Protokoll zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.02.2025
Anwesend:
Bau und Umweltausschuss:
CDU-Fraktion
Reiß, Bernd
Reinhardt, Norbert – Vertretung für Bruch, Michael
SPD-Fraktion
Schäfer-Langohr, Gabriele – Vertretung für Fina, Michael
GRÜNEN-Fraktion
Röhrig, Norbert
Fraktion BÜRGERFORUM
Linker, Karl Heinrich
Fraktion Ökologische Liste
Müller, Elke
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Hisserich, Eckhard – Vertretung für Stumpf, Jutta
Widauer, Kai
Die Mitglieder des Magistrats:
Ried, Simke
Österreich, Willi
Plitzko, Friedrich Felix
Sens, Klaus-Dieter
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Verwaltung/ Gäste
Kuntz, Gerhard
Dluzenski, Markus, Friedhofsverwaltung
Lück, Christoph, Bauamtsleiter
Schmack, Thorsten, Bauamtsleiter
Haumann, Markus, Hauptamtsleiter
Eder, Veronica, Garten- und Landschaftsbau Eder
Linker, Karl Heinrich, Ortsbeirat Homberg (Ohm)
Nicht anwesend / entschuldigt:
Bruch, Michael
Fina, Michael
Heller, Frank
Schlemmer, Barbara
Beginn der Sitzung: 19:38 Uhr
Öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 10.12.2024 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.
Beschluss:
Der Ausschussvorsitzende Bernd Reiß beantragt Rederecht für alle geladenen Gäste.
Beschluss:
Für alle geladene Gäste wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| 4. | Vorstellung des Strategiekonzept Einzelhandel und Gastronomie in der Kernstadt in Verbindung mit dem historischen Bahnhof | VL-158/2024 3. Ergänzung |
Bürgermeisterin Simke Ried stellt den Ablauf der bisherigen Beratungen vor. Die Ergebnisse von den Treffen der Arbeitsgruppe ISEK über die Belebung der Innenstadt wurden berücksichtigt und eingearbeitet. In einer kurzen Aussprache wurden die noch offenen Fragen beantwortet.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss legt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Kriterienkatalog zur Beschlussfassung vor:
Für die Konzeptentwicklung und Realisierung des Bahnhofsgeländes soll von der Verwaltung ein Investor gesucht werden, der folgende Kriterien berücksichtigt:
| - | Es soll ein ganzheitliches Konzept mit Berücksichtigung von Bestandsgebäuden, Freiflächen und Neubau entwickelt werden – das städtebaulich attraktiv und wirtschaftlich tragfähig ist. Die besondere Bedeutung des Bahnhofsareals als Eingangstor zur Stadt Homberg (Ohm) soll berücksichtigt werden. |
| - | Der Denkmalschutz muss für das Bahnhofsgebäude und das Nebengebäude berücksichtigt werden. |
| - | Sanierungen und Modernisierungen sollen nach geltenden energetischen Standards durchgeführt werden. |
| - | Der Zugang zum Gelände soll öffentlich sein. |
| - | Der Freiraum sollte weitestgehend öffentlich zugänglich sein (wichtiger Verbindungsweg). |
| - | Die Trassenführung der Bahn soll freigehalten werden oder nur temporär überbaut werden (Reaktivierung der Ohmtalbahn nicht ausschließen). |
Weitere Kriterien sollen möglichst berücksichtigt werden, sind jedoch nicht zwingend zu realisieren:
| - | Das Bahnhofsgebäude soll öffentlich zugänglich sein – der Blick auf das historisch bedeutsame Bahnhofsgebäude soll weiterhin möglich sein. |
| - | Das Gebäude soll multifunktional und belebt sein. |
| - | Es soll keine Nutzungskonkurrenz zur historisch gewachsenen Innenstadt entstehen. Ausgeschlossen sind beispielsweise |
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Dauerhafte (kleinteilige) Wohnnutzungen sind möglich, dies schließt u.a. Pflege-Wohnen sowie weitere Wohnmöglichkeiten ein.
Der Vorschlag des Architekturbüros Gans Architekten PartmbB zur Entwicklung des Geländes mit einem Ärztezentrum und Hotel wird aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt und der in Aussicht gestellte Auftrag an die Gans Architekten PartmbB wird nicht erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 6) 5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Straßenzustandskatasters | VL-210/2022 1. Ergänzung |
Gabriele Schäfer-Langohr erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Man will eine Übersicht zum Zustand der Straßen im Gebiet der Stadt Homberg. Eine mittelfristige Planung ist nur möglich, wenn man weiß was erneuert werden muss.
Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass ein Sanierungskonzept für Straßen, Kanal und Wasser in Arbeit ist.
Bauamtsleiter Christoph Lück ergänzt, dass es eine umfangreiche Arbeit ist, die verschiedenen Daten zu sammeln und zusammenzuführen. Ein Großteil der Daten liegt bereits vor und wurden auch schon zusammengestellt. Es wird jedoch noch einige Monate dauern bis alles vollständig ist. Wenn alle Daten vorliegen, werden sie in einer Präsentation den Bau-und Umweltausschuss vorgestellt.
Nach einer kurzen, konstruktiven Beratung wird vorgeschlagen den Antrag im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses zu belassen.
Beschluss:
Der Antrag bleibt im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses und soll im September wieder zur Vorlage kommen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ortsbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) | VL-153/2023 7. Ergänzung |
Bei der Beratung geht es vorrangig um die Anlage eines Memoriam-Garten auf dem Friedhof der Kernstadt.
Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass es einen Termin mit der Treuhandstelle, der
Firma Gala Eder und der Friedhofsverwaltung gegeben hat. Dabei wurden verschiedene Optionen besprochen. Eine Änderung der Friedhofsatzung ist notwendig. Es muss festgelegt werden, ob es nur Urnenbestattungen oder auch Erdgräber geben soll. Bei der weiteren Planung müssen auch die Bestandsgräber berücksichtigt werden.
Die Firma Garten- und Landschaftsbau Eder wird das Projekt planerisch weiterentwickeln und die Planung an die örtlichen Verhältnisse anpassen. Die Firma Eder ist bereit auf einem Teil des vorgesehenen Geländes ein Muster zu erstellen.
Die weitere Planung wird dann den Bau- und Umweltausschuss vorgestellt.
Bauamtsleiter Christoph Lück teilt mit, dass für den Anbau an der Friedhofskapelle die Baugenehmigung vorliegt. Gespräche mit dem Planungsbüro wurden geführt. Zunächst wird die Friedhofskapelle renoviert und anschließend der Anbau errichtet.
Beschluss:
Die Vorlage Memoriam-Garten bleibt im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung von Maßnahmen zum Lärmschutz an der Landstraße 3073 in den Ortsdurchfahrten von Büßfeld, Homberg, Ober-Ofleiden und Nieder-Ofleiden | VL-309/2020 2. Ergänzung |
Gabriele Schäfer-Langohr nimmt zu dem Antrag ihrer Fraktion Stellung. Seit der Antragstellung im Jahr 2020 gab es Maßnahmen zum Lärmschutz auf der genannten Strecke. Die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30 km/h in den Ortsdurchfahrten soll bestehen bleiben.
Hauptamtsleiter Markus Haumann teilt mit, dass HessenMobil ein Jahr nach Inbetriebnahme der BAB 49 eine Neubewertung vornimmt. Auf der Verkehrsachse Büßfeld bis Nieder-Ofleiden soll nach Möglichkeit die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW von 30 km/h bestehen bleiben. Es wird eine neue Verkehrsachse mit Inbetriebnahme der BAB 49 Appenrod Erbenhausen geben. Bei einer Umleitung wird auch Dannenrod betroffen sein.
Wenn sich die Verkehrsarten und Verkehrsmengen eingependelt haben wird man die Geschwindigkeitsbegrenzung für den Schwerverkehr neu begründen.
Bürgermeisterin Simke Ried teilt mit, dass während der Sanierung der Welckerstraße in
Ober-Ofleiden im Laufe des Jahres eine Vollsperrung vorgesehen ist. Eine Umleitung wird eingerichtet.
Beschluss:
Der Antrag bleibt im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses.
In der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird die Planung der Welckerstraße in Ober-Ofleiden zur Kenntnisnahme vorgestellt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung einer Baumschutzsatzung | VL-148/2019 1. Ergänzung |
In einer teilweise kontroversen Diskussion geht es darum, was in der Satzung geregelt werden soll. Die Frage ist ob es nur den bebauten Bereich oder die gesamte Gemarkung und nur städtische Bäume und Hecken oder auch private Bäume und Hecken betreffen soll. Die Mehrheit will keinen Eingriff in private Bereiche und auch keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die Stadt Homberg (Ohm) hat keine Befugnisse, da die Zuständigkeit beim Landkreis (Untere Naturschutzbehörde) liegt. Besonders geschützte Bäume sind der Naturschutzbehörde bekannt. Weitere besonders geschützte Bäume können der Naturschutzbehörde genannt werden.
Beschluss:
Norbert Röhrig zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.
| 9. | Verschiedenes |
Bauamtsleiter Christoph Lück teilt mit, dass der Antrag auf Befestigung der Innenkurven des Radwegs von Ober-Ofleiden nach Nieder-Ofleiden in der Bearbeitung ist.
Baustelle Straße „Am Burghain“: Ein Aufhebungsvertrag liegt bei der Firma Gölzhäuser zur Zustimmung vor. In der Senke die sich in der Straße gebildet hatte, wurde ein Kanalabfluss für das Oberflächenwasser installiert.
Höingen: Hier kam es mehrmals zur Verkeimung des Trinkwassers. Eine technische Lösung ist in Arbeit.
Wirtschaftswege BAB: Für den Feldweg in Richtung Dannenrod oberhalb des Straßenbauamtes gibt es Baurecht. Das Baurecht für den Meiserholzweg ist in Arbeit. Die wegen des Autobahnbaus mit einer wassergebundenen Decke ausgebauten Feldwege sollen nicht zurückgebaut werden.
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß gibt den Termin für die Waldbegehung am 14.06.2025 um 15.00 Uhr und die Behandlung des Mobilitätskonzepts in der Bau- und Umweltausschuss Sitzung am 16.06.2025 bekannt.
Schluss der Sitzung: 21:52 Uhr
| Bernd Reiß Ausschussvorsitzender | Gerhard Kuntz Schriftführer |