Protokollzur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2023
Anwesend:
Ausschussvorsitzender:
Süßmann, Rolf
Ausschussmitglieder:
CDU-Fraktion
Lein, Nicholas
Reiß, Bernd (vertritt Widauer, Kai)
SPD-Fraktion
Fischer, Andreas
Schäfer-Langohr, Gabriele
Stock, Alexander
GRÜNEN-Fraktion
Morneweg, Leonard
Fraktion BÜRGERFORUM
Hisserich, Eckhard
FREIE WÄHLER-Fraktion
Krebühl, Michael
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Schlemmer, Barbara
Linker, Karl Heinrich (vertritt Stumpf, Jutta)
Mitglieder des Magistrats:
Ried, Simke, Bürgermeisterin
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Verwaltung/ Gäste:
Kuntz, Gerhard, Schriftführer
Preis, Helena, Verwaltung
Eidam, Süreyya, Büro Rösch
Hisserich, Astrid, Verwaltung
Nicht anwesend/ entschuldigt:
Hofmann, Tobias
Widauer, Kai
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Anpassung der Schaffensbeitragssätze für die Abwasserbeseitigung (Netz) und Wasserversorgung (Netz) nach erfolgter Rechnungsperiodenkalkulation | VL-76/2023 2. Ergänzung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann beantragt Rederecht für Frau Eidam (Büro Rösch), Frau Hisserich (Verwaltung), Frau Preis Verwaltung.
Beschluss:
Frau Eidam (Büro Rösch), Frau Hisserich (Verwaltung), Frau Preis (Verwaltung) wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Frau Eidam (Büro Rösch) erklärt den Unterschied Beiträge/Gebühren und die Berechnung
der Rechnungsperiodenkalkulation 2015 bis 2026 der Schaffensbeiträge für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
| 1. | § 10 Abs. 2 a) der Entwässerungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert: |
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| für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit |
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| - an eine Sammelleitung |
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| 8,63 €/m² Grundstücksfläche |
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| 8,63 €/m² Geschossfläche |
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| - an die Behandlungsanlage |
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| 0,77 €/m² Grundstücksfläche und |
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| 0,77 €/m² Geschossfläche. |
| 2. | § 13 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert: |
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| Der Beitrag beträgt, für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungsanlagen |
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| 4,11 €/m² Grundstücksfläche zuzüglich MwSt. und |
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| 4,11 €/m² Geschossfläche zuzüglich MwSt. |
| 3. | Die Satzungsänderung tritt einen Tag nach der amtlichen Verkündigung in Kraft. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung | VL-58/2023 2. Ergänzung |
Leonard Morneweg begründet den Antrag seiner Fraktion.
Nach verschiedenen Wortbeiträgen kommt es zu dem folgenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, ein kostenloses Beratungsgespräch bei dem „Kommunalen Beratungszentrum Hessen - Partner der Kommunen“ zur Haushaltsberatung in Anspruch zu nehmen.
Anschließend soll das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, beraten und das weitere Vorgehen bestimmt werden.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung von Budgets für alle Ortsbeiräte und den Stadtteil Haarhausen | VL-145/2022 3. Ergänzung |
Eckhard Hisserich begründet den Antrag seiner Fraktion und schlägt vor, dass man sich an der Gemeinde Mücke orientiert.
Im weiteren Verlauf der Aussprache wird festgestellt, dass dadurch ein Mehraufwand in der Verwaltung entsteht und sich an der gegenwärtigen Praxis kaum etwas ändert.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich in einer Stellungnahme negativ zur Errichtung eines Ortsbeiratsbudget geäußert.
Beschluss:
Unter dem Produkt Kultur soll im Haushalt ein Ortsbeiratsbudget in Höhe von 10.000 Euro eingestellt werden.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 1 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag CDU-Fraktion - Finanzieller Anteil für betroffene Ortsteile durch Errichtung von Windkraftanlagen | VL-164/2022 2. Ergänzung |
Bernd Reiß begründet den Antrag seiner Fraktion.
Nach kurzer Beratung zieht Nicholas Lein den Antrag seiner Fraktion zurück.
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Beratungsergebnis:
Keine Abstimmung
| 7. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umbenennung des Marktplatzes in Ehrenbürgermeister Walter-Seitz-Platz oder alternativ Walter-Seitz-Platz | VL-57/2023 2. Ergänzung |
Eckhard Hisserich begründet den Antrag seiner Fraktion.
Es werden mehrere Möglichkeiten der Anerkennung des Lebenswerks von Ehrenbürgermeister Walter Seitz diskutiert. Es besteht noch weiterer Beratungs- und Klärungsbedarf.
Beschluss:
Der Antrag bleibt zur weiteren Beratung im Geschäftsgang. Die antragstellende Fraktion lädt die Fraktionsvorsitzenden und den Magistrat zu einem gemeinsamen Gespräch ein, bei dem ein Vorschlag erarbeitet wird.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Verschiedenes |
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann verteilt an die Fraktionen eine Liste der offenen Punkte im Haupt- und Finanzausschuss.
Als Termin für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der 17.07.2023 vorgesehen.
Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Der Schriftführer |
| Rolf Süßmann | Gerhard Kuntz |