Beschlussprotokoll zur 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2025
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Widauer, Kai | SPD-Fraktion Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Röhrig, Norbert Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Klapp, Markus Wilhelm Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Fraktion Ökologische Liste Müller, Elke Schlemmer, Barbara |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Haumann, Verwaltung
Frau Hisserich, Verwaltung
Herr Schmack, Verwaltung
Herr Seibert, Sachbearbeiter Feuerwehr
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)
Stadtverordneter Krebühl, Michael (FREIE WÄHLER)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)
Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Österreich, Willi
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 18 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Er gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 01.09.2025 mitgeteilt habe, dass Herr Frank Heller zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden sei.
Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.
Bürgermeisterin Ried zieht für den Magistrat den Tagesordnungspunkt 4 „Widerrufs-Vergleich zur Erledigung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht in Gießen“ zurück, da dieser bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erledigt worden sei.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
| 1. | Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen |
| 2. | Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen |
| 3. | Überarbeitung und Aktualisierung des Leitfadens für das Forderungsmanagement der Stadt Homberg (Ohm) |
| 4. | Bericht über den Haushaltsvollzug |
| 5. | Prüfung des Jahresabschlusses 2022 |
| 6. | Präzisierung der Hauptsatzung |
| 7. | Sanierungsarbeiten in der Wasserversorgung |
| 8. | Erstellung einer kurz- und mittelfristigen Wartungs- und Sanierungsplanung im Bereich Wasser |
| 9. | Personalgewinnung im Bereich Wasser |
| 10. | Fortführung der Baumaßnahme im „Burghain“ |
| 11. | Schulwegsicherung in der „Hochstraße“ |
| 12. | Bauliche Umgestaltung der „Welckerstraße“ |
| 13. | Sanierung und Anbau der Friedhofskapelle |
| 14. | Verbesserung der Mobilfunkversorgung |
| 15. | IKEK - Wege- und Radverkehr |
| 16. | ISEK - Wasserspiel |
| 17. | Baumpflanzaktion auf dem Spielplatz in Haarhausen |
| 18. | Personalgewinnung im Bereich Kindertagesstätten |
| 19. | Teilnahme an verschiedenen Terminen |
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordneter Morneweg fragt, ob der Förderbescheid zur „Welckerstraße“ vorliege.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Förderbescheid noch nicht vorliege. Die Arbeiten würden aber Anfang November beginnen.
Stadtverordneter Morneweg fragt, ob beim Bau der Kindertagesstätte Nieder-Ofleiden eine Zuwegung aus der „Hohl“ berücksichtigt sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass in dem Bereich ein starkes Gefälle vorhanden sei und nur mit Treppen gearbeitet werden könne. Es liege auch ein Absicherungsproblem vor. Dies werde wahrscheinlich nicht funktionieren. In der aktuellen Planung sei es nicht mehr vorgesehen.
Stadtverordnete Schlemmer fragt zur Personalgewinnung in der Wasserabteilung, wie viele Mitarbeiter eingestellt worden seien.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass ein Wassermeister ausgeschrieben worden sei und es sei auch einer gefunden worden.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob die Kindertagesstätte Nieder-Ofleiden noch in diesem Jahr eröffnet werde.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass mit der Fertigstellung in diesem Jahr geplant werde.
Stadtverordnete Stumpf weist darauf hin, dass die Magistrats-Protokolle aus der 158., 187., 188. und 189. Sitzung bislang nicht zugestellt worden seien und bittet, diese nun zuzustellen.
Stadtverordnete Schlemmer fragt zur Abrissgenehmigung für die alte Grundschule, wie hoch die Kosten für das Verfahren gewesen seien, für wen die Auflagen bestimmt seien und wer bezahlen müsse.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Minister eine Weisung an die untere Denkmalschutzbehörde gemacht habe. Darin habe er festgehalten, welche Auflagen es gebe. Der Kreis habe dies dann in die Abbruchgenehmigung umgeschrieben. Zu den Kosten des Verfahrens könne sie nichts sagen.
| 4. | Widerrufs-Vergleich zur Erledigung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht in Gießen | VL-289/2024 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung genommen worden.
| 5. | Anteilige Kostenübernahme Sanierung Stützmauer Hier: Zustimmung Vergleich i.R. Verwaltungsstreitverfahren | VL-15/2020 4. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf und Stadtverordneter Klapp verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Zum Tagesordnungspunkt 5 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Schmack und Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 5 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 16) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Bürgermeisterin Ried erläutert, dass die Richterin am 14.07.2025 aufgefordert habe, auf der Grundlage der vorliegenden Dokumente jetzt die Gremienbeschlüsse herbeizuführen, weil sie sonst innerhalb weniger Wochen das Urteil fällen werde. Wenn dem nicht nachgekommen werde, dies liege schriftlich vor, werde sie das Urteil fällen.
Es habe die Ankündigung gegeben, die Gegenseite wolle noch einen Vergleichstext schreiben.
Stadtverordneter Hisserich gibt zu Protokoll, dass ein Vergleichstext vorliege, dieser aber den Stadtverordneten nicht vorliege.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass ihr auch kein anderer Text vorliege, als die Unterlagen, die jetzt hier vorlägen. Es gebe keinen Vergleichstext, der vorenthalten werde. Das sei der Rechtsberatung nicht zugestellt worden. Es liege kein Vergleichstext vor, der eingestellt werden müsste.
Frau Hisserich erläutert haushaltsrechtliche Abläufe.
Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, dem Vergleich im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens zuzustimmen und beauftragt den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) das Bauvorhaben „Sanierung Stützmauer“ auf Grundlage der vorliegenden Planung des Ingenieurbüros Schmiedel, Grünberg, vom 30.01.2025 in eigener Baulast umzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt hierfür überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 185.000 €.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 16) 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
2 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Gegenstimme(n): | ----- |
| Stimmenthaltung(en): | Elke Müller, Barbara Schlemmer |
| Nichtmitstimmung(en): | Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker |
| 6. | Anfragen |
| 6.1 | Anfrage der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umlage an den Abwasserverband Kirtorf und Überarbeitung von dessen Satzung | AF-23/2025 3. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 19.08.2025 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustand zu beenden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass mit der Abarbeitung der Vorsitzende beschäftigt sei.
Stadtverordneter Hisserich stellt die weitere Zusatzfrage, ob die Kommunalaufsicht inzwischen in die Angelegenheit eingebunden sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies der Fall sei.
| 6.2 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Wiederherstellung von Feldwegen im Zuge des Baus der A 49 | AF-30/2025 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 15.08.2025 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, wann das Feldwegenetz wieder komplett hergestellt sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Frage ungenau sei. Das Feldwegenetz sei durch den Bau verändert. Es könne daher nicht gesagt werden, das Feldwegenetz sei danach wieder wie vorher. Sukzessive würden Anschlüsse gemacht, es würden Reparaturen gemacht oder gemeinsam mit der Flurbereinigung umgesetzt.
| 6.3 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Flurbereinigung im Zuge des Baus der A 49 | AF-31/2025 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 15.08.2025 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob der Magistrat irgendwann einen Zwischenbericht geben werde.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Angelegenheit noch Zeit in Anspruch nehmen werde. Wenn die Arbeiten abgeschlossen seien, werde ein Überblick gegeben.
| 6.4 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Öffnung des Freibads | AF-32/2025 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 14.08.2025 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob die Versicherung in der Zwischenzeit eine Stellungnahme abgegeben habe und wie bisher die Kosten abgewickelt worden seien.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Versicherung seit der Beantwortung nichts neues geschickt habe. Bisher seien Ersatzteile eingebaut worden. Die Pumpen seien unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.
| 6.5 | Anfrage der Fraktion Ökologische Liste zum Verkauf Grundstück Homberg (Ohm) Flur 13, Flurstück Nr. 101 an die Oberhessischen Versorgungsbetriebe | AF-33/2025 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 09.09.2025 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob das Grundstück an die Oberhessischen Versorgungsbetriebe verkauft worden sei, ohne irgendwelche Pläne zu kennen, was dort entstehen soll.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass nur die Funktion bekannt sei. Ein Bauantragsverfahren sei noch nicht eingeleitet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, wenn es nur um eine Information der Stadtverordnetenversammlung gegangen wäre, wozu die Stadtverordnetenversammlung über den Verkauf habe abstimmen müssen.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, es habe nicht vorgelegt werden müssen. Energie sei ein wichtiges Thema. Für die Entwicklung der Stadt sei es eine wichtige Geschichte, deswegen sie es vorgelegt worden.
| 6.6 | Anfrage der Fraktion Ökologische Liste zur Abstufung der Kreisstraße K56 von Maulbach Richtung Wäldershausen zur Gemeindestraße von Homberg Ohm | AF-34/2025 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 6.7 | Anfrage der Fraktion Ökologische Liste zum Neubau der KITA in Nieder-Ofleiden | AF-35/2025 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 7. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2025 | VL-203/2025 |
Beschluss:
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 8. | Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Homberg (Ohm) | VL-182/2025 4. Ergänzung |
Beschluss:
1. Antragstellung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, einen Antrag für den Kauf einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Homberg (Ohm), DLAK 23/12, beim Land Hessen zu stellen. Hierzu wird die erforderliche Änderung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehren der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen: Die darin bisher vorgesehene DLAK 18/12 wird durch eine DLAK 23/12 ersetzt.
2. Ausschreibung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, eine Ausschreibung über die Submissionsstelle des Vogelsbergkreises erst nach Vorliegen des Förderbescheides für die Drehleiter für die Stadt Homberg (Ohm) vorzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, entsprechende Haushaltsmittel im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2026 vorzusehen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 9. | Änderung der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-14/2025 6. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 9 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich und Herrn Haumann von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 9 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordneter Morneweg stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 10. | Festlegung der Baulandpreise für die Bauplätze im Baugebiet Homberg, Michelbach IV. 3.BA | VL-166/2025 1. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 10 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Schmack von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 10 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Schmack gibt Erläuterungen zum Verkaufspreis.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Baulandpreis für das Baugebiet „Michelbach IV - Schweriner Straße 3. BA“ 80 €/m² beträgt.
Dem Baulandpreis sind die Schaffensbeiträge gemäß der Wasserversorgungs- und Entwässerungssatzung, sowie die Kosten für die Hausanschlüsse Kanal und Wasserversorgung und die Vorausleistung für den Erschließungsbeitrag hinzuzurechnen. Die Bauplätze werden teilerschlossen veräußert. Die Vergabe der Bauplätze soll gemäß den Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke erfolgen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 11. | Fortschreibung Regionalplan Mittelhessen RPM 2021 - Entwurf zur Beteiligung 2022 | VL-25/2022 6. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) nimmt die Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen Entwurf 2025 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 12. | Verweis der ZIZ-Konzepte in die Ausschüsse Umsetzungsbaustein ZIZ- Freiflächen- und Spielplatzkonzept Wasserspiel Marktplatz | VL-114/2025 4. Ergänzung |
Beschluss:
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt der Information dient und im Bau- und Umweltausschuss zur Beratung ansteht.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 13. | Bürgschaft zugunsten der Nahwärme Gontershausen eG; Erhebung einer Avalprovision | VL-115/2025 1. Ergänzung |
Stadtverordneter Reinhardt verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Zum Tagesordnungspunkt 13 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 13 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 17) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich gibt Erläuterungen zur Bürgschaft.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet gemäß Nr. 3.4 der Regelung der Stadt Homberg (Ohm) über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die de-minimis-Verordnung fallen, auf die Zahlung einer Gebühr in Höhe von jährlich 0,5 % für die am 21.03.2012 übernommene Bürgschaft in Höhe von 412.000 Euro zugunsten der Nahwärme Gontershausen eG. Der Verzicht soll für die Jahre 2022 bis 2030 gelten.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 17) 11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen im Feuerwehrbereich | VL-186/2025 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) bestätigt die Feststellung des Magistrats, dass nach den Vorgaben der Hauptsatzung und der Satzung über die Schaffung und Verleihung einer Auszeichnung der Stadt Homberg (Ohm) folgende Kameraden eine Ehrenbezeichnung erhalten:
Peter Pfeil, Ehrenstadtbrandinspektor
Ewald Witt, Ehren- stellvertretender Stadtbrandinspektor
Markus Ofenloch, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Büßfeld
Hartmut Röder, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Dannenrod
Edgar Steih, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Deckenbach
Alfred Simon, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Höingen
Michael Schlosser, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Maulbach,
Andreas Heise, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Nieder-Ofleiden
Johannes Knauf, Ehrenwehrführer der Feuerwehr Ober-Ofleiden
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, Ehrenbezeichnungen im Feuerwehrbereich auf feuerwehrspezifischen Veranstaltungen wie der jährlichen Jahreshauptversammlung oder Kameradschaftsabenden zu verleihen, um einen feierlichen Rahmen im Beisein vieler Kameradinnen und Kameraden zu ermöglichen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2025 bis 30.06.2025 | VL-188/2025 1. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 15 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 15 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich gibt Erläuterungen zum Stand des Haushaltsvollzugs.
Zum Tagesordnungspunkt 15 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Schmack von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 15 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Schmack gibt Erläuterungen zum Thema „Photovoltaikanlagen“.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2025 bis 30.06.2025 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 16. | Baumaßnahme, Erneuerung Straße „Burghain“ Abschluss Aufhebungsvertrag mit der Unternehmung Gölzhäuser GmbH & Co. KG | VL-189/2025 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf gibt zu Protokoll, dass der Tagesordnungspunkt in ihrer Einladung unter Tagesordnungspunkt 15 abgehandelt wird.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM zu allen zu diesem Tagesordnungspunkt stattfindenden Abstimmungen namentliche Abstimmung.
Stadtverordnete Schlemmer beantragt, nachfolgenden Änderungsantrag aufzunehmen:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) genehmigt nachträglich den Aufhebungsvertrag zum Bauvertrag vom 12.05.2021/02.06.2021, wird aufgenommen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 12 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Frank Heller, Marco Keller, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Barbara Schlemmer, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Gegenstimme(n): | Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel |
| Stimmenthaltung(en): | ----- |
| Nichtmitstimmung(en): | Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Jutta Stumpf |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) stimmt über den Inhalt des Änderungsantrages ab.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 12 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Gegenstimme(n): | Elke Müller, Barbara Schlemmer |
| Stimmenthaltung(en): | ----- |
| Nichtmitstimmung(en): | Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Jutta Stumpf |
| 17. | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Homberg (Ohm) zum 31.12.2022 | VL-196/2025 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Amt für Revision und Kommunalaufsicht geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 und erteilt dem Magistrat nach § 114 Abs. 1 HGO Entlastung.
Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2022 öffentlich bekannt zu machen und ihn im Anschluss an die Bekanntmachung zusammen mit dem Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Der Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2022 und die Entlastung sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 18. | Preisgestaltung für das Freibad Homberg (Ohm) | VL-202/2025 1. Ergänzung |
Beschluss:
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt der Information dient und im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung ansteht.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 19. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Unterstützung des Besuchsdienstes der Kirchengemeinden Homberger Land | VL-52/2025 2. Ergänzung |
Beschluss:
Die Angelegenheit wird als erledigt angesehen.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 20. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Vorlage der Ergebnisberichte des technischen Prüfdienstes zu den Baulichkeiten und technischen Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren | VL-204/2025 |
Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss die Ergebnisberichte des technischen Prüfdienstes zu den Baulichkeiten und dem Zustand der Einsatzfahrzeuge und der technischen Gerätschaften aller Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Homberg (Ohm) zur Beratung vorzulegen. |
| 2. | Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Dezember-Sitzung 2025 eine Stellungnahme mit Handlungsoptionen zu den jeweiligen Prüfberichten vorzulegen. |
| 3. | Der Stadtbrandinspektor, seine Stellvertreter und die jeweiligen Wehrführer sind zu den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zuzuziehen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf |
| Gegenstimme(n): | Dr. Claus Gunkel, Marco Keller, Norbert Reinhardt, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Stimmenthaltung(en): | Andreas Fischer, Frank Heller, Leonard Morneweg, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock |
| 21. | Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Baugebiets "Zum Breithecker Feld" in Nieder-Ofleiden | VL-205/2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 22. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUMbetreffend Überprüfung des Abwasserrohrnetzes der Stadt Homberg (Ohm) auf schadhafte Stellen | VL-206/2025 |
Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, nach den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung abschnittsweise eine Überprüfung des Abwasserrohrnetzes der Stadt Homberg (Ohm) auf schadhafte Stellen zu veranlassen. |
| 2. | Der Stadtverordnetenversammlung ist einmal jährlich über das Ergebnis des Schadenszustandes in diesem Bericht zu berichten. |
| 3. | Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu den jährlichen Haushaltsberatungen Vorschläge für vordringliche Sanierungsarbeiten beim Abwasserrohrnetz zu unterbreiten. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf |
| Gegenstimme(n): | Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Stimmenthaltung(en): | ----- |
| 23. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Lecküberprüfung im Trinkwasserleitungsnetz der Stadt Homberg (Ohm) | VL-207/2025 |
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, abschnittsweise eine Lecküberprüfung im gesamten Trinkwasserleitungsnetz der Stadt Homberg (Ohm) zu veranlassen. |
| 2. | Prioritär muss sich die Überprüfung zunächst auf die Straßenzüge beziehen, die häufige Bruchstellen aufzeigen. |
| 3. | Der Stadtverordnetenversammlung ist einmal jährlich über das Ergebnis der Lecküberprüfung zu berichten. |
| 4. | Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu den jährlichen Haushaltsberatungen Vorschläge für vordringliche Sanierungsarbeiten im Trinkwasserleitungsnetz zu unterbreiten. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf |
| Gegenstimme(n): | Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Stimmenthaltung(en): | ----- |
| 24. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einführung und Betrieb eines Friedhofs für Bestattungen im Stadtwald Homberg (Ohm) | VL-208/2025 |
Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, lückenlos über den Schriftverkehr mit der FriedWald GmbH hinsichtlich der Einführung und des Betriebs eines Friedhofes für Bestattungen im Stadtwald Homberg (Ohm) zu berichten. |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt, die Wirtschaftlichkeit eines Bestattungswaldes am vorgesehenen Standort im Stadtwald Homberg (Ohm) nachzuweisen, bevor weitere kostenträchtige Entscheidungen zur geplanten Umsetzung des Projektes durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. |
| 3. | Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, die Sachverhalte zu Ziffer 1. und 2. bis zum 31.10.2025 zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich eine Beschlussempfehlung zur weiteren Verfahrensweise in vorbezeichneter Angelegenheit zu unterbreiten. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
| Ja-Stimme(n): | Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf |
| Gegenstimme(n): | Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer |
| Stimmenthaltung(en): | ----- |
Sitzungsende: 22:40 Uhr
| Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Fraktionsvorsitzender | Markus Dluzenski |