Beschlussprotokoll zur 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2025
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai | SPD-Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Stock, Alexander GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Röhrig, Norbert Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Klapp, Markus Wilhelm Linker, Karl Heinrich (ab TOP 5) Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Krebühl, Michael Fraktion Ökologische Liste Müller, Elke Schlemmer, Barbara |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Haumann, Verwaltung
Frau Hisserich, Verwaltung
Frau Preis, Verwaltung
Herr Schmack, Verwaltung
Herr Köhler, Energiegenossenschaft Vogelsberg e.G.
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)
Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordnete Schäfer-Langohr, Gabriele (SPD)
Stadtverordneter Stock, Christian (SPD)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 – 19 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.
Stadtverordneter Widauer stellt für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 16. Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend korrekte Formulierung von Stellenausschreibungen, VL-49/2025, von der Tagesordnung abzusetzen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 14 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Stumpf trägt folgende Einwendung gegen die Tagesordnung vor:
Die von der Fraktion BÜRGERFORUM eingereichten 12 Anfragen seien nicht auf die Tagesordnung genommen worden.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass er die Anfragen nicht erkannt habe. Die Anfragen der Fraktion BÜRGERFORUM würden daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
| 1. | Personalangelegenheiten – allgemeine Ausführungen |
| 2. | Errichtung eines Friedwaldes |
| 3. | Friedhofspflege in der Kernstadt |
| 4. | Energieautarkie |
| 5. | Anpassung der Hauptsatzung |
| 6. | Finanzbereich - Jahresabschluss 2021, Haushaltsvollzug 2024, Haushaltsgenehmigung 2025 |
| 7. | Kostenlose Haushaltsberatung des Landes Hessen |
| 8. | Anpassung der Mietsätze für städtische Wohnungen |
| 9. | Teilnahme an verschiedenen Terminen |
| 10. | Am 06.03.2025 Besuch in Homberg (Ohm) von Herrn Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – Verleihung des Siegels „Landesoffensive Nachwuchsgewinnung“ für den Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten |
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordneter Morneweg fragt zum Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“, wie der aktuelle Planungsstand sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie sei optimistisch, dass im Jahr 2025 anteilig etwas mehr umgesetzt werde.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob die Anhebung des Niveaus an den Vogelsbergkreis zu einer Steigerung oder einem Absinken der städtischen Mieten geführt habe.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Mieten gestiegen seien.
Stadtverordnete Schlemmer fragt ergänzend nach, wie viele Wohnungen davon betroffen seien.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie auf eine schriftliche Anfrage dies beantworten werde.
| 4. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.01.2025 | VL-61/2025 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 5. | Einrichtung Eigenjagdbezirk – Stadtwald Homberg (Ohm) | VL-33/2025 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Flächen des Stadtwalds innerhalb des Gemeinschaftsjagdbezirk Homberg II gegenüber der Jagdgenossenschaft Homberg zum Eigenjagdbezirk zu erklären.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 14 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): Elke Müller, Barbara Schlemmer
| 6. | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Homberg (Ohm) zum 31.12.2021 | VL-34/2025 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Schlemmer verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Zum Tagesordnungspunkt 6 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 6 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich gibt Erläuterungen zum Jahresabschluss.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 und erteilt dem Magistrat nach § 114 Abs. 1 HGO Entlastung.
Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2021 öffentlich bekannt zu machen und ihn im Anschluss an die Bekanntmachung zusammen mit dem Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Der Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2021 und die Entlastung sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Schlemmer gibt nach ihrer Rückkehr in den Sitzungssaal zu Protokoll, dass die Magistrate Rotter und Wolf auch im Jahr 2021 Magistratsmitglieder gewesen seien, bei der Abstimmung den Sitzungssaal aber nicht verlassen hätten.
In den vergangenen Jahren sei es üblich gewesen, dass Magistratsmitglieder bei der Entlastung ebenfalls den Sitzungssaal verlassen hätten.
| 7. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 | VL-35/2025 1. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 7 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 7 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich gibt Erläuterungen zum Stand des Haushaltsvollzugs.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 8. | Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2025 | VL-36/2025 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 9. | Antrag Bürgermeisterin Simke Ried - Gründung Energie Homberg (Ohm) GmbH und Kriterienkatalog Ausbau Erneuerbare Energien | VL-13/2025 3. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 9 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Köhler von der Energiegenossenschaft Vogelsberg e.G. für den Tagesordnungspunkt 9 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Köhler berichtet zum Kriterienkatalog für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt den „Kriterienkatalog für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Homberg (Ohm)“ als Grundlage für alle im Gebiet der Stadt Homberg (Ohm) geplanten und zur Ausführung kommenden Vorhaben im Bereich des Ausbaus von Erneuerbaren Energien zuzustimmen. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, der Gründung der Energie Homberg (Ohm) GmbH zuzustimmen und den Magistrat, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025, mit der Durchführung aller dafür nötigen Schritte zu beauftragen." |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 10. | Antrag Bürgermeisterin Simke Ried - Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-14/2025 3. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 10 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Haumann von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 10 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 19 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag und beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle hinsichtlich des Änderungsantrags und des Hauptantrags:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
§ 1 Abs. 3 der Neufassung zur Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) erhält folgenden Wortlaut:
| (3) | Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten: | |
|
| 1. | Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB, |
|
| 2. | Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von € 25.000,00 im Einzelfall, |
|
| 3. | Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von € 25.000,00 im Einzelfall, |
|
| 4. | Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamterbbaurechtszins von € 25.000,00 (Höhe des jährlichen Erbbauzinses mal Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall, |
|
| 5. | Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von € 25.000,00 im Einzelfall, |
|
| 6. | Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis maximal € 20.000,00 im Einzelfall, soweit die Maßnahme im Haushaltsplan enthalten ist, |
|
| 7. | Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis maximal € 50.000,00, |
|
| 8. | Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall bis maximal € 25,000,00, |
|
| 9. | Entscheidungen über Annahme von Schenkungen, Spenden und die Durchführung von Sponsoring-Maßnahmen von maximal € 10.000,00 im Einzelfall, |
|
| 10. | Entscheidungen über Verpachtungen und Vermietungen bis zu einem Miet- oder Pachtzins von maximal € 5.000,00 p.a. im Einzelfall. |
| (4) | Die Entscheidungen des Magistrats zu den Ziffern 1. bis 10. sind der Stadtverordnetenversammlung in tabellarischer Übersicht nachträglich zur Kenntnis zu geben. Die Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß Satz 1 hat spätestens jeweils zum Quartalsende zu erfolgen. | |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): -----
Stadtverordnete Schlemmer beantragt zu den Ziffern 1. und 2. Getrennte Abstimmung.
Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass zur Ziffer 2. keine namentliche Abstimmung erforderlich sei.
Stadtverordneter Widauer beantragt für die CDU-Fraktion zur Ziffer 2. Namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm). |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 14 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): -----
Beschluss:
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gemäß § 16 Abs. 2 KWG auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl zu jedem Bewerber bei der Wahl der Gemeindevertreter zusätzlich den nach § 12 Satz 4 der Hessischen Gemeindeordnung benannten Gemeindeteil der Hauptwohnung anzugeben. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 18 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Eckhard Hisserich, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Markus Wilhelm Klapp
Stimmenthaltung(en): Karl Heinrich Linker
| 11. | Antrag GRÜNEN-Fraktion - Anpassung der Spielapparatesteuer | VL-267/2024 2. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Satzungsvorschlag für die Erhöhung der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Homberg (Ohm)“ zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 18 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 12. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Verkehrszählung in der Häuserstraße Nieder-Ofleiden | VL-388/2021 6. Ergänzung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verlässt den Sitzungssaal.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer übernimmt die Sitzungsleitung.
Zum Tagesordnungspunkt 12 stellt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Haumann von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 12 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 18 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Haumann gibt Erläuterungen zu der Verkehrszählung.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Antrag als erledigt angesehen wird.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 13. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Überprüfung der Verleihung einer Ehrenbezeichnung für Stadtverordnete, Ortsbeiratsmitglieder oder Ehrenbeamte | VL-75/2024 3. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Homberg (Ohm) über die Schaffung und Verleihung einer Auszeichnung vom 30.09.2004 in § 2 Absatz 3a) in folgenden Wortlaut zu ändern.
| a) | an Ortsvorsteher, Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Ehrenbeamte der Stadt Homberg (Ohm), die mindestens zwölf Jahre ihre Tätigkeit ausgeübt haben, |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Besichtigung des Familienzentrums und aller anderen Einrichtungen im ehemaligen Amtsgericht | VL-77/2024 4. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Angelegenheit als erledigt angesehen wird.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Überarbeitung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-48/2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, die Verwaltungskostensatzung der Stadt Homberg (Ohm) vom 05.09.2001 zu überarbeiten. |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss entsprechende Vorschläge zur zeitgemäßen Anpassung dieser Satzung zu unterbreiten. |
| 3. | Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen eine Beschlussvorlage in vorbezeichneter Angelegenheit zu unterbreiten. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend korrekte Formulierung von Stellenausschreibungen | VL-49/2025 |
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
| 17. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Belegungsrechte in ehemaligen Wohneinheiten der GWH-Gruppe | VL-50/2025 |
Stadtverordnete Stumpf nimmt für die antragstellende Fraktion – nachdem Bürgermeisterin Ried die Anfrage der Fraktion BÜRGERFORUM beantwortet hat – den Antrag zurück.
| 18. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums in der Ohmstraße | VL-51/2025 |
Stadtverordneter Reiß stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, mit Hessen Mobil zu erörtern, wie die gesamte Verkehrssituation im Bereich des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums in der Ohmstraße verbessert werden kann.
Über die Ergebnisse wird in der Stadtverordnetenversammlung berichtet.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 19. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Unterstützung des Besuchsdienstes der Kirchengemeinden Homberger Land | VL-52/2025 |
Stadtverordneter Widauer ergänzt nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Der Sozial- und Kulturausschuss wird beauftragt, sich von Verantwortlichen des Familienzentrums über die Schwerpunktsetzung eines Besuchsdienstes für ältere Menschen unterrichten zu lassen. |
| 2. | Der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses wird beauftragt, zeitnah zu einer diesbezüglichen öffentlichen Ausschusssitzung zu laden. |
| 3. | Der Stadtverordnetenversammlung ist spätestens im II. Quartal 2025 über den Erörterungstermin zu berichten. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 20. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Entwicklung einer zentralen Plattform für Verwaltungsangebote und Dienstleistungen | VL-53/2025 |
Stadtverordneter Morneweg stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, sich über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung zu informieren.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 21. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Optimierung der Verkehrssituation vom Stadthallenparkplatz bis zur Seniorenresidenz "Goldborn" | VL-54/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 22. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Besichtigung der gemeinsamen Stadt- und Schulbibliothek in der Gesamtschule Homberg (Ohm) | VL-55/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 23. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Sanierungsarbeiten an dem "Wegelchen" | VL-56/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 24. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend jährliche Berichterstattung der ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten der Stadt Homberg (Ohm) | VL-57/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 25. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Vorstellung der Konzeption der Regionalen Diakonie Oberhessen | VL-58/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 26. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend ERrichtung einer Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Marburger Straße / Goethestraße / Karlstraße | VL-59/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 27. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend akustische Aufrüstung der Lichtzeichenanlagen im gesamten Stadtgebiet | VL-60/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Sitzungsende: 22:45 Uhr
| Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |