Protokoll zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.03.2022
Anwesend:
Bau und Umweltausschuss:
CDU-Fraktion
Reiß, Bernd
Bruch, Michael
SPD-Fraktion
Fina, Michael
Heller, Frank
GRÜNEN-Fraktion
Müller, Elke (ab 19:46 Uhr, ab TOP 5)
Fraktion Bürgerforum
Linker, Karl-Heinrich
FREIE Wähler-Fraktion
Keller, Marco
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Hisserich, Eckhard (Fraktion BÜRGERFORUM)
Süßmann, Rolf (GRÜNEN-Fraktion)
Widauer, Kai (CDU-Fraktion)
Die Mitglieder des Magistrats:
Österreich, Willi
Plitzko, Friedrich Felix
Schwarz, Nicole
Swoboda, Lothar
Wolf, Petra
Verwaltung/ Gäste
Kratz, Christian (Verwaltung)
Kuntz, Gerhard (Schriftführer)
Herr Zillinger (Planungsbüro)
Herr Klöppel (ZOV Verkehr)
Nicht anwesend / entschuldigt:
Blum, Claudia
Rotter, Michael
Müller, Thorsten (unentschuldigt)
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben.
| 3. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung am 25.01.2022 |
Bei Anwesend wurde das Ausschussmitglied Herr Marco Keller nicht aufgeführt.
Beschluss:
Das Protokoll ist entsprechend zu ändern. Herr Marco Keller ist als anwesend einzutragen.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 6)
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 4. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung am 05.02.2022 |
Es wurden keine Einwendungen erhoben. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Das Protokoll ist genehmigt.
| 5. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung am 12.02.2022 |
Es wurden keine Einwendungen erhoben. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Das Protokoll ist genehmigt.
| 6. | Vorstudie zur Reaktivierung der Ohmtalbahn | VL-404/2021 4. Ergänzung |
Mögliche Alternativen Radweg/Ohmtalbahn werden besprochen.
Herr Klöppel stellt fest, dass eine Zustimmung zur Machbarkeitsstudie der Ohmtalbahn nicht bedeutet, dass der Radweg auf der Bahntrasse nicht gebaut werden kann und dass diese Zustimmung keine Zustimmung zur Reaktivierung der Ohmtalbahn ist.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Ohmtalbahn zu. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.
Die folgenden Punkte der Vorlage VL-404/2021
| Punkt 2: | Bauleitplanung „Ohm-Neuhaus“. Abwägung und Satzungsbeschluss |
| Punkt 3: | Bauleitplanung „Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse“: Vorstellung der Abwägung, Beratung der weiteren Vorgehensweise |
| Punkt 4: | Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Planung „Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse“ |
| Punkt 5: | Vorstellung der aktuellen Bezuschussungszusage für den Radweg |
bleiben im Geschäftsgang des Bau-und Umweltausschusses.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 7. | Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken | VL-261/2021 5. Ergänzung |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß beantragt Rederecht für den Verwaltungsmitarbeiter Christian Kratz.
Beschluss:
Herrn Christian Kratz wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 7)
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Herr Christian Kratz stellt den Entwurf „Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke“ vor.
Nach kurzer Beratung einigt man sich auf zwei Änderungen.
Beschluss:
Aus dem Entwurf wird § 1 Absatz 4 ersatzlos gestrichen.
Neu eingefügt wird § 3 Absatz C 2.
„Ehrenamtlich langjährige Tätigkeit als Vorstandsmitglied oder Übungsleiter (mindestens 5 Jahre) in einem örtlichen Verein. (Nachweis ist beizulegen)“
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Anschließend wird die folgende Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Vergabe von städtischen Baugrundstücken (Punktesystem) mit den beiden oben genannten Änderungen.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 7)
5 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
| 8. | Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bleidenrod und Homberg (Ohm) | VL-299/2021 1. Ergänzung |
Herr Kai Widauer verlässt das Gebäude wegen Widerstreit der Interessen (HGO § 25).
Herr Eckhard Hisserich, (stellv. Fraktionsvorsitzender Bürgerforum) fragt an, ob von der Stadt Homberg (Ohm) die vom Regierungspräsidium Mittelhessen geforderte Stellungnahme zu den Windkraftanlagen in Bleidenrod und Homberg abgegeben wurde.
Frau Wolf antwortet, dass der Magistrat hierzu noch keinen Beschluss gefasst hat.
Beschluss:
Die Vorlage VL-299/2021, 1. Ergänzung bleibt weiter im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 9. | Antrag der Grünen-Fraktion auf Erstellung von Starkregengefahrenkarten für die Großgemeinde Homberg (Ohm) | VL-283/2021 3. Ergänzung |
Frau Wolf teilt mit, dass die Karten beauftragt sind.
Beschluss:
Die Vorlage VL-283/2021 bleibt im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses,
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 10. | Antrag der Fraktion Bürgerforum zur Erstellung einer Fließpfadkarte und einer Starkregen-Gefahrenkarte | VL-441/2021 2. Ergänzung |
Frau Wolf teilt mit, dass die Karten beauftragt sind.
Beschluss:
Die Vorlage VL-441/2021 bleibt im Geschäftsgang des Bau- und Umweltausschusses.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 11. | Verschiedenes |
Ausschussvorsitzender Bernd Reiß teilt mit, dass zurzeit eine Verkehrszählung in der Berliner Straße mit einem Radaraufzeichnungsgerät stattfindet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
Nichtöffentliche Sitzung
Schluss der Sitzung: 22:27 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Der Schriftführer |
| __________________________ | |
| Bernd Reiß | Gerhard Kuntz |