Beschlussprotokoll zur 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2023
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU- Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD- Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Fina, Michael Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN- Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Linker, Karl Heinrich FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Tost, Verwaltung
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordnete Stumpf, Jutta (BÜRGERFORUM)
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnunspunkt 1 - 23 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verliest den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FREIE WÄHLER-Fraktion.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 24 (alt) als Tagesordnungspunkt 4 (neu) zu behandeln,
den Tagesordnungspunkt 25 (alt) als Tagesordnungspunkt 5 (neu) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verliest den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FREIE WÄHLER-Fraktion.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 31 (alt) als Tagesordnungspunkt 21 (neu) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verliest den Änderungsantrag des Magistrats.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 19 (alt) von der Tagesordnung abzusetzen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Schlemmer stellt für die GRÜNEN-Fraktion den Änderungsantrag, den Tagesordnungspunkt 41 (alt) vorzuziehen.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, er erachte es als sinnvoll, wenn sich Frau Albert zunächst erst einmal im Ältestenrat vorstelle.
Stadtverordnete Schlemmer stellt für die GRÜNEN-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 28 (alt) nach Tagesordnungspunkt 18 (alt) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 7 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen
-
Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen
-
Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung
-
Reduzierung von Gefahrenstellen
-
Kinderbetreuung und Kapazitätsausbau
-
Flüchtlingsunterbringung in der Innenstadt
-
Initiative gegen Hassrede - Entwicklung eines Logos
-
Kommunale Wärmeplanung
-
Teilnahme an Ortsbeiratssitzungen - allgemeine Ausführungen
-
Teilnahme an Kulturveranstaltungen - allgemeine Ausführungen
-
Teilnahme an Fachforen - allgemeine Ausführungen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob ältere Menschen an Geburtstagen besucht würden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies nach entsprechender Rücksprache mit den betroffenen Personen der Fall sei.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob Bürgermeisterin Ried die Kampagne gegen Hass und Hetze für alle Personen gleichgewichtig umsetzen wolle oder dies nur für bestimmte Personen gelte. Es sei zu erkennen, dass die einen Personen, die Fragen stellen, ausreden dürften ohne angefeindet zu werden und die anderen dies nicht dürften.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies für alle gleich gelte.
Stadtverordnete Schlemmer fragt zur Flüchtlingssituation, ob es richtig sei, dass 24 Personen untergebracht seien und bis Ende Juni noch 60 Personen untergebracht werden müssten.
Stadtverordnete Schlemmer fragt zur Flüchtlingssituation ergänzend nach, ob Bürgermeisterin Ried bewusst sei, dass der Landrat die Flüchtlinge dort unterbringen werde, wo sie nicht gewünscht würden, sollte die Frist erfolglos verstreichen.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass 24 Plätze in der Klärung seien. Der Vertrag sei aber noch nicht abgeschlossen. Käme dies zum Tragen, müssten weniger restliche Plätze organisiert werden. Der Landrat habe mitgeteilt, die Entscheidung sei zunächst nur aufgeschoben unter der Bedingung, die Stadt finde andere Plätze.
Stadtverordneter Morneweg fragt zum Kita-Ausbau, ob bekannt sei, wie viele Plätze benötigt werden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass derzeit schon einige Kinder nicht versorgt werden könnten. Die Lage verschärfe sich. Zahlen ließen sich nur schätzen. Es gebe verschiedene Überlegungen dem Bedarf gerecht zu werden, aber noch keine Entscheidung.
Stadtverordneter Morneweg fragt zur kommunalen Wärmeplanung, wann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden könne.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass ab einem Jahr nach Stellung des Antrages auf Förderung der Plan erstellt werden könne.
Stadtverordneter Linker fragt hinsichtlich der Flüchtlinge, ob es nicht möglich sei, betroffene Ortsbeiräte über aktuelle Veränderungen zu informieren.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, die Information über einen neuen Stand könne an alle städtischen Gremien übermittelt werden.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, welche Gründe vorliegen, warum die Stadtverordnetenversammlung nicht in die Gestaltung des Logos einbezogen worden sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Magistrat und die Bürgermeisterin die Öffentlichkeitsarbeit vornehmen würden. Die Zuständigkeit liege nicht bei der Stadtverordnetenversammlung.
| 4. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Vorlage der Ergebnisse der Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm) | VL-211/2022 5. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 4 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Hahn und Herrn Schleicher von RegioConsult für den Tagesordnungspunkt 4 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Hahn und Herr Schleicher berichten zu den Ergebnissen der Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm).
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel wünscht, dass die während des Vortrages gezeigten Folien, dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 5. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt | VL-97/2022 6. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 5 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel
nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Schlindwein von der Nassauischen
Heimstätte für den Tagesordnungspunkt 5 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Schlindwein berichtet zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Finanzplan zum ISEK zuzustimmen. Die Maßnahme „6.14 Aufwertung des Außenbereichs des Familienzentrums Frankfurter Straße 1“ umzusetzen und weiterer Maßnahmen aus dem ZI-Konzept noch in 2023 zu forcieren. Des Weiteren soll die Berliner Straße 26 in den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen werden.
Zu jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollte im Bericht aus dem Magistrat über die aktuelle Planung und Umsetzung der Maßnahmen berichtet werden.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 6. | Anfrage Fraktion Bürgerforum zu Ein- und Auszahlungen für die Baumaßnahme Ohmbrücke (Herren-/Pletschmühle) | AF-3/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 27.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 7. | Anfrage Fraktion Bürgerforum zu Ein- und Auszahlungen für die Baumaßnahme Sanierung Burghain | AF-4/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 8. | Anfrage Fraktion Bürgerforum betreffend Auflistung der befristeten Stellen bei der Stadt Homberg (Ohm) | AF-5/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 28.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob weitere Befristungen zu den bestehenden Verträgen folgen werden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies noch zu bewerten sei.
| 9. | Anfrage Fraktion Bürgerforum betreffend Spende des Tier- und Naturschutzvereins und Umgebung e.V. an die Stadt Homberg (Ohm) | AF-6/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 10. | Anfrage Fraktion Bürgerforum betreffend Einrichtung eines Jugendraums für die Jugendfeuerwehr Dannenrod | AF-7/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 29.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 11. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Kulturdenkmal Söhrnteichdamm; hier Nutzung im Rahmen des Baus der A49 | AF-8/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob der Gerichtsstand beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen dieses Bauvorhaben bekannt sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie werde die Anfrage nicht weiter kommentieren.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, ob der Stand des Eilverfahrens, der den Baustopp dieser Maßnahme derzeit begründe, bekannt sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie werde auch hierzu weiter nichts sagen.
| 12. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM zur grundhaften Erneuerung der Ortsdurchfahrten in den Stadtteilen Ober-Ofleiden und Gontershausen (L 3073) | AF-9/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob mit den betroffenen Gewerbebetrieben entsprechende Gespräche geführt werden, wenn mit der Baumaßnahme begonnen werde.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, sobald die Maßnahme terminiert sei, würden mit den Betroffenen die Gespräche geführt. Mit Hessen Mobil werde zunächst der genaue Ablauf besprochen. Dann werde die Baustelle so eingerichtet, dass das jeweilige Grundstück befahren werden könne. In Anwohnerversammlungen werde dies erledigt.
| 13. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Brennholzverkauf durch den Städtischen Bauhof | AF-10/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.04.2023 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 14. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Kostenzusammenstellung für die Einrichtung eines Kreisels an der L 3343 | AF-11/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 27.03.2023 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 15. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Energieverbrauch in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Homberg (Ohm) | AF-12/2023 |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, die Anfrage werde beantwortet, sobald die Heizperiode zu Ende sei und die Unterlagen vollständig vorlägen.
| 16. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bewertung der Bescheide über den neuen Grundsteuermessbetrag | AF-13/2023 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 19.04.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, da bei der Beantwortung der zweiten Frage am Ende formuliert sei, die Hessische Steuerverwaltung werde den Kommunen eine Hebesatzempfehlung geben, es doch sicherlich eine Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund geben werde.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es zunächst eine Empfehlung geben werde, an der sich die Stadt orientieren könne.
| 17. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Förderung und Steuerung sozialer Hilfen | AF-14/2023 |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, die Anfrage werde noch beantwortet.
| 18. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2023 | VL-95/2023 |
Beschluss:
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 19. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.03.2023 | VL-99/2023 |
Beschluss:
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 20. | Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2023 | VL-67/2023 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 21. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung eines Raumes für die Jugendfeuerwehr im Stadtteil Dannenrod | VL-389/2021 3. Ergänzung |
Stadtverordneter Morneweg und Stadtverordneter Süßmann verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, zeitnah als Bauherr in Zusammenarbeit mit einem vorlagenberechtigten Architekten etc. einen Bauantrag zwecks Einbaus eines Raumes für die Jugendfeuerwehr im Obergeschoss des bestehenden Feuerwehrgerätehauses Dannenrod, Buchhainer Straße 2b, beim Amt für Bauen und Umwelt zu stellen.
Nach der Genehmigung durch das Amt für Bauen und Umwelt ermächtigt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, ohne weitere Beratung die Umsetzung der Baumaßnahme anzuordnen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 22. | Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages gemäß § 2 der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-92/2023 |
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 23. | Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages gemäß § 2 der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-93/2023 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) genehmigt den Kaufvertrag vom 21.03.2023, Urk.-Rolle Nr. 114/2023 des Notars Heinrich Immel, Stadtallendorf.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 24. | Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024-2028 | VL-83/2023 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende 6 Personen auf die Vorschlagsliste aufzunehmen:
-
Erich Dehnel, Jahrgang 1957, 35315 Homberg (Ohm)-Nieder-Ofleiden, Rentner
-
Sabine Dörr, Jahrgang 1957, 35315 Homberg (Ohm)-Nieder-Ofleiden, Architektin
-
Dr. Peter Kreuter, Jahrgang 1961, 35315 Homberg (Ohm), Zahnarzt
-
Susanne Michaela Pfeiffer geb. Döll, Jahrgang 1970, 35315 Homberg (Ohm), Beamtin
-
Nina-Michaela Sang geb. Seipp, Jahrgang 1978, 35315 Homberg (Ohm)-Büßfeld, kaufmännische Angestellte
-
Thomas Stein, Jahrgang 1967, 35315 Homberg (Ohm)-Nieder-Ofleiden, technischer Angestellter
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 25. | Bildung der Kommission zur Förderung des Tourismus der Stadt Homberg (Ohm) | VL-357/2021 3. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt als sachkundigen Einwohner Herrn Harald Theiß als weiteres Mitglied in die Kommission zur Förderung des Tourismus der Stadt Homberg (Ohm).
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 26. | Anpassung der Schaffensbeitragssätze für die Abwasserbeseitigung (Netz) und Wasserversorgung (Netz) nach erfolgter Rechnungsperiodenkalkulation | VL-76/2023 1. Ergänzung |
Bürgermeisterin Ried stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 27. | Antrag Fraktion Bürgerforum betreffend IKZ-Projekt "Fördermittellotse" | VL-48/2023 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird beauftragt, beim Kreisausschuss des Vogelsbergkreises anzuregen, ein Angebot an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu unterbreiten, im Rahmen eines IKZ-Projektes die Stelle eines „Fördermittellotsen“ einzurichten, der die Kommunen unterstützt, als zentraler Ansprechpartner bei der Suche nach Fördertöpfen sowie der Beantragung von Mitteln zu dienen.
-
Nach Vorlage der Stellungnahme des Kreisausschusses in dieser Angelegenheit erwartet die Stadtverordnetenversammlung ein Bericht des Magistrats bis zum 31.07.2023 um erforderlichenfalls zeitnah einen Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zu fassen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 7 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
| 28. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umbenennung des Marktplatzes in Ehrenbürgermeister Walter-Seitz-Platz oder alternativ Walter-Seitz-Platz | VL-57/2023 1. Ergänzung |
Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 29. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung | VL-58/2023 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Schäfer-Langohr stellt nachfolgenden Änderungsantrag, eine Ergänzung erfolgt durch die Stadtverordnete Schlemmer:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Die letzte Empfehlung von Herrn Spandau ist zu berücksichtigen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 20 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 30. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zum Abschluss eines Vergleichs in einem Rechtsstreit sowie zur Gleichbehandlung von Bürgern | VL-59/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 31. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zur Schaffung des Planungsrechts für das Gewerbe- und Industriegebiet "Am Roten Berg " | VL-60/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 32. | Antrag SPD-Fraktion auf verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen bei Sanierung der Landesstraße L 3126 (Welckerstraße) im Stadtteil Ober-Ofleiden | VL-86/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 33. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Homberger Innenstadt | VL-96/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 34. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Reinigung der Straßenrinnen und Gehwege in einigen Straßenzügen durch die Bau-ARGE | VL-87/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Siehe Anlage
| 35. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Initiierung eines Bürgerbeteiligungsprozesses | VL-88/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 36. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umnutzung des ehemaligen Speedwaygeländes „Auf der Bleiche“ | VL-89/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 37. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) | VL-90/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 38. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bundesprogramm zur Projektförderung „digitale Zukunft“ | VL-91/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 39. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beschaffung der Software für das Digitale Potenzial-Flächenkataster des Landes Hessen | VL-94/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 40. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien | VL-97/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 41. | Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion auf Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung sowie die Ausschüsse | VL-98/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
Sitzungsende: 22:33 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |