Beschlussprotokoll zur 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD-Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Fina, Michael Dr. Gunkel, Claus Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Röhrig, Norbert Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Klapp, Markus Wilhelm Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Krebühl, Michael Fraktion Ökologische Liste Müller, Elke Schlemmer, Barbara |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Wolf, Planungsbüro Fischer
Herr Haumann, Verwaltung
Herr Lück, Verwaltung
Frau Rüger, Verwaltung
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordneter Heller, Frank (SPD)
Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)
Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 20 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Personalgewinnung
-
Wagen für die KiTa Hochstraße
-
Effizientere Auftragsbearbeitung des Bauhofes
-
IKEK - Rad- und Fußwegekonzept, Dorfgemeinschaftshäuser
-
Förderprogramm „Klima-Kommunen“
-
Sommerlinde am Homberger Schloss - 33. Nationalerbe-Baum Deutschlands
-
Teilnahme an verschiedenen Terminen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer bemängelt fehlende Inhalte der Protokolle zu den Sitzungen des Magistrats. Sie merkt an, hierdurch würde sich die Anzahl der Anfragen erhöhen.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob es hinsichtlich des in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2024 beschlossenen Appells zur Wiederherstellung der beim Bau der A49 zerstörten Radwege neue Erkenntnisse gebe.
Bürgermeisterin Ried antwortet, dass in der kommenden Woche eine Besprechung zur aktuellen Wegeanbindungsliste mit Vertretern der DEGES, der Bau-Arge usw. stattfinde. Einzelne Radwege seien bereits wieder angebunden worden. Über unabdingbare Punkte werde noch gesprochen.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, was seitens des Magistrats unternommen werde, um die Bevölkerung besser vor dem Baustellenverkehr zu schützen.
Bürgermeisterin Ried antwortet, aktuell würden gleichzeitig Erd- und Betonierungsarbeiten durchgeführt. Dadurch komme es zu einer höheren Verkehrsbelastung, die etwa zwei Wochen andauere. Mit den Ortsvorstehern der Stadtteile Appenrod und Erbenhausen seien Maßnahmen abgesprochen worden.
Im Weiteren - 21 Anwesende
Stadtverordnete Stumpf fragt, welche konkreten Treffen mit welchen Beteiligten stattfänden.
Bürgermeisterin Ried antwortet, dass ein Treffen mit Vertretern der DEGES, aus der Bundespolitik und anderen an der A49 gelegenen Kommunen stattfände. Diese Treffen fänden regelmäßig statt. Spezifisch für Homberg (Ohm) werde wegen der Wegeverbindungen und der Verkehrssituation ein weiteres Treffen benötigt.
Stadtverordneter Hisserich fragt, ob der Bürgermeisterin bekannt sei, dass die Stadt Laubach für die Belastung eines einzigen Stadtteils durch Schwerlastverkehr 900.000,00 € im Jahr akquiriere. Würde dieser Betrag auf die Belastung von Homberg (Ohm) umgerechnet, könne sich die Stadt kurzfristig haushaltstechnisch sanieren.
Bürgermeisterin Ried antwortet, dass beim Treffen gute Verhandlungsbeispiele immer mit aufgenommen würden.
| 4. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Notausgängen am Krabbelhaus in der Friedrichstraße | AF-2/2024 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 5. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Veränderung der Belegungsrechte durch die Veräußerung von Wohneinheiten der GWH Immobilien Holding GmbH bzw. Unternehmen der GWH-Gruppe | AF-3/2024 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 6. | Beschlussfasung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024 | VL-44/2024 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 7. | Zusammenlegung des Ortsgerichts I - Homberg Kernstadt und des Ortsgerichts IV - Gontershausen, Haarhausen, Nieder-Ofleiden, Ober-Ofleiden | VL-32/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die durch den Magistrat empfohlene Änderung der Ortsgerichtsbezirke Homberg I - Kernstadt und Homberg IV Gontershausen, Nieder-Ofleiden, Ober-Ofleiden zu dem neuen Bezirk Ortsgericht I - Homberg, Gontershausen, Haarhausen, Nieder-Ofleiden, Ober-Ofleiden über das Amtsgericht Alsfeld beim Oberlandesgericht Frankfurt zu beantragen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 15 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 8. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Wingenhain“ - 1. Änderung Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB | VL-36/2024 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 8 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer für die Tagesordnungspunkte 8 und 9 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Wolf berichtet zum Bebauungsplan „Wingenhain“.
Herr Wolf sagt zu, den Umweltbericht dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Beschluss:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 9. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Wingenhain“ - 1. Änderung Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB | VL-37/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 10. | Beschlussfassung des Aktionsplans der Stadt Homberg (Ohm) | VL-41/2024 1. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 10 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Rüger von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 10 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Rüger berichtet zum Aktionsplan der Stadt Homberg (Ohm).
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 5 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadt Homberg (Ohm) erstellte 2020 ein Klimaschutzteilkonzept in eigenen Liegenschaften und wurde im Juni 2022 in das Bündnis der Klima-Kommunen aufgenommen. 2024 folgt nun die Erstellung des Aktionsplans der Stadt Homberg (Ohm). Die Maßnahme Sporthalle Nieder-Ofleiden soll an das Ende gestellt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorgelegten Aktionsplan.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 7 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss:
Die Stadt Homberg (Ohm) erstellte 2020 ein Klimaschutzteilkonzept in eigenen Liegenschaften und wurde im Juni 2022 in das Bündnis der Klima-Kommunen aufgenommen. 2024 folgt nun die Erstellung des Aktionsplans der Stadt Homberg (Ohm).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorgelegten Aktionsplan.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 13 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 11. | Beschluss der Gremien zur Antragstellung der Maßnahmen 3 und 4 aus dem IKEK - integriertes kommunales Entwicklungskonzept für die Stadt Homberg (Ohm) | VL-42/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm), die Antragstellung der beiden aufgezeigten Projektziele
- Rad- und Fußverkehrskonzept
- Konzept zur langfristigen Entwicklung Ausrichtung der Dorfgemeinschaftshäuser
durchzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung 2024 durch die Aufsichtsbehörde.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 17 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 12. | Unterbringung von Flüchtlingen | VL-280/2023 5. Ergänzung |
Bürgermeisterin Ried berichtet zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“.
| 13. | Vorstudie zur Reaktivierung der Ohmtalbahn | VL-404/2021 7. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich des geplanten Radwegs vom Ohmsteg in Ober-Ofleiden bis zur Brücke am Krebsbach in Homberg (Ohm) zwei Alternativrouten zum Routenverlauf auf der ehemaligen Bahntrasse auszuarbeiten.
-
Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich der beiden Alternativrouten eine Kostenschätzung vorzunehmen.
-
Alternativrouten und Kostenschätzung sind dem Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis vorzulegen.
-
Die Alternativrouten sind in der IKEK-Studie in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen.
-
Die IKEK-Studie mit den aufgenommenen Alternativrouten ist dem Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 6 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Radweg vom Ohmsteg bis zur Brücke am Krebsbach weitergeführt werden kann.
Es soll eine Prüfung verschiedener Wegevarianten erfolgen.
Die aufgeworfenen Fragestellungen sollen in der IKEK-Studie in das Leistungsverzeichnis
aufgenommen werden. Die IKEK-Studie soll dann dem Bau- und Umweltausschuss vorge-
legt werden.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ortsbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) | VL-153/2023 5. Ergänzung |
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag, eine Ergänzung erfolgt durch Bürgermeisterin Ried:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1) | Durch Aushang an allen Eingangstoren aller Friedhöfe der Stadt Homberg (Ohm) sowie durch Veröffentlichung im Ohmtal-Boten soll der Magistrat darauf hinweisen, dass gemäß § 27 (5) und § 29 (1) der Friedhofsordnung der Stadt Homberg (Ohm) das Ablegen von Grabschmuck, Kränzen etc. nur im Rahmen der Trauerfeier gestattet ist und bei Urnenwänden und Rasengräbern spätestens nach vier Wochen zu entfernen ist. Auf Reihengräbern ist das dauerhafte Ablegen von Grabschmuck gestattet. Geschieht das an den Urnenwänden und auf den Rasengräbern nicht, so kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck, Kränze etc. ohne Ankündigung beseitigen. |
| 2) | Der Magistrat wird beauftragt, die Friedhofsordnung zu überarbeiten und unter anderem die Höhe und Breite der Bepflanzung bei Grabstätten festzulegen. Außerdem sollen auf allen Friedhöfen Teilflächen als Rasengrabfelder ausgewiesen werden. Auf dem Friedhof in Homberg könnte eine Fläche unterhalb der Reihengrabstätten hierfür genutzt werden. Die überarbeitete Satzung soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. |
| 3) | Der Magistrat wird beauftragt, den Vorgang Memoriumgarten weiter zu verfolgen und mit Landschafts- und Gartenbau Eder sowie der Treuhandstelle die noch offenen Fragen zu klären. Das Ergebnis soll dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt werden. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung | VL-284/2023 2. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt anliegende Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung samt Gebührenverzeichnis.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Verschiebung der Deckenerneuerung auf der L 3343 zwischen Appenrod und Maulbach | VL-43/2024 |
Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurückgenommen.
Stadtverordnete Stumpf beantragt, zu Protokoll aufzunehmen, dass der Stadtverordnete Reinhardt hinsichtlich des Antrages der Fraktion BÜRGERFORUM behauptete, es handele sich um Beleidigungen und es gehe darum, mit Schmutz zu werfen.
Sitzungsende: 21:50 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher |
| Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel |
| Markus Dluzenski |