Beschlussprotokoll

zur 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.08.2022

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Kuntz, Gerhard - Schriftführer

Zillinger, Immo, Planungsbüro

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (Bürgerforum)

Stadtverordneter Linker, Karl-Heinrich (Bürgerforum)

Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)

Stadtverordneter Reinhardt, Norbert (CDU)

Stadtverordnete Schäfer-Langohr, Gabriele (SPD)

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Müller, Thorsten

Stadtrat Swoboda, Lothar

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Die Sitzung findet auf Verlangen der Bürgermeisterin nach Paragraph 56 HGO Abs. 1, Satz 2 statt.

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zu Einwendungen gegen die Tagesordnung stellt Barbara Schlemmer den Antrag einen Eilantrag der GRÜNEN-Fraktion zu den Sprengungen beim Bau der A49 in der Gemarkung Homberg (Ohm) aufzunehmen.

Barbara Schlemmer beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Der Eilantrag der GRÜNEN-Fraktion zu den Sprengungen beim Bau der A 49 wird auf die Tagesordnung aufgenommen.

Beratungsergebnis:

(stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Ja-Stimmen:

Eckhard Hisserich, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Nein-Stimmen:

Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Armin Klein, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Der Antrag ist abgelehnt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel beantragt Rederecht für Immo Zillinger vom Planungsbüro Zillinger.

Beschluss:

Immo Zillinger wird das Rederecht erteilt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 18 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeisterin Simke Ried erläutert die Dringlichkeit des Antrags des Magistrats.

Immo Zillinger trägt den Sachverhalt vor.

Bürgermeisterin Simke Ried liest einen Auszug der Darstellung zur Planung des Kreisverkehrsplatzes vom Referatsleiter Planfeststellung Bundesautobahnen vor.

Immo Zillinger berichtet, dass von HessenMobil ein Deckblattverfahren gefordert wurde. Nach Anfrage beim Hessischen Wirtschaftsministerium erhielt die Stadt Homberg die Auskunft, dass dies nicht notwendig ist. Er stellt weiterhin die Bedenken und Anregungen des Kreisbauamtes und der Unteren Naturschutzbehörde vor.

Es gibt mehrere Wortmeldungen von Barbara Schlemmer und Jutta Stumpf sowie eine Wortmeldung von Armin Klein.

Immo Zillinger und Bürgermeisterin Simke Ried beantworten die Fragen.

Michael Fina beantragt das Ende der Debatte und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu dem Tagesordnungspunkt.

Kai Widauer unterstützt diesen Antrag.

Jutta Stumpf beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Immo Zillinger beantwortet nach der Sitzungsunterbrechung die zuvor gestellte Frage zu der Kostenschätzung des Planungsbüro Ohlsen für den Kreisverkehr.

Kostenschätzung 833.000,00 Euro, die sich zwischenzeitlich durch Kostensteigerungen auf 1,1 Million Euro erhöht hat. Abzüglich der Anteil der Landesstraße.

Bei einem Bau des Kreisverkehrs nach Fertigstellung der Landesstraße erhöhen sich die Kosten um 560.000,00 Euro.

Bürgermeisterin Simke Ried stellt einen Ergänzungsantrag der als Punkt 6. dem Beschlussvorschlag angefügt wird.

„6. Dieser Beschluss gilt unter der Voraussetzung der abgeschlossenen Anhörung des Ortsbeirates Homberg, sofern diese erforderlich ist.“

Jutta Stumpf stellt folgenden Ergänzungsantrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat allen Grundstückseigentümern der Flächen im Bereich des in Planung befindlichen Bebauungsplans Industrie- und Gewerbegebiet Roter Berg bis spätestens 31.08.2022 in Textform Kaufangebote zu unterbreiten. Als einheitlicher Kaufpreis für alle Eigentümer wird in diesem bis zum 31.08.2022 zuzustellenden Schreiben ein Wert von 7,00 Euro pro m² anzukaufender Fläche festgelegt.

Hinweis: Dieser Antrag wurde am 10.04.2019 von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen.“

Jutta Stumpf beantragt namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Magistrats einschließlich der Ergänzung Punkt 6 sowie namentliche Abstimmung über ihren Ergänzungsantrag.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 - 6, wird zugestimmt.

2. Oben genannter Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, wird unter Beachtung des unter Punkt 1 gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.

3. Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung wird gebilligt.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen mit Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung unterrichtet.

5. 5 Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

6. Dieser Beschluss gilt unter der Voraussetzung der abgeschlossenen Anhörung des Ortsbeirates Homberg, sofern diese erforderlich ist.

Beratungsergebnis:

(stimmberechtigt 20)14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen,

2 Nichtbeteiligungen

Ja-Stimmen:

Michael Bruch, Michael Fina, Dr Claus. Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Armin Klein, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Bernd Rieß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Nein-Stimmen:

Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Rolf Süßmann

Nichtbeteiligung:

Eckhard Hisserich, Jutta Stumpf

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat allen Grundstückseigentümern der Flächen im Bereich des in Planung befindlichen Bebauungsplans Industrie- und Gewerbegebiet Roter Berg bis spätestens 31.08.2022 in Textform Kaufangebote zu unterbreiten. Als einheitlicher Kaufpreis für alle Eigentümer wird in diesem bis zum 31.08.2022 zuzustellendem Schreiben ein Wert von 7,00 Euro pro m² anzukaufender Fläche festgelegt.

Hinweis: Dieser Antrag wurde am 10.04.2019 von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Beratungsergebnis:

Beratungsergebnis:

(stimmberechtigt 20) 6 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Ja-Stimmen:

Eckhard Hisserich, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Nein-Stimmen:

Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Armin Klein, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Der Antrag ist abgelehnt.

Sitzungsende: 21:09 Uhr