Protokoll zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.04.2022
Anwesend:
Bau und Umweltausschuss:
CDU-Fraktion
Reiß, Bernd, Ausschussvorsitzender
Bruch, Michael
SPD-Fraktion
Fischer, Andreas (vertritt Fina, Michael)
Stock, Alexander (vertritt, Heller, Frank)
GRÜNEN-Fraktion
Müller, Elke
Fraktion-BÜRGERFORUM
Linker, Karl-Heinrich
FREIE WÄHLER-Fraktion
Nicht anwesend
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Widauer, Kai
Die Mitglieder des Magistrats:
Rotter, Michael
Österreich, Willi
Plitzko, Friedrich Felix
Schwarz, Nicole
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Verwaltung/ Gäste
Kuntz, Gerhard, Schriftführer
Nübel, Christopher, Rechtsanwalt
Nicht anwesend / entschuldigt:
Fina, Michael
Heller, Frank
Keller, Marco
Krebühl, Michael
Stumpf, Jutta
Dr. Gunkel, Claus
Schlemmer, Barbara
Blum, Claudia
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Friedrichstraße“ Bebauungsplan der Innenentwicklung - Verfahren gemäß § 13a BauGB Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VL-350/2021 2. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Herr Bernd Reiß beantragt Rederecht für Herrn Christopher Nübel, KLN Rechtsanwälte.
Beschluss:
Herrn Christopher Nübel wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 6)
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Ausschussvorsitzender Herr Bernd Reiß stellt den Sachverhalt vor.
Fragen von Frau Elke Müller und Herrn Karl Heinrich Linker werden vom Ersten Stadtrat Michael Rotter und Herrn Rechtsanwalt Nübel beantwortet.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Beschlussvorschlag aus der Beschlussvorlage VL 350/2021, 2. Ergänzung, wie folgt zuzustimmen:
| (1) | Der durch das Architektur- und Planungsbüro vorgestellte Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan werden seitens der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) zur Kenntnis genommen und gebilligt. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a BauGB die Einleitung des Verfahrens der Entwurfsoffenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Friedrichstraße“ in der Kernstadt im beschleunigten Verfahren. |
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
| 4. | Verkauf Grundstücke Friedrichstraße an PaWo GmbH und Abschluss eines Durchführungs- und Erschließungsvertrags zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Friedrichstraße“ | VL-368/2021 4. Ergänzung |
Der Ausschussvorsitzende Herr Bernd Reiß stellt den Sachverhalt vor.
Herr Rechtsanwalt Nübel teilt noch zwei Änderungen (Fristen) des Vertrags mit.
Fragen von Frau Müller zum Verkaufspreis werden von Herrn Bernd Reiß und Herrn Michael Rotter beantwortet. Fragen zu verschiedenen Formulierungen des Vertrags und ihre Bedeutungen werden von Herrn Nübel beantwortet.
Die Frage von Herrn Karl Heinrich Linker zur Möglichkeit des Abbruchs des alten Schulgebäudes durch den Investor vor dem Kauf wird von Herrn Nübel beantwortet.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Beschlussvorschlag aus der Beschlussvorlage VL 368/2021, 4. Ergänzung, wie folgt zuzustimmen:
-
mit der PaWo GmbH einen Kaufvertrag für das Grundstück Gemarkung Homberg, Flur 2, Nr. 408/3 (Friedrichstraße 7) in Größe von ca. 4.159 m² sowie dem Grundstück Gemarkung Homberg, Flur 2, Flurstück 408/4 (Friedrichstraße 7) in Größe von ca. 2.187 m² nebst aufstehenden Gebäuden, zu einem Verkaufspreis von 50,00 €/m² zuzüglich Nebenkosten an die PaWo GmbH abzuschließen. Aus den Grundstücken werden noch die Flächen der 20 öffentlichen Stellplätze entsprechend der Anlage A1 zum Kaufvertrag herausgemessen. Die zu verkaufenden Grundstücksflächen reduzieren sich entsprechend.
-
mit der PaWo GmbH einen Durchführungs- und Erschließungsvertrag entsprechend des vorliegenden Vertragsentwurfs abzuschließen.
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 5. | Verschiedenes |
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
Schluss der Sitzung: 19:23 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Der Schriftführer |
| ________________________ | |
| Bernd Reiß | Gerhard Kuntz |