Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2024

Anwesend:

Ausschussvorsitzender:

Süßmann, Rolf

Ausschussmitglieder:

CDU-Fraktion

Hofmann, Tobias

Reiß, Bernd

Widauer, Kai

SPD-Fraktion

Schäfer-Langohr, Gabriele

Stock, Alexander

Fraktion BÜRGERFORUM

Hisserich, Eckhard

FREIE WÄHLER-Fraktion

Krebühl, Michael

Fraktion Ökologische Liste

Schlemmer, Barbara

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Dr. Gunkel, Claus

Keller, Marco

Müller, Elke

Röhrig, Norbert

Stumpf, Jutta

Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke

Österreich, Willi

Plitzko, Friedrich Felix

Swoboda, Lothar

Wolf, Petra

Verwaltung/ Gäste:

Dluzenski, Markus

Haumann, Markus, Verwaltung

Hisserich, Astrid, Verwaltung

Nicht anwesend/ entschuldigt:

Fischer, Andreas

Lein, Nicholas

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.

Zum Tagesordnungspunkt 5 stellt Ausschussvorsitzender Süßmann nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Frau Hisserich und Herrn Haumann, jeweils von der Verwaltung, für den Tagesordnungspunkt 5 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Ried berichtet zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“.

Die Ausführungen der Bürgermeisterin Ried werden von Herrn Haumann ergänzt.

Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Stadtverordneter Hisserich stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss bevollmächtigt den Magistrat, zunächst den vertraglichen Rahmen für die Unterbringung von lediglich bis zu 10 Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Frankfurter Str. 3 unter Beachtung der Festsetzungen im Haushaltsplan 2024 zu schaffen.

Der Magistrat wird ferner beauftragt, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten sowohl in der Kernstadt wie in den Stadtteilen zu eruieren.

Sollten weitere Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses in vorbezeichneter Angelegenheit erfolgen müssen, wird der Magistrat aufgefordert, diese zeitnah einzuholen.

Die jeweiligen Ortsbeiräte sind nach § 82 Abs. 3 HGO in Verbindung mit § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) zu hören.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 2 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Barbara Schlemmer

Gegenstimme(n): Tobias Hofmann, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer

Stimmenthaltung(en): Michael Krebühl

Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Magistrat, den vertraglichen Rahmen für die Unterbringung von bis zu 25 Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Frankfurter Str. 3 unter Beachtung der Festsetzungen im Haushaltsplan zu schaffen. Der Vertragsentwurf wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 1 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Barbara Schlemmer

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer

Stimmenthaltung(en): -----

Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Magistrat, den vertraglichen Rahmen für die Unterbringung von bis zu 25 Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Frankfurter Str. 3 unter Beachtung der Festsetzungen im Haushaltsplan zu schaffen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 7 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich

Stimmenthaltung(en): Barbara Schlemmer

Termine:

11. Juni 2024 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

29. Oktober 2024, 18:30 Uhr - Haushaltsberatungen

Schluss der Sitzung: 19:49 Uhr