Beschlussprotokoll zur 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2023
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias (ab TOP 9) Lein, Nicholas Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Widauer, Kai | SPD-Fraktion Fina, Michael Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank (ab TOP 4) Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Müller, Thorsten
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Frau Will, Planungsbüro Fischer
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)
Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)
Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Müller, Thorsten
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 19 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Eilantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Wiederherstellung der durch den Bau der A 49 zerstörten Radwege in der Gemarkung Homberg auf die Tagesordnung zu nehmen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 8 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.
| 3. | Ehrungen für Kommissionsarbeit |
Für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommission zur Förderung der Städtepartnerschaft Thouaré und Homberg (Ohm) werden geehrt:
| Klaus Christ | - | 41 Jahre |
| Friederike Feyh | - | 20 Jahre |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Kommission zur Förderung der Städtepartnerschaft Thouaré und Homberg (Ohm)
-
Waldwirtschaftsplan
-
Notstromversorgung
-
Wiedereröffnung der Dorfgemeinschaftshäuser
-
Kindergartenzahlen
-
Windkraft - allgemeine Ausführungen
-
Bauleitplanverfahren - allgemeine Ausführungen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer fragt, wie beim Thema „Energiesparverordnung“ die Leitlinien für städtische Gebäude seien.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es bis zum 15. März 2023 bei den Beschlüssen des Magistrats bleibe.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob beim Thema „Waldtausch“ geprüft worden sei, wie wertvoll der Baumbestand sei, den die Stadt an HessenForst abgebe und ob diese Gebiete im Bereich von geplanten Windkraftanlagen liegen würden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Wertunterschied ermittelt worden sei. Windkraftanlagen seien in dem Gebiet nicht geplant.
| 5. | Anfrage der SPD-Fraktion, welchen Streitverfahren, Anzeigen und Klagen die Stadt Homberg (Ohm) oder ein Gremium der Stadt in den letzten 4 Jahren ausgesetzt war | AF-23/2022 2. Ergänzung |
Bürgermeisterin Ried hat die Anfrage im öffentlichen Teil wie folgt beantwortet:
Seit 2018 sei die Stadt an 17 Verfahren beteiligt gewesen. Hiervon seien 9 Verwaltungsstreitverfahren und 2 Normenkontrollverfahren.
Die Stadt sei elfmal Beklagte gewesen. Einmal sei der Haftpflichtversicherer der Stadt Beklagter gewesen. Die Stadtverordnetenversammlung sei dreimal Beklagte gewesen.
Bei den 17 Verfahren habe es incl. der Stadt 12 verschiedene Kläger gegeben, wobei zweimal die Stadt Kläger gewesen sei. Aktuell seien noch 6 Verfahren laufend. Ein Verfahren sei ein Berufungsverfahren.
Abgeschlossen und gegen die Stadt oder Gremien erfolgreich seien zwei Verfahren gewesen.
Ein Verfahren sei im Vergleichswege abgeschlossen worden.
Der Bearbeitungsumfang aller Verfahren liege, bezogen auf die Mitarbeiter, die noch bei der Stadt tätig seien, bei etwa 1.400 Stunden.
Weitere Erläuterungen werde Bürgermeisterin Ried in einem nicht-öffentlichen Teil machen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| Im Weiteren | - | 21 Anwesende |
| 6. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betreffend Nutzung der Feldwege und Straßen in der Gemarkung Erbenhausen durch Windkraftprojektierer | AF-2/2023 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.01.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob angedacht sei, in Zukunft die Nutzung der Wege im Vorfeld zu klären.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies vorgesehen sei.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 7. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur 227. Vergleichenden Prüfung „Ordnungsbehörde II“, Schlussbericht für die Stadt Homberg (Ohm) | AF-1/2023 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.01.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob alle Fragen, die den Datenschutz betreffen und auch die Beantwortung solcher Anfragen durch die von der Stadt beauftragte GmbH geprüft würden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Datenschutz vom Hauptamt betreut werde. Mit dem externen Dienstleister werde in datenschutzrechtlichen Fragen zusammengearbeitet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, in welcher Form Bürgermeisterin Ried überwache, wie unabhängig von Auftragsvergaben, z. B. Genehmigungen zur Benutzung städtischer Einrichtungen, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung ausgeschlossen werden könne.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies bei den Vorgängen berücksichtigt werde. Bei den allermeisten Fällen sei auch der Magistrat involviert.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 8. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2022 | VL-20/2023 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
Im Weiteren - 22 Anwesende
| 9. | Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2023 | VL-351/2022 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Eckhard Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM zu Antrag Ziffer 4 namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Zur Abstimmung kommt der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit den im Sachverhalt angegebenen Veränderungen:
| 1. | Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 wird beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 2. | Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 wird beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 14 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 3. | Der Stellenplan 2023 wird beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 4. | Die Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2023 wird nebst allen Anlagen beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): ---
| 10. | Windparkprojekt Bleidenrod - Vertragsabschluss | VL-9/2023 1. Ergänzung |
Stadtverordneter Widauer und Stadtverordneter Lein verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel fordert den Magistrat auf, dem Protokoll eine Aufstellung der Einnahmesituation beizufügen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) stimmt dem vorliegenden Vertragswerk zu und beschließt, den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) zu beauftragen, mit der Reg.En - regenerative energien - GmbH einen Wege- und Kabelvertrag in der vorgelegten Form abzuschließen.
Die Nutzungsentgelte werden dem Protokoll summarisch beigefügt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 11. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Wingenhain“ - 1. Änderung Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB | VL-10/2023 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 11 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Will vom Planungsbüro Fischer für die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Will berichtet zum Bauleitplanverfahren.
Beschluss:
| (1) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wingenhain“ - 1. Änderung in der Kernstadt Homberg (Ohm) im beschleunigten Verfahren. |
| (2) | Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Folgende Flurstücke werden durch den Geltungsbereich erfasst: 17, 18/1, 19/1, 20, 21, 172/4 tlw., 173 und 210/1 in der Flur 12, Gemarkung Homberg. |
| (3) | Ziel des Bebauungsplanes ist die Erweiterung der Bauflächen, um bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für die Errichtung von weiteren Gebäuden für die „Schottener Soziale Dienste GmbH“ zu schaffen. Zur Ausweisung kommt weiterhin ein Sondergebiet Zweckbestimmung Reha. Gegenüber der bisherigen Planung soll eine behutsame Nachverdichtung im Innenbereich ermöglicht werden. Die bestehenden und geplanten Nutzungen werden in den textlichen Festsetzungen aufgeführt und erfasst. Die übrigen Festsetzungen werden auf Ihre Plausibilität überprüft und an die aktuellen gesetzlichen Grundlagen angepasst. Die Planänderung ist daher eine Maßnahme im Innenbereich und wird im Verfahren § 13a BauGB durchgeführt. |
| (4) | Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben. |
| (5) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt die Offenlage gemäß § 3 Abs.2 i.V.m. § 13a BauGB des o.g. Bebauungsplanes. |
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 12. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Schadenbach Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Am Bornweg“ Abwägung und Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB | VL-12/2023 1. Ergänzung |
Frau Will berichtet zum Bauleitplanverfahren.
Stadtverordnete Stumpf bittet, ihr Abstimmungsverhalten festzuhalten.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| 2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) stellt die FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Am Bornweg“ gemäß § 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung hierzu. |
| 3) | Die FNP-Änderung ist dem Dezernat 31 des Regierungspräsidiums Gießen gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
Stimmenthaltung: Jutta Stumpf
Der Antrag ist angenommen.
| 13. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Schadenbach Bebauungsplan „Am Bornweg“ Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB | VL-13/2023 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf bittet, ihr Abstimmungsverhalten festzuhalten.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 4) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| 5) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt den Bebauungsplan „Am Bornweg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hess. Gemeindeordnung) und § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Hess. Bauordnung (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) sowie § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung und billigt die Begründung hierzu. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
Stimmenthaltung: Jutta Stumpf
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Vorlage der Ergebnisse der Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm) | VL-211/2022 4. Ergänzung |
Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Ergebnisse der im April 2022 am Kreisel der Stadt Homberg (Ohm) durchgeführten Verkehrszählung durch Regio Consult Marburg werden der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung umgehend vorgelegt. Sollten weitere Erhebungen dieser Art in der Gemeinde Homberg (Ohm) erfolgt sein, werden die Ergebnisse ebenfalls umgehend der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Eckhard Hisserich, Tobias Hofmann, Marco Keller, Nicholas Lein, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Barbara Schlemmer, Christian Stock, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann
Gegenstimme(n): Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): Michael Bruch, Bernd Reiß
| 15. | Antrag der Stadtverordneten Barbara Schlemmer betreffend Schutz der Bevölkerung und der Wasserressourcen anlässlich des Baus der Autobahn A 49 | VL-212/2022 4. Ergänzung |
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag, eine Ergänzung erfolgt durch den Stadtverordneten Reinhardt:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird aufgefordert, das im Rahmen eines Antrags zur Verlegung einer Kabeltrasse für die WK-Anlage in Erbenhausen 2020 erstellte geologische Gutachten vorzulegen. Nach Auskunft von Hessen Energie gibt dieses Gutachten Aufschluss über die Gefährdungen durch Sprengungen im Bereich des Meiserholz (Gefahr geologischer Verschiebungen).
-
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Vorlage der beim RP Gießen vorliegenden Hydrogeologischen Bewertung anzufordern, aus der sich ergeben soll, dass eine Gefährdung von Grund- oder Trinkwasser durch die Sprengungen in der Wasserschutzzone bei Homberg (Ohm) ausgeschlossen ist. Diese liegt gemäß schriftlicher Auskunft von Umweltministerin Hinz von 7. Juli 2022 beim RP Gießen vor. Sie soll der Stadtverordnetenversammlung umgehend vorgelegt werden.
-
Ergänzend dazu soll ein Fachbericht durch einen Mitarbeiter des RP Gießen in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebietes an die L3343“ Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VL-213/2022 4. Ergänzung |
Stadtverordneter Reinhardt verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnete Stumpf zieht den Antrag zurück, da er sich vom Grundsatz erledigt habe.
Bürgermeisterin Ried erläutert den aktuellen Stand in der Angelegenheit.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 17. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Friedrichstraße“ und Verkauf Grundstücke Friedrichstraße an PaWo GmbH | VL-214/2022 4. Ergänzung |
Stadtverordneter Eckhard Hisserich verlässt wegen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird beauftragt, über alle Beratungen des Verwaltungsorgans sowie die Kommunikation mit Fachbehörden (wie z. B. Kreisbauamt und Landesamt für Denkmalpflege) seit der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2022 in der Angelegenheit Bebauung der städtischen Grundstücksparzellen in der Friedrichstraße in den kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt zu berichten.
-
Der Ortsbeirat der Kernstadt Homberg (Ohm) ist nach § 82 Abs. 3 HGO unverzüglich in das vorgenannte Bauleitplanverfahren einzubinden und aufzufordern, bis zum 15.04.2023 eine Stellungnahme zu dem geplanten Bauvorhaben der PaWo GmbH abzugeben.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 5 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf, Süßmann
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): Norbert Röhrig
| 18. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beantragung von Bundesmitteln für Sirenen | VL-215/2022 4. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf zieht den Antrag zurück, da er sich erledigt habe.
Bürgermeisterin Ried erläutert den aktuellen Stand in der Angelegenheit.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 19. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schadensbehebung an der Außenfassade der Stadthalle | VL-216/2022 4. Ergänzung |
Stadtverordneter Widauer teilt mit, dass die Behebung der Schäden an der Außenfassade Teil der energetischen Sanierung sei, dies sei von der Bauverwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.01.2023 mitgeteilt worden.
Stadtverordnete Stumpf zieht hierauf den Antrag zurück, da er sich erledigt habe.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 20. | Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) (Verminderung der Zahl der Stadträte) | VL-270/2022 3. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf zieht den Antrag zurück und teilt mit, diesen zur nächsten Legislaturperiode erneut zu stellen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 21. | Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Lieferung von Wasser an die Bau-ARGE zur Bewässerung der Autobahntrasse | VL-271/2022 3. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen. Dort soll von Fachleuten informiert werden hinsichtlich der Möglichkeit der Entnahme von Wasser sowohl aus der Kläranlage als auch aus Fließgewässern.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 22. | Widerspruch der Stadtverordneten Jutta Stumpf gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers | VL-311/2020 2. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf, Stadtverordneter Eckhard Hisserich und Stadtverordneter Widauer verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Beschluss:
Die Beschlussfassung erfolgt unter dem verbundenen Tagesordnungspunkt 312/2020,
2. Ergänzung.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 23. | Widerspruch des Stadtverordneten Eckhard Hisserich gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers | VL-312/2020 2. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf, Stadtverordneter Eckhard Hisserich und Stadtverordneter Widauer befinden sich wegen Widerstreits der Interessen außerhalb des Gebäudes.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Einstellung des Verfahrens zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 24. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion - Geplante Bautätigkeit auf dem Bauhofgelände; Antrag auf Alternativenprüfung | VL-348/2022 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 25. | Installation einer Ladestation für E-Fahrzeuge (Antrag FW-Fraktion) - Drucksache Nr. 88 Errichtung von Ladestationen/Schnellladestationen für die Elektromobilität (Antrag SPD-Fraktion) - Drucksache Nr. 89 | VL-88/2017 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 26. | Bildung der Kommission zur Förderung der Städtepartnerschaft Homberg - Thouaré | VL-351/2021 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 27. | Wahl des Vertreters und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbandes Alsfeld im Vogelsbergkreis (ULV) | VL-118/2021 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 28. | Teilnahme am Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk mit dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) als Netzwerkträger | VL-63/2017 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 29. | Haushaltskonsolidierung | VL-123/2018 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 30. | Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer
| VL-330/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
Sitzungsende: 22:31 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |