Beschlussprotokoll zur 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2023

Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Kai Widauer und des neu gewählten Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Süßmann, Rolf (GRÜNE)

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 23 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.

Stadtverordnete Stumpf fragt zunächst, warum stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer die Sitzung leite, obwohl Herr Dr. Gunkel anwesend sei.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer teilt mit, er sei stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Herr Dr. Gunkel habe ihn für die Zeit nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen als seinen Vertreter bestimmt.

Stadtverordnete Stumpf weist darauf hin, dass das den Sitzungsunterlagen beigefügte Empfangsbekenntnis des Verwaltungsgerichts Gießen nicht unterzeichnet sei.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer teilt hierauf mit, dass Herr Dr. Gunkel am 28.02.2023 das Empfangsbekenntnis unterzeichnet habe.

Er unterbricht die Sitzung und ruft den Ältestenrat zusammen.

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer mit, dass zur Sitzung das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnet als Anlage beigefügt gewesen sei und damit Stadtverordnete Stumpf den Eingang des Urteils nicht habe erkennen können.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM einen Dringlichkeitsantrag hinsichtlich eines Berichts des Magistrats zur Unterbringung von Flüchtlingen im „Areal Born“ in der Innenstadt.

Bürgermeisterin Ried erklärt, sie werde im Bericht aus der Arbeit des Magistrats auf die Thematik eingehen.

Stadtverordnete Stumpf erklärt, in diesem Fall könne auf den Dringlichkeitsantrag verzichtet werden und zieht den Antrag zurück.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 29 (alt) als Tagesordnungspunkt 7 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 6 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordnete Schlemmer weist darauf hin, dass der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2023 beschlossene Tagesordnungspunkt 14. Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Vorlage der Ergebnisse der Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm), VL-211/2022 4. Ergänzung, nicht auf der heutigen Tagesordnung sei.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer erwidert, Regio Consult Marburg habe der heutige Termin nicht gepasst. Die Umsetzung des gefassten Beschlusses werde zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2023 erfolgen.

Stadtverordnete Schlemmer teilt mit, dass im Ältestenrat beschlossen worden sei, im vorderen Bereich nach dem Bericht aus der Arbeit des Magistrats die Anfragen zu bündeln. Die heutige Tagesordnung mache einen zusammengewürfelten Eindruck. Sie bittet, die beschlossenen Vorgaben einzuhalten.

Stadtverordneter Fina stellt für die SPD-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 1 der nicht-öffentlichen Sitzung (alt) nach Tagesordnungspunkt 9 (alt) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 21 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt für die GRÜNEN-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 26 (alt) als Tagesordnungspunkt 9 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 7 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Erste Teilnahme des Stadtrats Klaus-Dieter Sens an der Sitzung des Magistrats

2. Kindergärten - Kinderbetreuung, Zukunftsaufstellung, Notfallpläne

3. Kläranlage - Beauftragung der RhönEnergie im Rahmen personeller Unterstützung

4. Neue Mitarbeiter in der Bauverwaltung

5. Haushaltsgenehmigung liege vor

6. Welckerstraße in Ober-Ofleiden - Fördermittel würden beantragt

7. Flüchtlingsunterbringung im Innenstadtbereich

8. Wirtschaft - Firma KAMAX

9. Baumfällungen in Schadenbach

10. Präsenz bei den Sitzungen der Ortsbeiräte sowie den Feuerwehren

11. Pflege der Städtepartnerschaften

12. Präsenz auf Messen

13. Kulturförderprogramm

14. Homberger Frühjahrsputz

15. Fortbildung im Magistrat

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordneter Reinhardt fragt, ob es bei der Welckerstraße vor Genehmigung der Fördergelder im Jahr 2025 zu keinem Ausbau kommen werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass bis zum März 2024 ein Antrag gestellt werden könne. Ein Jahr später könne dann ausgebaut werden.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob für die Welckerstraße von Gontershausen her kommend nicht eine Verkehrsberuhigung vorgesehen werden könne.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass eine Verschmälerung der Straße als Verkehrsberuhigung vorgesehen sei. Eine „Insel“ müsse noch geprüft werden.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, da sich die Stadt Homberg (Ohm) zur Eltviller Erklärung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtet habe, ob diese irgendwo nachzulesen sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass diese online nachzulesen sei.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, worum es bei der Diskussion zur Radwegeplanung mit dem Kreis gehe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass im Rahmen der Radwegenetzplanung mit dem Kreis gesprochen werde. In der Sache sei ein Planungsbüro vom Kreis beauftragt. Bezüglich Radwegeplanung gebe es viele Ansprechpartner. Dies sei alles zusammengeführt worden und im Mai stehe ein Termin mit dem Planungsbüro an. Wegen der Radwegeplanung sei auch mit Hessen Mobil gesprochen worden. Wegen der vielen Ansprechpartner sei es ein komplexes Thema.

Stadtverordnete Schlemmer fragt zur Ortsdurchfahrt in Bleidenrod und Büßfeld, der K50, wie hoch der kommunale Anteil ausfallen werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Maßnahme mit 600.000 Euro geplant gewesen sei; sie koste jetzt über 1 Mio. Euro.

Stadtverordnete Stumpf weist hinsichtlich der Ausführungen von Bürgermeisterin Ried zur KAMAX in ihrem Bericht aus der Arbeit des Magistrats darauf hin, sie habe im Rahmen ihrer Haushaltsrede aus einem Artikel aus der „Wirtschaftswoche“ vom 30.01.2023 zitiert.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, die „Beschichtung“ werde nicht in Homberg (Ohm) „abgezogen“. Es komme in Spanien eine zusätzliche Beschichtungskapazität hinzu. Der Artikel der „Wirtschaftswoche“ behandele den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht die Bedingungen in Homberg (Ohm).

Stadtverordnete Stumpf erinnert daran, dass in einem Protokoll zur Sitzung des Magistrats auf einen Aktenvermerk von Frau Hisserich hingewiesen worden sei und dieser dem Protokoll beigefügt gewesen sei. Dieser Aktenvermerk fehle noch bei den Protokollen zur Sitzung des Magistrats, die an die Fraktionsvorsitzenden gehen.

Dem Magistratsprotokoll, welches den Fraktionsvorsitzenden übersandt worden sei, sei der Aktenvermerk nicht beigefügt worden. Stadtverordnete Stumpf bittet, dies nachzuholen.

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass der ehemalige Bauamtsleiter nach seiner Kündigung Kündigungsschutzklage gegen die Stadt erhoben habe. Stadtverordnete Stumpf fragt, wann der Magistrat den Beschluss zur Beauftragung einer Anwaltskanzlei gefasst habe und wann der Magistrat den Beschluss gefasst habe, einen Vergleich zu schließen. Stadtverordnete Stumpf vertritt die Auffassung, es handele sich um einen Rechtsstreit von wesentlicher Bedeutung. Hierfür sei die Stadtverordnetenversammlung zuständig.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es handele sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Die Angelegenheit sei im Magistrat behandelt worden.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich fragt, da die Haushaltsgenehmigung bei der Stadtverwaltung eingegangen sei, wann diese der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werde. Die Haushaltsgenehmigung sei sicherlich an Auflagen gebunden. Die Stadtverordnetenversammlung habe ein Anrecht, zu erfahren, welche Auflagen der Landrat verfügt habe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Haushaltsgenehmigung vom 07.03.2023 am 20.03.2023 bei der Stadt eingegangen sei. Die Haushaltsgenehmigung werde in Kürze übermittelt.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich regt an, dass vor Einreichung eines Antrages auf Fördermittel für den Ausbau der Welckerstraße der Bau- und Umweltausschuss zunächst über die beabsichtigte Baumaßnahme informiert werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass für den Mehrwert, der hergestellt werde bei einer barriereärmeren Planung, nur relativ geringere Mehrkosten anfallen würden. Sobald die Planung entsprechend vorangeschritten sei, werde informiert.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt nachfolgende Mitglieder zusätzlich in die Kommission zur Förderung der Städtepartnerschaft Homberg - Thouaré:

Sachkundige Einwohner:

1. Tanja Haumann

2. Stefan Haumann

3. Nadine Thomsen-Zieger

4. Dr. Peter Zieger

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbandes Alsfeld im Vogelsbergkreis (ULV) als Vertreterin der Stadt Homberg (Ohm) Frau Bürgermeisterin Simke Ried.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Dr. Gunkel verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Stadtverordneter Fina schlägt seitens der SPD-Fraktion für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers den Stadtverordneten Dr. Gunkel vor.

Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.

Stadtverordneter Dr. Gunkel nimmt wieder an der weiteren Sitzung teil.

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM geheime Wahl.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer bittet jede Fraktion um einen Vorschlag zur Berufung in den Wahlvorstand für die durchzuführende Wahl.

Der von der Fraktion BÜRGERFORUM vorgeschlagene Stadtverordnete Linker, der von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Stadtverordnete Morneweg, der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Stadtverordnete Schlosser, der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Stadtverordnete Christian Stock und der von der FREIE WÄHLER-Fraktion vorgeschlagene Stadtverordnete Keller werden von stellvertretendem Stadtverordnetenvorsteher Widauer in den Wahlvorstand berufen.

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.

Auf den Stadtverordneten Dr. Gunkel entfallen:

Beratungsergebnis:

Stadtverordneter Dr. Gunkel ist somit zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Auf Nachfrage von stellvertretendem Stadtverordnetenvorsteher Widauer nimmt Stadtverordneter Dr. Gunkel die Wahl an.

Die Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel übernimmt die Sitzungsleitung.

Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 8 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen

Frau Hisserich berichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) genehmigt den Kaufvertrag vom 07.03.2023, Urk.-Rolle Nr. 95/2023 des Notars Heinrich Immel, Stadtallendorf.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel fordert die Gäste auf, das Gebäude zu verlassen.

nicht-öffentliche Sitzung

Bürgermeisterin Ried hat die Anfrage mündlich beantwortet.

Stadtverordnetenvorsteher Dr.Gunkel bittet die Gäste, wieder in den Sitzungssaal einzutreten.

Im Weiteren - 22 Anwesende

öffentliche Sitzung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Vorgang als erledigt angesehen wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Vorgang als erledigt angesehen wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Vorgang der Haushaltskonsolidierung als erledigt angesehen wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm den Antrag auf Erlass einer Förderrichtlinie zum Erhalt, Freilegung und Abbruch von Gebäuden in historischen Ortskernen nicht weiter zu verfolgen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Eckhard Hisserich, Marco Keller, Michael Krebühl, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Jutta Stumpf, Kai Widauer

Gegenstimme(n): ---

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. alle gemeindeeigenen Feldwege, Wegraine und Gewässerparzellen (in einem Kataster) zu erfassen;

2. zu überprüfen, welche Feldwege, Wegraine und Gewässerparzellen ganz oder teilweise durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung o.ä. widerrechtlich genutzt werden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer

Stimmenthaltung(en): Gabriele Schäfer-Langohr

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Sitzungsende: 22:53 Uhr

Der Stadtverordnetenvorsteher

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Dr. Claus Gunkel