Beschlussprotokoll zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2024

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Linker, Karl Heinrich (BÜRGERFORUM)

Stadtverordnete Schlemmer, Barbara (Ökologische Liste)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadträtin Wolf, Petra

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.

Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Eilantrag und beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle:

Stadtverordneter Reinhardt und Stadtverordneter Süßmann verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit „Oldtimer Freunde Ohmtal e.V.“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 7 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 10 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Bruch, Frank Heller

Stimmenthaltung(en): Franziska Burmeister-Lather, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Tobias Hofmann, Marco Keller, Bernd Reiß, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer

Im Weiteren - 22 Anwesende

Stadtverordnete Müller stellt für die Fraktion Ökologische Liste nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 25 (alt) als Tagesordnungspunkt 15 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 4 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2024

4. ISEK - Bundesförderprogramm

5. Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität“

6. Weiterentwicklung „Kalter Markt“ und „Stadtfest“

7. Teilnahme am „Marktreferententag“

8. Ehrenamt insbesondere Feuerwehr

9. Handlungsempfehlung des Hessischen Innenministeriums im Umgang mit Extremismus in Feuerwehren

10. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordneter Morneweg fragt hinsichtlich des Ausbaus der Kindertagesstätte Nieder-Ofleiden nach dem aktuellen Sachstand.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass jetzt erst 40 Plätze geschaffen worden seien.

Mit dem bauausführenden Unternehmen seien noch Veränderungswünsche der Stadt abgestimmt worden. Derzeit werde der Vertragsentwurf erstellt.

Stadtverordneter Reiß weist darauf hin, dass die Pläne des Erstellers im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden sollen.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass noch offene Fragen hinsichtlich Verkehrsführung und Parkplätzen neu gezeichnet worden seien. Dies sei Teil des Vertragsentwurfs und werde gemeinsam mit diesem vorgestellt.

Stadtverordneter Hisserich weist auf den Abtransport der Baumaschinen durch das bauausführende Unternehmen hin und erfragt den aktuellen Stand der Baumaßnahme „Burghain“.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie in der nächsten Sitzung darüber berichten werde.

Stadtverordnete Müller fragt, ob der für die Kinderbetreuung angeschaffte Bauwagen bereits in Betrieb sei.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass der Wagen in der Hochstraße stehe. Die Kinder würden stückweise eingewöhnt und die Eltern darüber informiert. Durch den Wagen würden 20 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen.

Stadtverordneter Schlosser fragt, ob bei der Baumaßnahme zwischen Appenrod und Maulbach, ein Baustopp bestehe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Straßenbelag nicht richtig ausgeführt worden sei. Mit allen Beteiligten sei abgesprochen, im Zuge des weiteren Straßenausbaus immer eine Zufahrt offen zu halten. Es gebe in der Angelegenheit noch keinen endgültigen Stand.

Stadtverordnete Müller fragt zur Kinderbetreuung, wie lange die angesprochenen Übergangslösungen terminiert seien.

Bürgermeisterin Ried antwortet, es sei erforderlich, eine langfristige Lösung zu planen. Es erfolge dann eine vorläufige Genehmigung durch das Jugendamt. Derzeit bestehe eine Überbelegung, die wieder zurückgefahren werden müsse.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 11.04.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, wann die noch erforderlichen Verfüllungen erfolgen würden, da die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen sei.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass es Abschlussarbeiten gebe.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Stadtverordnete Stumpf gibt zu Protokoll, dass nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) die Beantwortung einer Anfrage in der nächsten spätestens in der übernächsten Sitzung zu erfolgen habe.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 07.05.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Müller stellt die Zusatzfrage, ob bei der genannten Quadratmeter-Zahl Sanitärbereich und Küche inklusive seien.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass sich die Stadt nach den Vorgaben des Kreises richte. Die Fläche sei nicht viel. Für 25 Personen sei dies kein Problem. Dies entspreche den Werten, die der Vogelsbergkreis angewendet habe.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, es liege eine Einwendung der Stadtverordneten Schlemmer vor.

Eine Beschlussfassung über die erhobene Einwendung erfolgt nicht.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel sagt zu, die Einwendung der Stadtverordneten Schlemmer dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Stadtverordnete Stumpf weist darauf hin, dass sie ebenfalls eine Einwendung erhoben habe.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass er im Schreiben der Stadtverordneten Stumpf keine Einwendung gesehen habe.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 14 nicht abschließend zu behandeln und als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichts Alsfeld vorzuschlagen, die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Thomas Kreuter um 10 Jahre zu verlängern.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 16 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 16 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Frau Hisserich gibt Erläuterungen zum Jahresabschluss.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 und erteilt dem Magistrat nach § 114 Abs. 1 HGO Entlastung.

Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2020 öffentlich bekannt zu machen und ihn im Anschluss an die Bekanntmachung zusammen mit dem Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Der Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und die Entlastung sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 18 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 17 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 17 rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Frau Hisserich gibt Erläuterungen zum Haushaltsvollzug.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) legt der Stadtverordnetenversammlung die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnisnahme vor.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Bürgermeisterin Ried berichtet zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, Möglichkeiten zur Errichtung variabler Gewerbeflächen zu eruieren. Zu den Beratungen sind Vertreter der Vario-Park GmbH mit Sitz in Bensheim und der Bürgermeister der Gemeinde Reiskirchen, Herr Dietmar Kromm, hinzuzuziehen.

2. Der Stadtverordnetenversammlung erwartet einen Sachstandsbericht in vorbezeichneter Angelegenheit bis zur September-Sitzung 2024.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordnete Schäfer-Langohr stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Sozial- und Kulturausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schäfer-Langohr stellt nachfolgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Ende der Diskussion.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, eine Bürgerversammlung nach § 8 a HGO einzuberufen, in der der Magistrat die Bürgerschaft über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten soll.

2. Der Magistrat wird verpflichtet, durch eine entsprechende Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die voraussichtlich anstehenden Fragen besprochen und gestellte Fragen beantwortet werden können.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 5 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Sozial- und Kulturausschuss wird beauftragt, das Familienzentrum und alle anderen Einrichtungen im ehemaligen Amtsgericht zu besichtigen und sich durch den Magistrat den bisherigen Nutzungsrahmen erläutern zu lassen. Erforderlichenfalls hat der Sozial- und Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, in welcher Hinsicht das Nutzungskonzept, auch in Bezug auf organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung durch andere Gebäudenutzungen, überdacht werden sollte.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet einen Bericht des Sozial- und Kulturausschusses in vorbezeichneter Angelegenheit bis zu ihrer November-Sitzung 2024.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 12 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Sozial- und Kulturausschuss wird beauftragt, alle Kindertagesstätten in der Stadt Homberg (Ohm) (einschließlich der evangelischen Kindertagesstätte im Stadtteil Maulbach) und des Krabbelhauses zu besichtigen, mit der Zielsetzung, den Nutzungsrahmen dieser Einrichtungen zu eruieren.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet einen Bericht des Sozial- und Kulturausschusses in vorbezeichneter Angelegenheit bis zu ihrer Februar-Sitzung 2025.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Nach emotionaler Diskussion verlässt Stadtverordneter Süßmann den Sitzungssaal.

Im Weiteren - 21 Anwesende

Nach vorangegangener Diskussion zieht Stadtverordnete Müller für die Fraktion Ökologische Liste den Antrag zurück.

Sitzungsende: 22:15 Uhr

Anlage: