Beschlussprotokoll zur 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.04.2024
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Hofmann, Tobias Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD-Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander GRÜNEN-Fraktion Röhrig, Norbert Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Klapp, Markus Wilhelm Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael Fraktion Ökologische Liste Müller, Elke Schlemmer, Barbara |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Frau Hisserich, Verwaltung
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)
Stadtverordneter Stock, Christian (SPD)
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 56 HGO (auf Verlangen der Bürgermeisterin Ried) unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß gelanden, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.
Stadtverordnete Stumpf teilt mit, nach Auffassung der Fraktionen BÜRGERFORUM und Ökologische Liste hätte Tagesordnungspunkt 3 nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen werden dürfen. Auch läge keine ordnungsgemäße Ladung vor.
Stadtverordnete Stumpf nimmt Bezug auf die schriftlichen Ausführungen, die als Anlage diesem Protokoll beigefügt sind.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Antrag:
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel leitet die Abstimmung ein.
Stadtverordnete Burmeister-Lather stimmt mit „Ja“.
Stadtverordnete Schäfer-Langohr beantragt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Einberufung des Ältestenrats, da der Beschlussvorschlag nicht klar ist.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel unterbricht die Sitzung.
Der Ältestenrat tritt zusammen.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Einwendungen der Fraktion BÜRGERFORUM.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 6 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Die Einwendungen sind abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhardt Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Franziska Burmeister-Lather, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Stimmenthaltung(en): -----
| 3. | Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt Homberg (Ohm) vom 04.06.2020 | VL-54/2024 1. Ergänzung |
Stadtrat Plitzko berichtet zum Sachverhalt.
Stadtverordnete Schlemmer beantragt die Vorlage der Anfrage von Frau Hisserich an den Hessischen Städte- und Gemeindebund.
Zum Tagesordnungspunkt 3 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 3 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich berichtet zur Anfrage an den Hessischen Städte- und Gemeindebund.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung der Stadt Homberg (Ohm) vom 04.06.2020:
§ 1 erhält folgenden Wortlaut:
§ 1 Festsetzung der Hebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt
festgesetzt:
- Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 580%
- für die Grundstücke (Grundsteuer B) 580%
- für die Gewerbesteuer 420%.
§ 2 erhält folgenden Wortlaut:
§ 2 Gültigkeit
Die Hebesätze nach § 1 gelten für das Haushaltsjahr 2024.
§ 3 erhält folgenden Wortlaut:
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 15 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Franziska Burmeister-Lather, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Wiedauer, Benjamin Wolf
Gebenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): ----
Sitzungsende: 20:42 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |