Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.09.2025
Anwesend:
Ausschussvorsitzender:
Süßmann, Rolf
Ausschussmitglieder:
CDU-Fraktion
Hofmann, Tobias
Lein, Nicholas
Widauer, Kai
SPD-Fraktion
Fina, Michael
Schäfer-Langohr, Gabriele
Fraktion BÜRGERFORUM
Hisserich, Eckhard
FREIE WÄHLER-Fraktion
Krebühl, Michael
Fraktion Ökologische Liste
Schlemmer, Barbara
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Dr. Gunkel, Claus
Morneweg, Leonard
Stumpf, Jutta
Mitglieder des Magistrats:
Ried, Simke
Rotter, Michael
Plitzko, Friedrich Felix
Sens, Klaus-Dieter
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Verwaltung/ Gäste:
Kuntz, Gerhard, Schriftführer
Haumann, Markus, Hauptamtsleiter
Hisserich, Astrid, Leiterin der Finanzabteilung
Schmack, Thorsten, Bauamtsleiter
Seibert, Stefan, Feuerwehr Homberg (Ohm)
Nicht anwesend/ entschuldigt:
Fischer, Andreas
Stock, Alexander
Beginn der Sitzung: 21:30 Uhr
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Homberg (Ohm) | VL-182/2025 3. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt das Rederecht für Markus Haumann, Astrid Hisserich, Thorsten Schmack und Stefan Seibert.
Beschluss:
Das Rederecht für Markus Haumann, Astrid Hisserich, Thorsten Schmack und Stefan Seibert wird erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Bürgermeisterin Simke Ried legt dar, dass bei einer Sammelbestellung mit den Kommunen Lich und Gießen alle Fahrzeuge mit Drehleiter gleich sein müssen.
Ein Rücktritt nach der Bestellung ist nicht möglich.
Die Ersparnis bei der Sammelbestellung beträgt ca. 50.000 Euro. Eine weitere Ersparnis ergibt sich aus der Begleitung des Projekts sowie der Schulung und Einweisung des Personals in Höhe von ca. ca.10.000 Euro nach heutigem Stand.
Nach den Vorgaben des Landes kann erst bestellt werden, wenn der Förderbescheid der Stadt Homberg (Ohm) vorliegt. Es besteht das Risiko, dass der Förderbescheid in Höhe von ca. 350.000 Euro nicht erteilt wird, wenn die Bestellung vor Eingang des Förderbescheids erfolgt.
Bei der Option des Beschussvorschlags b) besteht das Risiko von zukünftigen Preissteigerungen.
Bei der Drehleiter DLAK 23/12 erhöht sich der Preis der Drehleiter, aber auch die Förderung durch das Land Hessen.
Nach kurzer Beratung durch die Mitglieder das Ausschusses stellt der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann die Beschlussvorschläge des Magistrats zur Abstimmung.
Beschluss:
1. Antragstellung
a) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, einen Antrag für den Kauf einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Homberg (Ohm) DLAK 18/12 beim Land zu stellen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 0 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
b) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, einen Antrag für den Kauf einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Homberg (Ohm) DLAK 23/12 beim Land zu stellen. |
Hierzu wird die erforderliche Änderung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehren der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen: Die darin bisher vorgesehene DLAK 18/12 wird durch eine DLAK 23/12 ersetzt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
2. Ausschreibung
a) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, sich im Herbst 2025 unabhängig von dem Vorliegen eines Förderbescheids für die Drehleiter für die Stadt Homberg (Ohm) an der Ausschreibung des Landkreises Gießen zu beteiligen und beim Land Hessen einen Antrag auf Ausnahme vom Refinanzierungsverbot zu stellen. |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) stellt die entsprechenden Haushaltsmittel überplanmäßig zur Verfügung.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 0 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
b) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, eine Ausschreibung über die Submissionsstelle des Vogelsbergkreises erst nach Vorliegen des Förderbescheides für die Drehleiter der Stadt Homberg (Ohm) vorzunehmen. |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, entsprechende Haushaltsmittel im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2026 vorzusehen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Verschiedenes |
Es gibt keine Wortmeldungen.
Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Schriftführer |
| Rolf Süßmann | Gerhard Kuntz |