Beschlussprotokoll zur 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2024

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Röhrig, Norbert (GRÜNE)

Stadtverordneter Stock, Christian (SPD)

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Im Weiteren - 23 Anwesende

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:

Stadtverordnete Stumpf gibt zu dem Änderungsantrag folgende Erklärung zu Protokoll.

„Die Fraktion BÜRGERFORUM ist der Auffassung, dass die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8, 9 und 12 nicht hätten auf die Tagesordnung genommen werden dürfen.

Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) hat unter § 12 Abs. 2 folgende Regelung: „Anträge müssen begründet sein und eine klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten. Beschlussvorschlag und Begründung sind voneinander zu trennen.“

Die HGO sieht vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung eine Geschäftsordnung geben kann. Wenn es eine solche Geschäftsordnung gibt, dann haben sich die Stadtverordneten daran zu halten.

§ 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung bestimmt wörtlich: „Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller unterzeichnet bei der oder dem Vorsitzenden in der Verwaltung einzureichen. Zwischen dem Zugang der Anträge bei der oder dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens 14 volle Kalendertage liegen. Dies gilt auch für Anträge des Magistrats und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Alle Anträge werden spätestens mit der Ladung zur Sitzung jeder Stadtverordneten und jedem Stadtverordneten zugeleitet.“

§ 12 Abs. 4 besagt: „Im Übrigen hat die oder der Vorsitzende rechtzeitig eingegangene Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.“

Ausgehend von § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung genügen die Schreiben der Bürgermeisterin zu den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8, 9 und 12 nicht den Anforderungen der Geschäftsordnung. Bei diesen Schreiben der Bürgermeisterin zu den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8 und 9 handelt es sich nicht um Anträge, sondern um die Bitte, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zur Sitzung zu nehmen. Es fehlt bei den Schreiben, die jeweils vom 28.10.2024 datieren, an einem Beschlussvorschlag und an einer Begründung. Keines dieser Schreiben hat einen Beschlussvorschlag. Keines dieser Schreiben hat eine Begründung.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 12 hat der Magistrat überhaupt erst in der Sitzung am 29.10.2024 einen Beschluss gefasst. So ergibt es sich jedenfalls aus dem Magistrats-Protokoll. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist für die Einreichung von Anträgen bereits abgelaufen. Dem Stadtverordnetenvorsteher obliegt die Prüfung, ob ein ordnungsgemäßer Antrag mit Beschlussvorschlag und Begründung eingereicht wurde. Nur dann darf er einen Antrag auf die Tagesordnung nehmen. Wenn dies vom Stadtverordnetenvorsteher anders gehandhabt wird, muss dies auch für die Fraktion BÜRGERFORUM gelten. Dann wird die Fraktion BÜRGERFORUM künftig ebenfalls lediglich angeben, dass sie gerne ein Thema auf die Tagesordnung genommen hätte und dann muss der Stadtverordnetenvorsteher wie bei Bürgermeisterin und Magistrat verfahren. Entweder es findet für alle die gleiche Handhabung statt oder es gilt die Geschäftsordnung. Deswegen beantragt die Fraktion BÜRGERFORUM, die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8, 9 und 12 auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.“

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die Fraktion Ökologische Liste namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8, 9 und 12 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 6 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): -----

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Dringlichkeitsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Auflösung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbands Alsfeld (ULV) auf die Tagesordnung zu nehmen.

1. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet unverzüglich einen schriftlichen Bericht des Verbandsvorstehers des Umwelt- und Landschaftspflegeverbands Alsfeld (ULV) zu dessen Auflösung nach Ziffer 11 der Verbandssatzung.

2. Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) wird beauftragt, den Verbandsvorsteher des Umwelt- und Landschaftspflegeverbands Alsfeld (ULV) unverzüglich zu unterrichten, dass alle Beschlüsse der Sitzung der Verbandsversammlung vom 31.10.2024 unwirksam sein könnten, da seitens der Stadt Homberg (Ohm) kein gewählter Vertreter an der Sitzung der Verbandsversammlung teilgenommen hat.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Dringlichkeitsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Magistrat wird beauftragt, künftig dafür Sorge zu tragen und nachdrücklich darauf zu achten, dass in Traueranzeigen die Formulierung eines Dankes von Herzen durch Angehörige für einen blamablen Nachruf der Stadt Homberg (Ohm) unterbleibt bzw. hierfür kein Anlass gesetzt wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 6 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Haushalt 2025

4. Zwei neue Marktmeister

5. Zusammenarbeit mit marktausrichtenden Kommunen im Umkreis

6. Initiative des Gewerbevereins - Benennung des Platzes unterhalb des Rathauses

7. Feuerwehr - Dienstzeiten und Verlängerungen

8. Ehrenamtliche Archivbeauftragte

9. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Schlemmer fragt, wie viele Anzeigen wegen nicht geeichter Wasserzähler die Stadt Homberg (Ohm) bisher erhalten habe. Stadtverordnete Schlemmer fragt weiterhin, welche Höhe an Strafgebühren die Stadt Homberg (Ohm) im Jahr 2024 bereits an die Hessische Eichdirektion entrichtet habe und welche Verbesserungen in der Wasserabteilung der Magistrat beabsichtige vorzunehmen, um das Dilemma der hundertfach nicht ausgetauschten Wasserzähler und nicht geeichten Wasserzähler schnellstmöglich zu beenden.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sich für sie das Thema organisatorisch erledigt habe.

Stadtverordneter Hisserich fragt hinsichtlich der Stellenausschreibung „Bauamtsleitung“, es sei sicherlich nicht zutreffend, dass die Stadt Homberg (Ohm) einen Eigenbetrieb Kläranlage habe und die Bauamtsleitung die Vertretung der Stadt und der amtsangehörigen Gemeinden in Widerspruchs- und Klageverfahren im Bereich öffentliches Baurecht und Bauplanungsrecht übernehme solle.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es sich bei Personalangelegenheiten, außer dem Stellenplan, nicht um Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung handele.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.11.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob es Belegungsrechte gebe.

Bürgermeisterin Ried beantwortet die Anfrage nicht.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 09.10.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Linker stellt die Zusatzfrage, wann die Baumaßnahme durchgeführt werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Baumaßnahme wahrscheinlich noch in diesem Jahr umgesetzt werde.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 04.11.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Stumpf stellt die Zusatzfrage, wann der Magistrat gedenke, die Beantwortung der Anfrage komplett in das Ratsinformationssystem einzustellen. Die Seiten 2, 4 und 6 würden fehlen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass die Angelegenheit auf der Tagesordnung bleibe.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 05.11.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, obwohl die Antwort am 05.11.2024 erteilt worden sei, warum das Dokument aber erst am 12.11.2024 um 19:04 Uhr eingestellt worden sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es sei noch einmal aktualisiert worden. Es habe einen endgültigen Bescheid gegeben, der heute eingegangen sei.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, woher die Differenz der Zahlen bei der Bürgermeisterin selbst komme.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es habe noch einmal eine Änderung gegeben, die eingepflegt worden sei.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 09.10.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob es richtig sei, dass die Stadt Homberg (Ohm) den Hausanschluss der Fa. Egroh sowie den Anschluss an die Hochzone der Wasserversorgung nicht bezahlt habe, sondern die Fa. Egroh selbst.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie Rücksprache halten müsse, wieviel zum Hausanschluss gehöre und ab wo es die Umleitung an die andere Zone gebe.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, welche Kosten für die Maßnahme für die Stadt Homberg (Ohm) angefallen seien, insgesamt für den Austausch der Trinkwasserrohre und der Verbreiterung der Abwasserrohre.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, da die Gesamtkosten nicht gefragt gewesen seien, stünden sie nicht in der Antwort.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 6 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 6 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 22 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Ried berichtet zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025.

Beschluss:

Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2025 wird mit allen Anlagen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

2 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

2 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Herr Kellner von der Schüllermann und Partner AG wird die Ergebnisse der Kalkulation dem Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 19 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Herr Kellner von der Schüllermann und Partner AG wird die Ergebnisse der Kalkulation dem Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 19 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Stumpf bittet, das Abstimmungsverhalten der Fraktion BÜRGERFORUM festzuhalten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) mit der Unternehmung Gölzhäuser GmbH & Co. KG einen Entwurf über die Aufhebung des Bauvertrags vom 12. Mai 2021 zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Behandlung des Sachverhalts bis spätestens zur zweiten Sitzung der Stadtverordneten im Jahr 2025 vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

1 Nichtmitstimmung(en)

Stimmenthaltung(en): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker

Nichtmitstimmung(en): Jutta Stumpf

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Stellungnahme zur Bewertung der verbindlichen Angebote für das Stromkonzessionsverfahren in der Stadt Homberg (Ohm) für den Ortsteil Deckenbach der Kanzlei Boos, Hummel und Wegerich vom 25.09.2024 zur Kenntnis und wählt das Angebot der Stadtwerke Gießen AG für einen neuen Stromkonzessionsvertrag aus. Somit ist mit der Stadtwerke Gießen AG ein neuer Stromkonzessionsvertrag für den Stadtteil Deckenbach abzuschließen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion („Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Namen für den Platz unterhalb des Rathauses: Platz der Begegnung und der Vielfalt“) zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 25.11.2024, zu verweisen nach Anhörung des Ortsbeirates Homberg (Ohm), der im Umlaufverfahren seine Mitglieder befragt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schlemmer nimmt für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Im Weiteren - 22 Anwesende

Stadtverordnete Stumpf nimmt für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Im Weiteren - 21 Anwesende

Stadtverordneter Morneweg stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) die Grünabfallgebühren abzuschaffen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 8 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Im Weiteren - 20 Anwesende

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Sozial- und Kulturausschuss wird beauftragt, das Anwesen Frankfurter Straße 3 zu besichtigen und sich durch den Magistrat den angedachten Nutzungsrahmen als Flüchtlingsunterkunft erläutern zu lassen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet in Anbetracht der Dringlichkeit zur Information der Öffentlichkeit einen Bericht des Sozial- und Kulturausschusses in vorbezeichneter Angelegenheit bis zu ihrer Mai-Sitzung 2025.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordnete Stumpf nimmt für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird angewiesen, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Homberg (Ohm) hinsichtlich des Tausches von Waldflächen zur Genehmigung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines Planungsbüros über die Regelung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Tiny-Houses zu beraten.

2. Der Magistrat wird beauftragt, zur Vorbereitung der Beratungen im Bau- und Umweltausschuss mit einem Planungsbüro abzustimmen, welche Flächen sich für die Aufstellung von Tiny-Houses eignen und hierfür nach Auftragserteilung durch die Stadtverordnetenversammlung die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet bis Mitte des Jahres 2025 einen Zwischenbericht bzw. eine Beschlussempfehlung zur weiteren Verfahrensweise in dieser Angelegenheit.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 7 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

1 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Sitzungsende: 22:35 Uhr