Protokoll zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.02.2024

Anwesend:

Bau und Umweltausschuss:

CDU-Fraktion

Reiß, Bernd

Bruch, Michael

SPD-Fraktion

Fina, Michael

GRÜNEN-Fraktion

Röhrig, Norbert

Fraktion BÜRGERFORUM

Linker, Karl Heinrich

Fraktion Ökologische Liste

Müller, Elke

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Dr. Gunkel, Claus

Hisserich, Eckhard

Morneweg, Leonard

Schlemmer, Barbara

Die Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke

Swoboda, Lothar

Verwaltung/ Gäste

Kuntz, Gerhard, Schriftführer

Lück, Christoph, Bauverwaltung

Dluzenski, Markus, Bauhof

Hasselbach, Ralf, Bauhof

Bartsch, Ingmar, Ev. Kirchengemeinde

Mävers, Claudia, Revierförsterin

Rink, Andreas, Bestattungsunternehmen Pfeil & Rühl

Eder, Manfred, Garten- und Landschaftsbau Eder

Eder, Veronica, Garten- und Landschaftsbau Eder

Lotz, Sina, Ortsbeirat Ober-Ofleiden

Pfeil, Henning, Ortsbeirat Ober-Ofleiden

Linker, Karl Heinrich, Ortsbeirat Homberg

Nicht anwesend / entschuldigt:

Heller, Frank

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Reiß beantragt Rederecht für alle geladenen Personen.

Beschluss:

Allen geladenen Personen wird das Rederecht erteilt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Ausschussvorsitzende Bernd Reiß verliest den Antrag der Fraktion „Die Grünen“.

Leonard Morneweg nimmt zu dem Antrag nochmal Stellung.

Pfarrer Ingmar Bartsch berichtet, dass inzwischen jährlich etwa 10 Bestattungen in Friedwäldern stattfinden. Es ist für die Angehörigen aufwändig Gräber der Verstorbenen zu besuchen. Für einen Friedwald ist der Bedarf vorhanden.

Revierförsterin Claudia Mävers sagt, dass ein Friedwald im Stadtwald Homberg theoretisch möglich, praktisch jedoch problematisch sei. Es besteht eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht, wenn man Personen in den Wald leitet. Durch die Trockenjahre sterben viele alte Bäume ab. Von Buchenwald ist abzuraten. Ein Friedwald im Mischwald ist möglich, es stehen aber nur kleinere Flächen zur Verfügung. Es gibt Mindestgrößen für Friedwälder.

Barbara Schlemmer teilt mit, dass die normale Größe zwischen 10 ha und 40 ha beträgt.

Revierförsterin Mävers führt weiter aus, dass es eine zusammenhängende Fläche sein muss. Zu prüfen ist auch wie lange noch die Fläche an Jäger verpachtet ist und ob diese Verträge geändert werden können. Man muss bei der Auswahl die Anforderungen an Barrierefreiheit, Parkplatznähe und Kosten berücksichtigen, da ein Bauleitverfahren notwendig ist. Außerdem ist zu prüfen, wie es mit der Landesförderung für die Waldbewirtschaftung (KLAWAM) von 100 Euro je ha ist.

Karl Heinrich Linker gibt zu bedenken, dass die Zuwegung, Parkplätze und Pflege der Wege viel Aufwand erfordert. Vielleicht gibt es ähnliche Möglichkeiten auf den Friedhöfen. Manfred Eder stellt fest, dass es im Friedwald eine Bestattungsform ist die man auf dem Friedhof so nicht schaffen kann. Im Friedwald ist die Möglichkeit jedes Grab leicht zu erreichen sehr schwierig. Bei einem Friedwald in der Nähe der Buchholzbrücke könnte man den vorhandenen Parkplatz nutzen.

Andreas Rink berichtet, dass die Wege im Friedwald in der Regel eine wassergebundene Decke haben und nicht befestigt sind. Für Gehbehinderte ist es oft schwierig. Es gibt aber einen leicht erreichbaren Ort wo man Abschied nehmen und den Verstorbenen gedenken kann. Die Nachfrage nach einer Bestattung im Friedwald ist vorhanden.

Eckhard Hisserich schlägt vor, mit Personen zu sprechen die Erfahrung in der Gestaltung eines Friedwaldes haben. Deren Wissen kann man nutzen.

Leonard Morneweg regt an die Möglichkeit einer Stadtwaldstiftung zu prüfen um die Förderung der Waldbewirtschaftung (KLAWAM) nicht zu gefährden. Vielleicht ist ein Friedwald in Waldrandnähe möglich um ihn besser zu erreichen.

Bürgermeisterin Simke Ried teilt mit, dass das Waldmanagement zurzeit geprüft wird. Die Haftungsfragen müssen geklärt werden. Der Zustand der Bäume ist wichtig, weil ein Friedwald für Jahrzehnte angelegt wird. Wenn diese Fragen geklärt sind kann man erneut beraten.

Revierförsterin Mävers macht den Vorschlag, bei der noch anstehenden Waldbegehung geeignete Flächen anzuschauen.

Michael Fina findet diesen Vorschlag bei der Waldbegehung vor Ort zu schauen gut und sinnvoll. Auch der Vorschlag am Waldrand ist eine gute und interessante Möglichkeit. Bei Beerdigungen kann man neue Bäume pflanzen und aus einer Wiese kann ein Wald mit wenig Gefahren entstehen.

Bauamtsleiter Christoph Lück schlägt vor, eine Vorbegehung des Bauamts mit Revierförsterin Mävers um eine Vorauswahl zu treffen. Dann kann man bis zur Waldbegehung Haftungsfragen und die Infrastrukturmöglichkeiten prüfen. Eine Kostenübersicht und Alternativen können erarbeitet werden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß schlägt vor den Antrag im Geschäftsgang zu belassen und nach der Waldbegehung weiter zu beraten. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Karl Heinrich Linker verweist auf das positive Ergebnis der Begehung des Friedhofs in Homberg am 01.12.2023. Er weist daraufhin, dass eine bessere Beschattung zwischen Kapellchen und Friedhofshalle, zusätzliche Sitzgelegenheiten in diesem Bereich und eine weitere Ergänzung des Baumbestandes auf dem gesamten Friedhof angeregt wurde.

Veronica Eder zeigt mit einer Bildpräsentation die Umgestaltungsvorschläge der Firma Garten- und Landschaftsbau Eder für den Friedhof der Kernstadt. Schwerpunkte sind die Fläche hinter der Friedhofskapelle vor dem Ehrenmal und die Gestaltung eines Memoriamgarten als parkähnliche Anlage auf einem abgeräumten Gräberfeld mit der Möglichkeit von Urnen- und Erdbestattungen. Für die Pflege des Memoriamgarten durch die Firma Eder entstehen der Stadt jährliche Kosten in Höhe von 525,00 Euro solange noch keine Belegung stattfindet. Pro belegte Grabstätte verringern sich die Kosten um 70,00 Euro. Belegung und weitere Pflegekosten regelt eine Treuhandstelle mit der Stadt. Die in der Präsentation gemachten Vorschläge finden allgemein Zustimmung.

Bauamtsleiter Christoph Lück berichtet, dass die bei der Begehung gemachten Beanstandungen in der Kapelle teilweise schon abgestellt wurden und andere in Arbeit sind. Im Laufe des Jahres sollen die Sitzgelegenheiten erneuert und das Läutewerk geändert werden, damit es nicht mehr von Hand bedient werden muss. Bauliche Änderungen wegen einer Bedachung am hinteren Ausgang sind geplant und werden mit der Denkmalpflege abgestimmt.

Bürgermeisterin Simke Ried teilt mit, dass diese Überdachung von einer Person gespendet wird, so dass der Stadt Homberg keine Kosten entstehen.

Barbara Schlemmer kritisiert, dass diese Spende nicht vor der Planung mitgeteilt wurde. So wie dieser Vorgang abläuft ist dies nicht demokratisch. Das ist Korruption.

Bauamtsleiter Christoph Lück erläutert, dass es gängige Praxis ist zuerst eine Planskizze mit der Genehmigungsbehörde, in diesem Fall mit der Denkmalpflege, abzustimmen und dann einen genehmigungsfähigen Plan zur Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu geben. Dieser Plan ist ein Vorschlag der noch geändert werden kann. Es ist noch nichts entschieden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß spricht die bei der Begehung erkannte Notwendigkeit der Überarbeitung der Friedhofsordnung an. Es gibt Bestattungsformen die auf dem Friedhof möglich sind, in der Friedhofsordnung aber nicht vorgesehen sind. Auch das Ablegen von Gegenständen an den Urnenwänden und Baumgräbern sowie die Bepflanzung der Gräber mit Sträuchern und Bäumen wurde beanstandet und soll geregelt werden.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Ausschussvorsitzende Bernd Reiß stellte fest, dass seit vielen Jahren über die Wegeführung des Radweges vom Ende des ersten Bauabschnittes in Ober-Ofleiden bis zur Gemarkungsgrenze Gemünden gesprochen wird. Es gibt einen Beschluss zum Bebauungsplan Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse vom November 2022. Der Ortsbeirat Ober-Ofleiden hatte einen Änderungsvorschlag zur Wegeführung vom Ohmsteg zur Bahntrasse vorgelegt.

Barbara Schlemmer zeigt sich erstaunt über diesen Tagesordnungspunkt, weil der Radweg im Regionalplan wegen der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Ohmtalbahn blockiert wurde. Die Stadt habe auch nicht das notwendige Geld.

Bürgermeisterin Simke Ried verwies auf das Dorferneuerungsprogramm IKEK in dem Geld für Radwegen vorgesehen und deshalb im Haushalt eingeplant sind. Sie schlug vor, ein Planungsbüro mit der Prüfung verschiedener Wegeführungen zu beauftragen.

Michael Fina wies darauf hin, dass Vorplanungen für die Ohmtalbahn laufen. Der Planer sagte, dass in den nächsten 20 Jahren keine Bahnstrecke gebaut wird. Man kann auf dem Bahndamm planen. Ein Radweg vom Bahnhof Gemünden bis zum Bahnhof Kirchhain ist für den Tourismus in Homberg gut und wünschenswert.

Dr. Claus Gunkel ergänzt, dass zunächst ein zweigleisiger Ausbau der Vogelsbergbahn geprüft werden muss. Deshalb wird ein zügiger Bau der Ohmtalbahn nicht erfolgen.

Leonard Morneweg sieht keinen Bedarf für eine weitere Radwegeplanung. Es wird noch Jahre dauern bis wir wissen was mit der Ohmtalbahn wird.

Karl Heinrich Linker findet den Radweg gut, aber wir haben nicht das nötige Geld.

Bürgermeisterin Simke Ried sagte im Radwegekonzept des Vogelsbergkreises ist ein Radweg entlang der Landesstraße von Homberg nach Gemünden vorgesehen. Er ist aber in der Prioritätenliste des Landes nach unten gerutscht.

Eckhard Hisserich erinnerte an den Bewilligungsbescheid aus 2015. Es sollte geprüft werden ob der noch Bestand hat.

Sina Lotz vom Ortsbeirat Ober-Ofleiden erinnerten daran, dass der Ohmsteg hoch bezuschusst wurde, weil er als Teil des Radweges gebaut wurde. Zurzeit endet der Radweg am Ohmsteg. Die Radfahrer fahren auf der engen Ortsstraße weiter. Dies hat schon öfters zu gefährlichen Situationen geführt.

Henning Pfeil vom Ortsbeirat Ober-Ofleiden schlug vor, die Strecke weiter über den Welcker-Wiesen-Weg zur Landesstraße zu führen wie es der Ortsbeirat schon schriftlich vorgeschlagen hat.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellte fest: Wir sollten neben der Bahntrasse auch andere Streckenführungen in Betracht ziehen. Neben den Kosten für die Brücke gibt es auch Probleme mit dem Naturschutz.

Beschluss:

Der Bau-und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Radweg vom Ohmsteg bis zur Brücke am Krebsbach weitergeführt werden kann.

Die aufgeworfenen Fragestellungen sollen in der IKEK-Studie in das Leistungsverzeichnis aufgenommen werden. Die IKEK-Studie soll dann dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt werden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 6) 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen.

Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr