Beschlussprotokoll zur 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2025

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

Herr Schmack, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)

Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Reinhardt, Norbert (CDU)

Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Swoboda, Lothar

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 18 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Vor Eröffnung der Sitzung gibt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eine Richtigstellung bekannt:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2025 sei unter Tagesordnungspunkt 6 die Prüfung des Jahresabschlusses des Jahres 2021 beschlossen worden. Er sei davon ausgegangen, da Stadtverordnete Schlemmer zu diesem Zeitpunkt im Magistrat gewesen sei, dass sie nicht mitstimmen könne. Tatsächlich sei Stadtverordnete Schlemmer aber stimmberechtigt gewesen. Nicht einzelne Mitglieder des Magistrats würden entlastet, sondern der Magistrat als Gremium insgesamt werde entlastet. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel entschuldigt sich für seine Fehleinschätzung der Sachlage.

Stadtverordnete Schlemmer bedankt sich für die Entschuldigung.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anfrage 27/2025 betreffend „Stellenbesetzung der stellvertretenden Bauhofleitung“ der Fraktion BÜRGERFORUM auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Stadtverordneter Hisserich teilt mit, in der Sitzung des Ältestenrats seien zwei Punkte für die Tagesordnung festgestellt worden und zwar seinerzeit Punkt 9 „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Homberg (Ohm)“ und Punkt 11 „Bahnhofstraße 24, anteilige Kostenübernahme Sanierung Stützmauer“. Beide Punkte seien jedoch auf der Einladung zur heutigen Sitzung nicht mehr verzeichnet.

Stadtverordneter Hisserich fragt, weshalb diese beiden Punkte unberücksichtigt geblieben seien.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, der Antragsteller könne jederzeit seine Anträge zurück ziehen. Die Anträge seien vor der Einladung zurückgenommen worden, weshalb er sie von der Tagesordnung genommen habe.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob der Magistrat Antragsteller gewesen sei.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, der Magistrat sei der Antragsteller gewesen. Bürgermeisterin Ried spreche für den Magistrat.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Frakton BÜRGERFORUM den Dringlichkeitsantrag betreffend Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Homberg (Ohm) und beantragt namentliche Abstimmung für alle:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtbrandinspektoren und dem Wehrführer der Stützpunktfeuerwehr alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Stadt Homberg (Ohm) sich an der Ausschreibung von Drehleitern durch den Landkreis Gießen beteiligen kann und bei der Beschaffung selbst berücksichtigt wird.

2. Enstprechende Abstimmungsgespräche zwischen den Kreisbrandinspektoren der Landkreise Gießen und Vogelsbergkreis sind unverzüglich durch den Magistrat und den Stadtbrandinspektor in die Wege zu leiten, um durch eine frühzeitige Antragstellung an das HMdI sicherzustellen, dass der erforderliche Förderbescheid für die Drehleiterbeschaffung schnellstmöglich erteilt wird.

3. Haushaltsrechtliche Fragen sind erforderlichenfalls durch den Magistrat mit der kommunalen Finanzaufsicht abzuklären.

4. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet in ihrer September-Sitzung 2025 einen Bericht des Magistrats zum Sachstand und eine Vorlage zur weiteren Verfahrensweise in dieser Angelegenheit.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Stadtverordneter Hisserich stellt einen persönlichen Dringlichkeitsantrag betreffend Förderanträge zum Bau von Musterfeuerwehrhäusern in den Stadtteilen Nieder-Ofleiden und Ober-Ofleiden/Gontershausen und beantragt namentliche Abstimmung für alle:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtbrandinspektoren alle Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig die Förderanträge zum Bau von Musterfeuerwehrhäusern in den Stadtteilen Nieder-Ofleiden und Ober-Ofleiden/Gontershausen zu stellen.

2. Die Baumaßnahme im Stadtteil Nieder-Ofleiden ist prioritär einzustufen, da hier ein noch größerer Handlungsbedarf als in den Stadtteilen Ober-Ofleiden und Gontershausen festzustellen ist.

3. Der Magistrat wird beauftragt, sowohl für den Feuerwehrneubau im Stadtteil Nieder-Ofleiden wie auch für denjenigen in Ober-Ofleiden/Gontershausen eine geeignete Grundstücksauswahl zu treffen, die vorab mit den Stadtbrandinspektoren, den jeweiligen Wehrführungen und Ortsbeiräten abzustimmen ist. Zu berücksichtigen ist, dass die konkrete Grundstückszuweisung für beide Objekte der alleinigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung obliegt.

4. Haushaltsrechtliche Fragen und die Erstellung eines Finanzplanes sind erforderlichenfalls durch den Magistrat mit der kommunalen Finanzaufsicht und dem Brandschutzreferat des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz sowie den nachgeordneten Behörden (RP Gießen und KA Vogelsbergkreis) abzuklären.

5. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet unverzüglich, spätestens aber in ihrer September-Sitzung 2025 einen Bericht des Magistrats zum Sachstand und eine Vorlage zur weiteren Verfahrensweise.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Frakton BÜRGERFORUM einen Dringlichkeitsantrag betreffend Festsetzung der Eintrittspreise für das Freibad der Stadt Homberg (Ohm) und beantragt namentliche Abstimmung für alle:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung legt fest, dass die Eintrittspreise für das Freibad der Stadt Homberg (Ohm) unverändert für die Badesaison 2025 wie im vergangenen Jahr 2024 gelten.

2. Zu viel gezahlte Beträge nach der Veröffentlichung des Magistrats der Stadt Homberg (Ohm) im Ohmtalboten Nr. 25 vom 18.06.2025, Seite 8, werden gegen Nachweis zurückerstattet.

3. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Schmeh GmbH als Betreiber des Freibades über eine Kürzung der Jahrespauschale zu verhandeln. Über das Verhandlungsergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung in der September-Sitzung 2025 zu berichten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. ISEK - Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Bürgerbüros

4. Eigenjadbezirk im Bereich Bestattungswald

5. IKEK - Erarbeitung eines Zukunftkonzepts für die Dorfgemeinschaftshäuser

6. Anpassung der Schwimmbadpreise

7. Versicherungsschaden an der Schwimmbadtechnik

8. Runder Tisch Feuerwehr

9. Stadtfeuerwehrtag

10. Förderung der Jugendarbeit im Bereich Feuerwehr

11. Beschaffung von Kindergartenmobiliar

12. Ausschreibung der restlichen Arbeiten für den „Burghain“

13. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Stumpf fragt zum „Burghain“, ob der Aufhebungsvertrag abgeschlossen sei, ob also sowohl das Unternehmen als auch die Stadt Homberg (Ohm) den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hätten.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass alles abgeschlossen sei, beide hätten unterzeichnet.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, wie die Haftung geregelt worden sei für den Teil, für den die Firma Gölzhäuser zu haften hätte.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, alle Restleistungen seien abgegrenzt worden. Diese Restleistungen seien ausgeschrieben worden und alle Garantien seien im Zuge der Aufhebungsvereinbarung juristisch von einem Fachbüro überprüft worden. Die Ausschreibung der Restleistungen hätte auf dieser Grundlage jetzt erfolgen können. Die Maßnahme müsse fertiggestellt werden. Den Anwohnern werde dies mit einem Schreiben postalisch dargelegt.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob es für den Bereich, wo die Zuständigkeit bei der Firma Gölzhäuser liege, eine Vereinbarung für eine Haftung gebe.

Bürgermeisterin Ried teilt folgendes mit: Das sei nach VOB abgenommen worden. Das sei genau die Abgrenzung, dass überprüft worden sei, bis wohin es technisch einwandfrei sei, um weitermachen zu können. So wisse man, an wen man sich mit was dann wenden könne.

Stadtverordnete Stumpf weist darauf hin, dass es einen abweichenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2024 gebe. Sie zitiert den Beschluss vom 12.11.2024 und weist erneut darauf hin, dass dieser Beschluss vom Magistrat nicht umgesetzt worden sei. Der Magistrat habe somit ohne Bevollmächtigung durch die Stadtverordnetenversammlung den Aufhebungsvertrag mit der Firma Gölzhäuser abgeschlossen. Es sei laut Beschluss vom 12.11.2024 klar geregelt gewesen, dass ein Entwurf vom Magistrat vorzulegen sei und dieser Entwurf dann erst von der Stadtverordnetenversammlung hätte beschlossen werden sollen.

Stadtverordneter Morneweg fragt, wann die Kindertagesstätte in Nieder-Ofleiden in Betrieb genommen werden könne.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es noch kein fixes Datum gebe. Die Baumaßnahme laufe gut und zügig. Sie rechne mit einem Einzug noch in diesem Jahr.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob es zutreffe, dass ein Verkauf der Dorfgemeinschaftshäuser in Haarhausen, Appenrod und Dannenrod anstehe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie dies vollständig dementieren könne.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, da es sich nach Aussage von Bürgermeisterin Ried um einen Versicherungsschaden im Schwimmbad handele, warum städtische Mitarbeiter den Schaden repariert hätten.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Schaden nicht von Mitarbeitern des Bauhofs repariert worden sei. Mit der Versicherung sei alles reguliert.

Stadtverordneter Linker fragt, warum bei der Ausschreibung hinsichtlich der Beschaffung des Kindergartenmobiliars die in der Großgemeinde Homberg (Ohm) vorhandenen Handwerker nicht angefragt worden seien.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass nicht alles neu beschafft worden sei. Einiges sei auch aus Beständen reguliert worden. Für Ergänzungen seien Fachfirmen angefragt worden, da dies eilig sei. Für Teile, die noch nachträglich ergänzt würden (dies seien nicht nur Möbel), würden auch heimische Betriebe berücksichtigt. Dies sei für den Einzug jetzt nicht wichtig.

Stadtverordneter Reiß fragt zur Trinkwasserversorgung in Höingen, wie der aktuelle Stand sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass in einer Sitzung des Ortsbeirates im Juli die Planung vorgestellt werde. Ein Fachbüro habe an der Planung gearbeitet und verschiedene Varianten seien geprüft worden. Eine davon habe sich herauskristallisiert, diese werde vorgestellt und gehe dann in die Ausschreibung.

Stadtverordneter Hisserich fragt, ob es zum „Zensus 2022“ vom Hessischen Städte- und Gemeindebund einen neuen Sachstand gebe. Er bezieht sich auf die Berichterstattung hinsichtlich der Stadt Hanau, die Klage erheben werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Die Frage müsse an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gerichtet werden.

Stadtverordneter Hisserich fragt, da zum Entwurf des Regionalplans Mittelhessen Anfang Juli die Frist für Einwendungen ablaufe, warum der Magistrat hierfür keine Vorbereitungen getroffen habe und die Stadtverordnetenversammlung nicht über den Sachverhalt unterrichet habe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass bereits im Zusammenhang mit der „Erbsengasse“ über dieses Thema gesprochen worden sei. Die Vorkehrungen seien auch z. B., einen Aufstellungsbeschluss zur „Erbsengasse“ rechtskonform aufzustellen. Um das Thema sei sich sehr wohl gekümmert worden. In Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro seien Fragen beleuchtet worden.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 20.05.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, da die konkreten Quadratmeter-Angaben nicht erfolgt seien, ob noch eine Nachlieferung erfolge.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Anfragen beantwortet seien.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 05.06.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, wann der Magistrats-Beschluss gefasst worden sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass ein Magistrats-Beschluss nicht erforderlich sei, da der Betrag von 3.226,24 € auch von der Bürgermeisterin beschlossen werden könne.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 20.05.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Linker stellt die Zusatzfrage, warum es mit der Abrissgenehmigung für die alte Ohm-Brücke so lange dauere.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Denkmalschutz dies entscheiden müsse.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 05.06.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Linker stellt die Zusatzfrage, ob die Umsetzung jetzt fix oder noch ungewiss sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es angestrebt sei.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 06.06.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 20.05.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 20.05.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob der Magistrat im Rahmen der alljährlichen Beratungen des Waldwirtschaftsplans über die Bejagung des Eigenjagdbezirks informieren werde oder ob noch eine Beantragung erforderlich sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es würde da hin passen; deshalb sei es auch so reingeschrieben worden.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.04.2025 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt die Zusatzfrage, da im Jahr 2012 keine Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Wirtschaftsministeriums erhoben worden seien, ob dies der letzte Sachstand sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies so sei.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.03.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.05.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.05.2025 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Antrag auf eine „Vertiefende Untersuchung bei der Beratung der Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik“ beim Land Hessen für die Zukunftsplanung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Homberg (Ohm) zu stellen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass die ZIZ-Konzepte direkt an den Bau- und Umweltausschuss und den Sozial- und Kulturausschuss verwiesen worden seien.

Zum Tagesordnungspunkt 8 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 8 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Frau Hisserich gibt Erläuterungen zum Schlussbericht.

Stadtverordneter Hisserich stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht zur 239. Vergleichenden Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichts Alsfeld folgende Personen für die Besetzung des Ortsgerichts I vorzuschlagen.

1. Ortsgerichtsvorsteher Gerhard Kuntz

2. stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe Jürgen Unzeitig

3. stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe Holger Wolf. Herr Wolf soll nach § 5 Abs. 3 OGerG vom Ortsgerichtsvorsteher Kuntz mit dem Geschäftsbereich der Kernstadt betraut werden.

4. Ortsgerichtsschöffe Heinz Jürgen Stock

5. Ortsgerichtsschöffe Matthias Dörr

6. Ortsgerichtsschöffe Felix Fischer

Die Amtszeiten von Herrn Kuntz und Herrn Stock sollen nach § 7 Abs.1 OGerG auf 5 Jahre begrenzt werden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen mit einem kommerziellen Hintergrund künftig weder durch das noch im Familienzentrum durchgeführt werden dürfen.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass alle Veranstaltungen, die einen kommerziellen Anschein erwecken, weder durch das noch im Familienzentrum durchgeführt weden dürfen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 4 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass eine vordringliche Beseitigung der Schlaglöcher in den Gemeindestraßen und Gehwegen erfolgt und der Verkehrssicherungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wird.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet einen Bericht mit Vollzugsmeldung in dieser Angelegenheit bis zu ihrer September-Sitzung 2025.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, einen Entwurf für eine Energie- und Klimaschutzförderrichtlinie für die Stadt Homberg (Ohm) zu erarbeiten.

2. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Verbraucherzentrale Hessen abzuklären, ob analog der Regelung in der Stadt Alsfeld auch in Homberg (Ohm) zweimal im Monat eine kostenlose Energieberatung angeboten werden könnte.

3. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet vom Bau- und Umweltausschuss die Vorlage einer Beschlussempfehlung in vorbezeichneter Angelegenheit bis zur November-Sitzung 2025.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, zu beraten, wie der städtische Haushalt in übersichtlicherer Form optimal digital präsentiert werden kann.

2. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses wird beauftragt, zeitnah zu einer Sitzung des Fachausschusses zu laden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet eine Beschlussvorlage in vorbezeichneter Angelegenheit bis spätestens zur November-Sitzung 2025.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Zur Verbesserung des Bürgerservice, Optimierung der Netzüberwachung und weiteren Reduzierung der Wasserverluste werden die mechanischen Wasserzähler durch fernauslesbare, digital messende Funkwasserzähler ersetzt. Die komplette Umstellung wird sowohl in der Stadt Homberg (Ohm) als auch in allen Stadtteilen erfolgen.

2. Der Austausch beginnt ab 01.01.2026 und erfolgt sukzessive. Der Zählerwechsel erfolgt für die Grundstückseigentümer kostenlos und wird duch Fachpersonal der Stadt Homberg (Ohm) durchgeführt.

3. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich über den fortschreitenden Stand des Zählerwechsels.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 6 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Sitzungsende: 22:40 Uhr