Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2023
Anwesend:
Ausschussvorsitzender:
Süßmann, Rolf
Ausschussmitglieder:
CDU-Fraktion
Hofmann, Tobias
Widauer, Kai
Reiß, Bernd (als Vertretung für Lein, Nicholas)
SPD-Fraktion
Fischer, Andreas
Schäfer-Langohr, Gabriele
Fraktion BÜRGERFORUM
Hisserich, Eckhard
FREIE WÄHLER-Fraktion
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GRÜNEN-Fraktion
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Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Dr. Gunkel, Claus
Stumpf, Jutta
Mitglieder des Magistrats:
Ried, Simke
Verwaltung/ Gäste:
Walter, Kinga (Schriftführerin)
Nicht anwesend/ entschuldigt:
Stock, Alexander
Krebühl, Michael
Morneweg, Leonard
Lein, Nicholas
Fina, Michael
Schlemmer, Barbara
Rotter, Michael
Sens, Klaus-Dieter
Österreich, Willi
Plitzko, Friedrich
Klein, Armin
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 27.02.2023 | VL-117/2023 |
Frau Barbara Schlemmer von den Grünen hat eine Einwendung gegen die Niederschrift erhoben, weil das Protokoll eine nachrichtliche Richtigstellung enthielt, die laut § 61 HGO nicht Gegenstand des Protokolls sein dürfe. Des Weiteren wird der eindeutige Rechtschreibfehler (es soll „Akteneinsichtsverfahren“ und nicht „Aktenaussichtsverfahren“ heißen) bemängelt.
Frau Stumpf erklärt, dass es rechtlich nicht möglich wäre, die nachrichtliche Info dort stehen zu lassen und dies nur durch den Magistrat einreichbar wäre. Frau Stumpf beantragt eine namentliche Abstimmung über die Änderung des Protokolls.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen, der Passus wird aus dem Protokoll entfernt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 7) 3 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
| Fischer, Andreas: | Enthaltung |
| Hisserich, Eckhard: | Ja |
| Hofmann, Tobias: | Ja |
| Reiß, Bernd: | Enthaltung |
| Schäfer-Langohr, Gabriele: | Ja |
| Süßmann, Rolf | Nein |
| Widauer, Kai | Enthaltung |
| 4. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO betreffend Vorlage des Angebotes zur Überwachung der Feldwege zwischen der Stadt Homberg (Ohm) und Exact Security | VL-144/2022 3. Ergänzung |
Es wird gefragt ob die Originalakte vorhanden ist. Frau Ried bejaht und gibt die Akte zur Ansicht herum, damit sich jeder ein Bild davon machen kann, dass die angefertigten Kopien den gleichen Inhalt haben. Sie weist nochmals darauf hin, dass die Originalakte auch schon bei der letzten Sitzung vorlag und verweist auf die Stellungnahme des Magistrats:
„Anlässlich des Akteneinsichtsausschusses am gestrigen Montag, 27.02.2023, kam es zu Kritik, da die Originalakte angeblich nicht vorgelegen habe. Dies ist allerdings nicht richtig. Alle Ordner mit Kopien waren als solche durchnummeriert und gekennzeichnet, der Originalordner stand in der bereitgestellten Kiste mit den Akten vorne an und ist ohne Schwierigkeiten als solcher erkennbar gewesen. Die Bürgermeisterin war erkrankt und wurde daher vom Ersten Stadtrat, Herrn Michael Rotter, vertreten.“
Die Frage, welches Aktenzeichen die Akte hat, beantwortet Frau Ried, dass Ihr das Aktenzeichen nicht bekannt wäre, aber die Akte über ein Aktenzeichen verfügt.
Frau Ried bestätigt, dass sich in der vorgelegten Akte um alle entscheidungsrelevanten Unterlagen handelt und verbittet sich den Vorwurf, dass was entfernt wurde. Die Unterlagen seien vollständig. Frau Ried bestätigt ebenfalls, dass nach Möglichkeit immer drei Angebote seitens der Stadtverwaltung eingeholt werden. Auch dann, wenn es sich um Angebote unter 5.000€ handeln würde, aufgrund der Vergleichbarkeit und dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
Auf die Frage, warum der Vertrag mit der Exact Security nicht in der Akte sei, verweist der Ausschussvorsitzende, auf die exakte Formulierung der Aufgabenstellung des Ausschusses.
Der Vorsitzende Süßmann weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine nicht öffentliche Akte handelt, die in einer öffentlichen Sitzung besprochen wird und Fragen hierzu entsprechend gestellt werden müssten.
Das Bürgerforum kündigt an einen neuen Antrag zu stellen, der einen Akteneinsichtsausschuss über die Komplettbeauftragung inkludiert.
| 5. | Verschiedenes |
Die nächste HFA-Sitzung ist in 14 Tagen für den 26.06.2023 anberaumt.
Der Vorsitzende will bis zur nächsten Sitzung eine Zusammenstellung der offenen Punkte erstellen, die alle noch unbearbeiteten Anträge auflistet.
Schluss der Sitzung: 20:41 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Die Schriftführerin |
| Rolf Süßmann | Kinga Walter |