Beschlussprotokoll zur 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2025

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Herr Haumann, Verwaltung

Herr Schmack, Verwaltung

Herr Hütten, Groß & Hausmann GbR

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Heller, Frank (SPD)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordnete Schlemmer, Barbara (Ökologische Liste Homberg (Ohm))

Stadtverordnete Stumpf, Jutta (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadtrat Swoboda, Lothar

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 19 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.

Stadtverordneter Widauer stellt für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 6 (alt) als Tagesordnungspunkt 4 (neu)

zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 8 (alt) als Tagesordnungspunkt 5 (neu)

zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Besuche von Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren

4. Personelle Veränderungen bei den Freiwilligen Feuerwehren

5. Fortbildungen bei den Freiwilligen Feuerwehren

6. Erneuerung der Volleyballanlage auf dem Schwimmbadgelände im Rahmen der Vereinsförderung

7. Nachbesetzung bei den Seniorenbeauftragten

8. Einrichtung einer „Task Force“ für psychisch auffällige Personen durch das Land Hessen zum Schutz von Ehrenamt und Hauptamt sowie dem Verwaltungspersonal - Übergabe eines Unterstützungsschreibens an Herrn Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

9. Wasserschaden im Technikraum beim Schwimmbad

10. Fortsetzung der Straßenbaumaßnahme „Burghain“

11. Auflösung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbands Alsfeld

12. Baugebiet „Erbsengasse“

13. Wasserversorgung in Höingen

14. IKEK - Maßnahmen Dannenrod (Mehrgenerationenpark, Neuanlage Dorfplatz), Maulbach (Naturerlebnisgelände für Kinder und Familien) und Büßfeld (Sanierung des Backhauses)

15. ISEK - Teilnahme am Workshop „Mobilitätskonzept“

16. Beobachtung der Verkehrsströme der A49

17. Bauarbeiten zur Wiederanbindung der Feldwege

18. Energieplanung - Gründung der Energie Homberg (Ohm) GmbH

19. Geförderte Info-Veranstaltung am 13.05.2025 zum Thema „Erneuerbare Energien“

20. Aufnahme in das Pilotprojekt zum „Strombilanzkreismodell“

21. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordneter Linker fragt zum Bau der Kindertagesstätte in Nieder-Ofleiden, ob schon ein Fertigstellungstermin bekannt sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, die Bauarbeiten würden gut verlaufen. Ein genaues Eröffnungsdatum stehe noch nicht fest. Mit der Fertigstellung werde im Herbst gerechnet.

Stadtverordneter Linker fragt, ob der Schaden im Schwimmbad durch ein internes Ereignis an der Anlage oder äußere Einwirkungen entstanden sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass etwas an der Technik kaputt gegangen sei.

Stadtverordnete Müller fragt ergänzend nach, wie hoch die Kosten des Schadens seien.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass zunächst mit Ersatzteilen gearbeitet werde. Der Ersatz der Teile würde im nächsten Jahr anstehen. Es handele sich um einen großen Betrag.

Es liege aber ein Versicherungsschaden vor.

Stadtverordneter Reiß fragt, ob bereits Gespräche mit Hessen Mobil stattgefunden haben hinsichtlich der Verkehrssituation beim Ohmtal-Center.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Banken bei der Ein- und Ausfahrt selbst Veränderungen planen.

Zum Tagesordnungspunkt 4 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Hütten von der Groß & Hausmann GbR und Herrn Schmack von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 4 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Herr Hütten berichtet zum Bebauungsplan „Erbsengasse“.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Aufhebungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) hebt den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Erbsengasse“ vom 24.02.2021 auf.

2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des nachfolgend aufgeführten Bebauungsplans im Stadtteil Ober-Ofleiden:

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:

„Erbsengasse"

Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Ober-Ofleiden,

und besitzt eine Größe von ca. 1.3 ha.

Die Lage und der räumliche Geltungsbereich sind darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

3. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Bebauungsplans „Erbsengasse" im Stadtteil Ober-Ofleiden.

Die Lage und der räumliche Geltungsbereich der FNP-Änderung sind darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandeter Bereich). Diese sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Aufstellungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 5 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Haumann von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 5 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Herr Haumann gibt Erläuterungen zur Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Homberg (Ohm).

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Neufassung der

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Homberg (Ohm).

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 20.03.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob den Widersprüchen hätte abgeholfen werden können bzw. ob auch Klagen anhängig seien.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, alle Widersprüche würden zur Bearbeitung in den Anhörungsausschuss gehen.

Stadtverordneter Hisserich stellt die weitere Zusatzfrage, ob eine Kommunikation mit dem Finanzamt Alsfeld-Lauterbach erfolgt sei und Bürgermeisterin Ried wisse, inwieweit die Widersprüche gegen die Messbeträge beim Finanzamt möglicherweise Auswirkungen auf die Veranlagung bei der Stadt Homberg (Ohm) hätten.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es lägen keine aktuellen Erkenntnisse vor.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, wann am „Runden Tisch“ über die Auswertung der „Landesoffensive“ gesprochen werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sich der „Runde Tisch“ bereits mit der Präsentation befasst habe.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, da auf den Datenschutz Bezug genommen sei, auf welche gesetzliche Regelung sich hierbei berufen werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie werde keine Dinge sagen, die Rückschlüsse auf einzelne Grundstückseigentümer zuließen. Die HLG sei intensiv im Gespräch und steuere den Prozess. Die HLG bleibe mit denjenigen, die noch nicht verkauft haben, besonders im Gespräch.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, in welcher Form die Kontaktaufnahme mit der Sparkasse Oberhessen stattgefunden habe, ob sie stattgefunden habe oder ein Gespräch noch eingeleitet werden müsse.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass mit der Immobilienabteilung Kontakt bestehe.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, warum reagiert werde, wenn Kenntnis erlangt werde, dass die Sinkkästen nicht gereinigt würden.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es werde zwei Mal eine Regelreinigung durchgeführt. Der Bauhof kontrolliere unabhängig davon noch. Bei Meldungen von Bürgern werde auch selbst gereinigt. Während der Baustelle habe es auch eine Sonderreinigung gegeben.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, da der Bau- und Umweltausschuss am 08.07.2024 klare Regelungen getroffen habe, wie künftig die Verfahrensschritte zu erfolgen hätten, warum eine Verlagerung in das nächste Jahr angedacht sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es während des Begehungstermins Anregungen gegeben habe. Es sei kein Beschluss konkreter Maßnahmen gefasst worden.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, welche Mittel für die Mängelbeseitigung aufzubringen seien und warum eine Freigabe durch einen Prüfingenieur erforderlich sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es gehe um die Sicherheit der Treppe. Die Kosten seien nicht bekannt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, wann das Straßenzustandskataster vorliege und ob damit zu rechnen sei, dass in diesem Jahr die Beratungen noch beginnen können.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie davon nicht ausgehe. Es handele sich um eine sehr aufwändige Bestandsaufnahme.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, warum ein ¾-Jahr vergangen sei zwischen der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung und dem Antragsverfahren beim Amtsgericht Alsfeld.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie werde sich erkundigen.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der von der Verbandsversammlung vorgeschlagenen Auflösung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbandes Alsfeld im Vogelsbergkreis gemäß § 62 (1) Wasserverbandsgesetz WVG zu, da nach Prüfung aller Alternativen die Verbandsaufgaben durch den Verband nicht mehr zweckmäßig zu erfüllen sind.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 16 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für die Konzeptentwicklung und Realisierung des Bahnhofsgeländes soll vom Magistrat ein Investor gesucht werden, der folgende Kriterien berücksichtigt:

• Es soll ein ganzheitliches Konzept mit Berücksichtigung von Bestandsgebäuden, Freiflächen und Neubau entwickelt werden - das städtebaulich attraktiv und wirtschaftlich tragfähig ist. Die besondere Bedeutung des Bahnhofsareals als Eingangstor zur Stadt Homberg (Ohm) soll berücksichtigt werden.

• Der Denkmalschutz muss für das Bahnhofsgebäude und das Nebengebäude berücksichtigt werden.

• Sanierungen und Modernisierungen sollen nach geltenden energetischen Standards durchgeführt werden.

• Der Zugang zum Gelände soll öffentlich sein.

• Der Freiraum sollte weitestgehend öffentlich zugänglich sein (wichtiger Verbindungsweg).

• Die Trassenführung der Bahn soll freigehalten werden oder nur temporär überbaut werden (Reaktivierung der Ohmtalbahn nicht ausschließen).

Weitere Kriterien sollen möglichst berücksichtigt werden, sind jedoch nicht zwingend zu realisieren:

• Das Bahnhofsgebäude soll öffentlich zugänglich sein - der Blick auf das historisch bedeutsame Bahnhofsgebäude soll weiterhin möglich sein.

• Das Gebäude soll multifunktional und belebt sein.

• Es soll keine Nutzungskonkurrenz zur historisch gewachsenen Innenstadt entstehen. Ausgeschlossen sind beispielsweise

  • Lebensmitteleinzelhandel

  • eine ausschließliche reine Wohnnutzung

  • reines Co-Working (dies soll in der Innenstadt realisiert werden)

Dauerhafte (kleinteilige) Wohnnutzungen sind möglich, dies schließt u.a. Pflege-Wohnen sowie weitere Wohnmöglichkeiten ein.

Der Vorschlag des Architekturbüros Gans Architekten PartmbB zur Entwicklung des Geländes mit einem Ärztezentrum und Hotel wird aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt und der in Aussicht gestellte Auftrag an die Gans Architekten PartmbB wird nicht erteilt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die anliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Homberg (Ohm).

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, mit HessenMobil und der Deutschen Bahn die Machbarkeit der Südanbindung des Industriegebiets Nieder-Ofleiden an die L 3073 zu klären und das Ergebnis

zeitnah dem Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 31.05.2025 eine Kostenschätzung vorzulegen, mit der eine Optimierung der Verkehrssituation vom Stadthallenparkplatz bis zur Seniorenresidenz „Goldborn“ sowohl für Autofahrer, Zweiradfahrer und Fußgänger erreicht werden kann.

2. Der Ortsbeirat der Kernstadt ist nach § 82 Abs. 3 HGO in die Beratungen einzubeziehen.

3. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, nach Anhörung eines Verkehrsplaners der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.06.2025 eine Beschlussvorlage in vorbezeichneter Angelegenheit zu unterbreiten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 3 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Sozial- und Kulturausschuss wird beauftragt, sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung über die Ausrichtung der gemeinsamen Stadt- und Schulbibliothek unterrichten zu lassen.

2. Der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses wird beauftragt, zeitnah zu einer diesbezüglichen öffentlichen Ausschusssitzung zu laden.

3. Der Schulleiter der Ohmtalschule und die Mitarbeitenden der Stadt- und Schulbibliothek sind zu den Beratungen hinzuzuziehen.

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist spätestens im II. Quartal 2025 über den Ortstermin zu berichten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 4 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, im Frühjahr 2025 eine Ortsbesichtigung der „Wegelchen“ in der Kernstadt vorzunehmen und die Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten auch im Bereich der Zuwegungen zu dokumentieren.

2. Der Ortsbeirat der Kernstadt ist nach § 82 Abs. 3 HGO in die Beratungen einzubeziehen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, nach der Ortsbesichtigung durch den zuständigen Fachausschuss eine Kostenschätzung für die notwendigen Sanierungsarbeiten bis zum 30.06.2025 vorzulegen.

4. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.09.2025 eine Beschlussvorlage in vorbezeichneter Angelegenheit zu unterbreiten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 4 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordneter Krebühl stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten der Stadt Homberg (Ohm) werden gebeten, zusammen mit dem Magistrat einen Tätigkeitsbericht von ihren Aktivitäten in einer öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses abzugeben.

2. Der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses wird beauftragt, jeweils im I. Quartal eines Kalenderjahres zu einer diesbezüglichen öffentlichen Ausschusssitzung zu laden, in der die Verantwortlichen über ihre Arbeit im abgelaufenen Kalenderjahr berichten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 8 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten der Stadt Homberg (Ohm) werden gebeten, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht von ihren Aktivitäten in einer öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses abzugeben.

2. Der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses wird beauftragt, jeweils im I. Quartal eines Kalenderjahres zu einer diesbezüglichen öffentlichen Ausschusssitzung zu laden, in der die Verantwortlichen über ihre Arbeit im abgelaufenen Kalenderjahr berichten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 4 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Sozial- und Kulturausschuss wird beauftragt, sich durch Verantwortliche die Neuausrichtung der Regionalen Diakonie Oberhessen erläutern zu lassen.

2. Der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses wird beauftragt, zeitnah zu einer diesbezüglichen öffentlichen Ausschusssitzung zu laden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 6 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordneter Hisserich nimmt für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Vogelsbergkreis abzuklären, inwieweit eine akustische Aufrüstung aller Lichtzeichenanlagen im gesamten Stadtgebiet veranlasst werden könnte.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet den Bericht des Magistrats in vorbezeichneter Angelegenheit bis spätestens 30.09.2025.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Linker nimmt für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel schließt um 22.33 Uhr die Sitzung.

Stadtverordneter Fina stellt nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die restlichen Punkte der Tagesordnung noch abzuarbeiten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Linker nimmt für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück.

Stadtverordneter Hisserich nimmt für die antragstellende Fraktion Ziffer 3 des Antrages zurück.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in anderen Städten und Gemeinden die Vereinsförderrichtlinien abzurufen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.10.2025 eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, in der eine Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Homberg (Ohm) erfolgt ist.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen

Sitzungsende: 22:43 Uhr