch an Arzt und Fahrschule für das Sponsoring und die tatkräftige Unterstützung! Der Bus kann nun für Fahrten gebucht werden. Zudem wird es eine festgelegte Runde geben, die der Bus fahren wird. Diese soll zunächst erprobt und dann in der Praxis Nutzung und Bedarf angepasst werden.

Das Adventsamt öffnet: Beurkundet eure Freundschaft

Weihnachten steht vor der Tür - und der lebendige Adventskalender öffnet Türen in der Innenstadt. Im letzten Jahr hat die Stadt den lebendigen Adventskalender des Gewerbevereins im Rahmen des Innenstadtbudgets gefördert - mit dem Ziel, etwas in Gang zu setzen, was bleibt. Dies ist gelungen. Und wir im letzten Jahr öffnet das Rathaus seine Tür, insbesondere für Kinder. Im „Adventsamt“ können Sie Freundschaftsurkunden gestalten und stempeln, diese als Zeichen ihrer Freundschaft verschenken oder Miteinanderwünsche für den Weihnachtsbaum basteln. Wir freuen uns auf ganz viele kleine und große Besucher.

Abschließend begleitete der Magistrat wie gewohnt hohe Geburtstage, Verbands- und Feuerwehrtermine, Ortsbeiratsangelegenheiten, Jubiläen und Vereinsveranstaltungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit - verbunden mit der Bitte um eine zügige und effiziente Sitzungsgestaltung - aus Respekt für das Publikum, das Ehrenamt und die Mitarbeiterinnen, die heute zum Gelingen der Sitzung beitragen werden.