Protokoll zur Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 19.09.2022

Anwesend:

Ausschussvorsitzender:

Reiß, Bernd (als stellv. Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses)

Ausschussmitglieder:

CDU-Fraktion

Widauer, Kai (vertritt Wolf, Benjamin)

SPD-Fraktion

Burmeister-Lather, Franziska

Stock, Christian

GRÜNEN-Fraktion

Morneweg, Leonard

Fraktion BÜRGERFORUM

Hisserich, Eckhard

FREIE WÄHLER-Fraktion

Keller, Marco

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Krebühl, Michael

Müller, Elke (vertritt Schlemmer, Barbara)

Linker, Karl Heinrich (vertritt Stumpf, Jutta)

Widauer, Kai

Mitglieder des Magistrats:

Rotter, Michael (vertritt Bürgermeisterin Ried)

Verwaltung/ Gäste

Haumann, Markus (Verwaltung / Vertreter Schlosspatrioten)

Tost, Ralf (Verwaltung)

Walter, Kinga (Schriftführerin)

Danzeisen, Wolfgang (Gewerbeverein Homberg)

Braun-Seibert, Julia (Gewerbeverein Homberg)

Stula, Marco (Turnverein Homberg)

Ried, Nicole (Silcherchor Homberg)

Metz, Claudia (Silcherchor Homberg)

Weitzel, Christoph (SG Germania Homberg 1911)

Wilker, Daniel (SG Germania Homberg 1911)

Famarini, Zahra (Ev. Kirchengemeinde Homberg)

Ladwig, Dieter (Ev. Kirchengemeinde Homberg)

Österreich, Barbara (Seniorenbeauftragte Homberg)

Dietz, Ute (Seniorenbeauftragte Homberg)

Rotter, Carmen (Behindertenbeauftragte)

Nicht anwesend/ entschuldigt:

Dr. Gunkel, Claus

Fina, Michael

Stumpf, Jutta

Schlemmer, Barbara

Ried, Simke

Müller, Thorsten

Österreich, Willi

Plitzko, Friedrich

Swoboda, Lothar

Wolf, Petra

Schlindwein, Claus (Nassauische Heimstätten GmbH)

Beginn der Sitzung: 20:02 Uhr

Öffentliche Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Widauer hat Einwendungen bzgl. der Wahl des Vorsitzenden bzw. des Vertreters aus TOP 4 und 5. Es läuft immer noch die Klage gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers, die in gleicher Weise ablief, daher sollte man den Ausgang dieser Klage abwarten, bevor man erneut wählt.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt abstimmen, ob die Wahlen aus TOP 4 + 5 aus der Tagesordnung auf eine weitere Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses verschoben werden, um weiteren Klagen vorzubeugen.

Beschluss:

Die TOP 4 und 5 werden bis zum Ausgang der genannten Klage verschoben.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschriften sind genehmigt.

Findet aufgrund des Beschlusses in TOP 2 nicht statt.

Findet aufgrund des Beschlusses in TOP 2 nicht statt.

Stellvertretender Vorsitzender Reiß beantragt Rederecht für alle anwesenden geladenen Gäste aus den verschiedenen Vereinen und Kirchengemeinden sowie für Herrn Tost von der Bauverwaltung.

Beschluss:

Den Gästen wird Rederecht eingeräumt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Schlindwein von den Nassauischen Heimstätten ist leider kurzfristig erkrankt, daher wird die Präsentation des Innenstadt-Konzeptes von Herrn Tost von der Bauverwaltung vorgestellt. Anschließend wird den Gästen die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen oder Vorschläge zu machen. Es werden die jeweiligen Ideen vorgestellt, die für die Beantragung der Förderungen eingereicht wurden sowie die teilweise bereits bewilligten und teilweise noch ausstehenden Fördersummen von Land bzw. Bund.

Es wird seitens der Fraktionen und Gästen angemerkt, wie ambitioniert das Zeitfenster ist, um die Konzepte umzusetzen, da diese bereits Ende 2023 abgerechnet sein müssen. Besonders da die Bürgerbeteiligung bei den Förderprogrammen Pflicht sei und die beschlossenen Projekte noch ausgeschrieben werden müssten. Ebenfalls wird kritisch angemerkt, dass die Haushaltsgenehmigung dieses Jahr 2,5 Monate gedauert hat und man diese Unsicherheiten ebenfalls einrechnen müsse sowie der Mangel an Handwerkern, die dieses dann umsetzen müssten. Es wäre sinnvoller bereits länger bekannte Ideen umzusetzen, für Konzeptionelles fehlt die Zeit.

Herr Haumann erzählt, dass es vor ca. 10 Jahren unter Herrn Bürgermeister Dören bereits mal eine Veranstaltung zum Thema Stadtplanung mit Bürgern gegeben habe. Er stellt die damaligen Ideen gerne als Inspiration zur Verfügung.

Es soll schnellstmöglich eine Online-Befragung der Bürger gemacht werden. Parallel soll eine Bürgerversammlung zum Thema stattfinden, damit die SWAT-Analyse erarbeitet werden kann. Die gesammelten Themen können Herrn Schlindwein dann vorab zur Verfügung gestellt werden und dann zeitnah der Termin für die nächste Ausschusssitzung festgelegt werden.

Laut Herrn Rotter sind Unterlagen zum Thema bereits online auf der Homepage der Stadt.

Folgende Ideen werden von den teilnehmenden Gästen vorgeschlagen:

Seniorenbeauftragte: Pflasterung des Parkplatzes des Familienzentrums

(gehört laut Hr. Tost bereits in der Aufwertung des Außenbereichs des Familienzentrums in der Fördermaßnahme geplant)

Behindertenbeauftragte: Barrierefreiheit in der Innenstadt, das Rathaus hätte hier keine Priorität, da dies nicht zum täglichen Weg von Gehbehinderten gehöre. Es müssten eher die Bürgersteige und Bushaltestellen abgeflacht werden. Der Aufzug im Familienzentrum ist nicht barrierefrei und muss dringend nachgebessert werden. Auch die Kleiderkammer, die sich im obersten Stock des Familienzentrums befindet, ist nicht barrierefrei, da der Aufzug nicht bis nach oben fährt. Vielleicht könnte die Kleiderkammer in ein anderes Stockwerk oder Gebäude umziehen.

Im Keller des Krabbelhauses wäre Platz für ein Jugendzentrum.

Die geplante Sitzecke vorm Familienzentrum wäre nicht zielführend, besser wäre sie vorm Friedhof zu platzieren, da dort auch Toiletten zur Verfügung stehen. Diese sollte man ebenfalls mehr auf Barrierefreiheit ausrichten.

Beschluss:

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Magistrat zu einer Bürgerinfoveranstaltung einzuladen, in der die SWAT-Analyse erarbeitet wird. Weiterhin empfiehlt der Sozial- und Kulturausschuss dem Magistrat gleichzeitig eine Online-Befragung/Beteiligung der Bürger durchzuführen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 13.06.2022 den Magistrat und die Verwaltung beauftragt, eine Empfehlung zur Ergänzung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Homberg (Ohm) vom 22.11.2017 zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen.

Der stellvertretende Vorsitzende Reiß fordert alle Ausschussmitglieder, die sich bspw. aufgrund von geschäftsführender Stellung in einem Homberger Verein im Widerstreit der Interessen befinden, den Sitzungssaal zu verlassen.

Die Ausschussmitglieder: Franziska Burmeister-Lather, Leonard Morneweg sowie Marco Keller verlassen das Gebäude für die Abstimmung. Elke Müller und Michael Krebühl stimmen für die jeweiligen Fraktionen ab.

Beschluss:

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der von der Verwaltung vorgelegten Änderung der Vereinsförderrichtlinien wie folgt zuzustimmen:

1. Der bisherige § 6 wird § 7.
2. § 6 wird wie folgt gefasst:

§ 6 Förderung von Kommunikationskosten der Vereine

Vereine, die in ihrem Vereinsheim einen Internetzugang über WLAN unterhalten und nicht das Freie WLAN-Netz der Stadt Homberg (Ohm) nutzen können, erhalten auf Antrag einen monatlichen Betrag in Höhe von bis zu 25 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist der Anschluss an das „Freie Netz Homberg“ sowie die zwingende Notwendigkeit des Internetzugangs für Vereinszwecke (z. B. für die Übermittlung von Spielergebnissen). Der Betrag wird jährlich mit Fälligkeit zum 01. Juli gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises ausgezahlt.

3. Die Änderung der Richtlinie tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Ausschussmitglieder F. Burmeister-Lather, L. Morneweg und M. Keller kehren zurück.

Herr Widauer fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, schon einen neuen Termin für die nächste Ausschusssitzung - möglichst zeitnah nach der Bürgerbeteiligung - festzulegen. Da laut Herrn Rotter Herr Schlindwein für die nächste Sitzung notwendig ist und Herr Tost in dem betreffenden Zeitraum im Urlaub ist, soll erst Herr Schlindwein nach Terminmöglichkeiten befragt werden. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende wird dann anschließend schnellstmöglich den nächsten Sitzungstermin festlegen. Die heute geladenen Gäste werden dann erneut zu diesem Termin geladen.

Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr