Beschlussprotokoll zur 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2023
Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Kai Widauer waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Lein, Nicholas Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD-Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele GRÜNEN-Fraktion Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Linker, Karl Heinrich FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter (ab TOP 3)
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordneter Dr. Gunkel, Claus (SPD)
Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)
Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)
Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)
Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)
Stadtverordneter Stock, Christian (SPD)
Stadtverordnete Stumpf, Jutta (BÜRGERFORUM)
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 17 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.
| 3. | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte | VL-119/2021 2. Ergänzung |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer führt Herrn Klaus-Dieter Sens in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
Bürgermeisterin Simke Ried händigt die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Stadtrat an Herrn Klaus-Dieter Sens aus.
Gegenüber stellvertretendem Stadtverordnetenvorsteher Widauer leistet Herr Klaus-Dieter Sens den Diensteid.
Stadtrat Sens nimmt beim Magistrat Platz.
| 4. | Widerspruch der Stadtverordneten Jutta Stumpf gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 | VL-206/2021 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Eckhard Hisserich verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnete Schlemmer weist darauf hin, dass es in der Angelegenheit keinen Antragsteller gebe und dass auch kein schriftlicher Antrag vorliege.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer erwidert, die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergebe sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen und somit kein Rechtsmittel einzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 16) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 5. | Widerspruch des Stadtverordneten Eckhard Hisserich gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 | VL-207/2021 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Eckhard Hisserich befindet sich wegen Widerstreits der Interessen außerhalb des Gebäudes.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen und somit kein Rechtsmittel einzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 16) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Sitzungsende: 20:00 Uhr
| Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Kai Widauer | Markus Dluzenski |