Beschlussprotokoll zur 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2024

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

Frau Mergner, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 22 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel begrüßt den in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückten Markus Wilhelm Klapp und bedankt sich bei dem aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschiedenen Lennart Hisserich für seine Mitarbeit.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Kindertagesstätten

4. Ehrenamt

5. Anerkennung Waldwirtschaftsplan

6. Stand der A49

7. Innenstadtentwicklung

8. Thema „Flucht“

9. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordneter Hisserich fragt zum aktuell zur Verfügung gestellten digitalen Beratungsgespräch des Hessischen Rechnungshofs vom 14.11.2023, in dem ein Hinweis gegeben worden sei, wonach bei der Gewerbesteuer durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 420% betroffene Unternehmen erhebliche Nachteile zu befürchten hätten, warum diese Unterlagen nicht schon bei den Haushaltsberatungen vorgelegen haben.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass dieser Hinweis in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesprochen worden sei. Die Unterlagen des Hessischen Rechnungshofs seien den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden.

Stadtverordnete Schlemmer merkt an, dass das Protokoll zur Sitzung des Magistrats vom 06.02.2024 fehle.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass das Protokoll noch eingestellt werde.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 01.02.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt zu Punkt 2 die Zusatzfrage, warum nicht die Werte zu den einzelnen Brunnen aufgeführt seien.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass der genannte Wert zentral erfasst werde.

Stadtverordnete Schlemmer stellt zu Punkt 6 die weitere Zusatzfrage, um welche Form von Einträgen es sich bei den Tiefbrunnen handele.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass dies in Dannenrod im Zuge der Sanierung mit der Durchspülung zusammenhänge; in Höingen liege es daran, dass wegen der geringen Einwohnerzahl der Wasserdurchfluss nicht ausreichend sei.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 19.01.2024 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion Ökologische Liste wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 31.01.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob die Ansiedlung von Logistik-, Recycling- und Mastbetrieben derzeit nicht ausgeschlossen werden könne.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass dies die Stadtverordnetenversammlung festlege.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 05.02.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, mit wieviel Zusatzpersonal bei einer Erweiterung gerechnet werde.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass mit ca. 8 weiteren Kräften gerechnet werde.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 05.02.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob es sich um ein einzelnes nicht ortsansässiges Kind handele.

Frau Mergner von der Verwaltung bejaht dies.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 07.02.2024 die Anfrage beantwortet.

Von der GRÜNEN-Fraktion wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 25.01.2024 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht

statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag und beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 zur erneuten Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer

Stimmenthaltung(en): -----

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM zu Antrag Ziffer 4 namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Stimmenthaltung(en): -----

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Reiß verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Rüddingshäuser Straße“ vom 20.09.2022 auf.

(1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des nachfolgend aufgeführten Bebauungsplanes im Stadtteil Deckenbach:

Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Deckenbach,

Flur: 1, Flurstücke: 138/1, 145, 235 (tw.), 236/1 (tw.) und 237/1 (tw.)

und besitzt eine Größe von ca. 0,5 ha.

Die Lage und der räumliche Geltungsbereich sind darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

(2) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Ried berichtet zum Thema „Flucht“.

Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung.

Bürgermeisterin Ried stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Appell:

„Angesichts des zügigen Baufortschrittes der A 49 appelliert die Stadtverordnetenversammlung dringend an die Verantwortlichen des Bundes unverzüglich dafür Sorge zu tragen, die Wiederanbindung der durch die Stadt bereits kommunizierten Rad- und Wirtschaftswege zu prüfen und zu ermöglichen. Die Wiederanbindung drängt, so dass eine Lösung über die langwierige Flurbereinigung nicht akzeptabel ist. Ebenso ist eine konsequente Abwicklung des Baustellenverkehrs gemäß Planfeststellungsbeschluss über die Trasse umzusetzen und sind entstandene Schäden an jetzigen und zukünftigen Gemeindestraßen zu beheben.“

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadthalle in „Walter-Seitz-Halle“ umzubenennen und den Stadthallenplatz in „Walter-Seitz-Platz“ umzubenennen. Der Magistrat wird beauftragt, an der Außenfassade der Stadthalle eine entsprechende Aufschrift anbringen zu lassen und auf dem Stadthallenplatz eine Gedenktafel mit den Lebensdaten des Ehrenbürgermeisters aufstellen zu lassen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Antrag direkt an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, nachdrücklich die Sauberkeit auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen sowie die Einhaltung der Straßenreinigungssatzung zu überwachen.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum 30.06.2024 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Der Sachstandsbericht hat mindestens Angaben über Art und Umfang der Überwachungsmaßnahmen sowie über gegebenenfalls eingeleitete Maßnahmen und/oder Sanktionen zu enthalten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, unverzüglich die Örtlichkeit des städtischen Parkplatzes am neuen DRK-Standort An der Altenstadt zu besichtigen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Kostenschätzung für die Befestigung der Fläche mit wasserdurchlässigen Materialien und alternativ für eine Pflasterung oder Asphaltierung einzuholen und den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses vorzulegen.

3. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des II. Quartals 2024 vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 5 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Sitzungsende: 22:16 Uhr