Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.07.2022

Anwesend:

Ausschussvorsitzender:

Süßmann, Rolf

Ausschussmitglieder:

CDU-Fraktion

Hofmann, Tobias

Reiß, Bernd (vertritt Widauer, Kai)

SPD-Fraktion

Fischer, Andreas

Heller, Frank (vertritt Schäfer-Langohr, Gabriele)

Stock, Alexander

GRÜNEN-Fraktion

Müller, Elke (vertritt Morneweg‚ Leonard)

FREIE WÄHLER-Fraktion

Krebühl, Michael

Fraktion Bürgerforum

Hisserich, Eckhard

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Die Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke (Bürgermeisterin)

Österreich, Willi

Plitzko, Friedrich Felix

Swoboda, Lothar

Verwaltung/ Gäste:

Herr Finthammer und Frau Kraus, Internationaler Bund

Frau Sartorius, Leiterin Grundschule Homberg

Markus Haumann und Astrid Hisserich, Verwaltung

Nicht anwesend/ entschuldigt:

Widauer, Kai (Ausschussmitglied)

Nicholas Lein (Ausschussmitglied)

Schäfer-Langohr, Gabriele (Ausschussmitglied)

Morneweg Leonard (Ausschussmitglied)

Dr. Gunkel, Claus (Stadtverordnetenvorsteher)

Fina, Michael (Fraktionsvorsitzender

Schlemmer, Barbara (Fraktionsvorsitzende)

Stumpf, Jutta (Fraktionsvorsitzende)

Rotter, Michael (Erster Stadtrat)

Wolf, Petra (Stadträtin)

Müller, Thorsten (Stadtrat)

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr

öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschriften sind genehmigt.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschriften sind genehmigt.

Vorsitzender Süßmann beantragt Rederecht für Herrn Finthammer und Frau Kraus, vom Internationaler Bund, sowie Herrn Haumann von der Stadtverwaltung um den Sachverhalt weiter zu erläutern.

Beschluss:

Herrn Finthammer, Frau Kraus und Herrn Haumann wird Rederecht eingeräumt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Haumann berichtet aus der Grundschulkinderbetreuung, dass es zuerst ein Angebot der Stadt Homberg gab, Grundschulkinder zu betreuen, dann wurde ein Angebot in der Grundschule selbst eingeführt, lief eine Zeit lang parallel. Dann hat die Stadt 2013 einen Vertrag mit dem Internationalen Bund geschlossen und damals jährlich 40.000€ für die Betreuung bezahlt. In den Jahren danach wurde diese Summe seitens der Stadt auf 15.000€ gekürzt. Mit Datum vom 02.02.2021 stallt der Internationale Bund, der Träger der Betreuung ist, den Antrag auf Erhöhung der jährlichen Zuwendung für das Ganztagsangebot an der Grundschule Homberg von bisher 15.000 auf 25.000€. Der Haushalt wurde jedoch ohne diesen Antrag beschlossen.

Herr Finthammer erläutert, es wären durchschnittlich rund 80 bis 100 Kinder in der Betreuung. Das Ferienangebot würde von ca. 50 Kinder in Anspruch genommen werden. Es gibt 25 Schließtage im Jahr.

Die Finanzierung der Betreuung ist neben der Zuwendung der Stadt Homberg auf mehreren Säulen aufbaut: Durch das Land Hessen „Pakt für den Nachmittag“ (60.000€), der Vogelsbergkreis (9.000€), sowie der Elternbeiträge, die derzeit rund 85 bis 105€ je nach Modul bezahlen. Fachkräfteschlüssel liegt bei 11:1.

Durch Tariferhöhungen der Mitarbeitergehälter, sowie auch die Erhöhung des Mindestlohns, den die dort arbeitenden Mitarbeiter unterliegen, ist es kaum noch möglich, die Betreuung zu finanzieren. Die letzten zwei Jahre, konnten noch durch Corona-Hilfen des Landes finanziert werden, diese sind inzwischen jedoch ausgelaufen. Eine Anpassung der Elternbeiträge ist ebenfalls schon in Planung.

Herr Hisserich vom Bürgerforum fragt, wie andere Kommunen dies handhaben, Herr Finthammer meint, dass dies sehr unterschiedlich gehandhabt würde. In einigen Kommunen gäbe es Kopfpauschalen von 105 bis 160€ pro Kind, andere finanzieren sich nur durch Elternbeiträge, die aber dann natürlich viel höher wären. Die Elternbeiträge sollten seiner Meinung nach jedoch möglichst günstig bleiben, damit die Betreuung von möglichst vielen Schlüsselkindern genutzt werden kann. Man müsse dies auch als gesellschaftliche Investition in die Frühkindliche Entwicklung sehen, um spätere Folgekosten in der Jugendhilfe zu vermeiden.

Laut Frau Hisserich sind noch genug Rücklagen im defizitären Haushalt vorhanden, um den Zuschuss zu erhöhen.

Vorsitzender Süßmann beantragt Rederecht für Frau Sartorius, um den Sachverhalt weiter zu erläutern.

Beschluss:

Frau Sartorius wird Rederecht eingeräumt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Frau Sartorius berichtet, dass der Vogelsbergkreis erst seit 4 Jahren Zuschüsse an die Schule zahlen würde. Diese gäbe es aber ihres Wissens nur für Schulen, die auch Gelder aus dem „Pakt für den Nachmittag“ des Landes beziehen würden.

Der Haupt- und Finanzauschuss unterstützt den Zuschuss der Stadt Homberg in Höhe von 25.000€ für das Ganztagesangebot an der Grundschule Homberg und stellt einen Dringlichkeitsantrag an die Stadtverordnetenversammlung, dies als Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 14.07.2022 mit nachfolgendem Beschluss/Beschlussvorschlag aufnehmen zu lassen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2022 von 15.000 € auf 25.000 €. Die zukünftige Höhe des Zuschusses soll in die jährlichen Haushaltsberatungen einfließen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wurde bereits am 27.01.2022 im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und darüber beschlossen. Es wurde jedoch nur der Teil für die Schriftführer besprochen, nicht die gesamte Satzung. Diese wurde jedoch nicht zur Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet, da Gesamt-Satzung noch nicht fertig. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die im Januar beschlossene Erhöhung dringend vorab beschlossen werden muss, da den externen SchriftführerInnen nichts ausgezahlt wurde und die alte Satzung über 10€ nicht mehr zeitgemäß ist und man dringend weitere Schriftführer benötigen würde.

Um auch Verwaltungsangestellte wieder zur Schriftführung zu motivieren, soll es zukünftig möglich sein, zu jeder Sitzung auszuwählen, ob dies in ihre Arbeitszeit fällt oder ebenfalls als steuerfreie Entschädigung fürs Ehrenamt bezahlt werden soll.

Nachfolgender Beschluss/Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wird der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Vorsitzender Süßmann beantragt Rederecht für Frau Hisserich von der Verwaltung, um eventuelle Fragen zum Sachverhalt beantworten zu können.

Beschluss:

Frau Hisserich wird Rederecht eingeräumt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Reiß erläutert seinen Antrag über mögliche Auszahlungen an die Ortsbeiräte. Das Ziel soll unter anderem sein, die Akzeptanz von Windkraftanlagen in den Kommunen zu fördern.

Frau Hisserich tut sich schwer über die Verteilung des Geldes, da die Ortsteile verschieden sehr verschieden groß seien. Ob man nicht einen Verteilungsschlüssel nach Größe erwägen würde. Herr Reiß meint, die pro Kopf-Verteilung wurde schon mal diskutiert. Vorsitzender Süßmann fügt hinzu, dass laut HSGB-Stellungnahme die Auszahlung an die Ortsbeiräte grundsätzlich nicht zulässig sei, das Geld müsse an den Magistrat ausgezahlt werden. Herr Reiß erzählt, dass sich vielerorts auch Dorfvereine gegründet hätten, um die Verwaltung des Geldes zu übernehmen.

Nach lebhafter Diskussion des Ausschusses wird sich darauf geeinigt, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen und erst innerhalb der Fraktionen zu diskutieren, um ihn auf einen späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

In der 227. Vergleichenden Prüfung „Ordnungsbehörden II“ wurde Homberg als „durchschnittlich“ bewertet.

Herr Hisserich stellt den Antrag, dass man sich mit der Referenzgemeinde Neu Anspach kurzschließt, ob diese vielleicht darüber einen Vortrag halten könnten, wie sie in der gleichen Prüfung ein besseres Ergebnis erhalten konnten.

Herr Haumann erläutert, warum dies in seinen Augen keinen Sinn machen würde, da die durchschnittliche Note vor allem daraus resultiert, dass viele Dinge aufgrund des vergleichsweise kleinen Mitarbeiterstamms in der Homberger Verwaltung einfach nicht realisierbar wären. Größere Gemeinden hätten es daher grundsätzlich einfacher an bessere Ergebnisse zu kommen. Des Weiteren wurden einige Verbesserungen schon umgesetzt.

Herr Hisserich zieht den Antrag zurück.

Ein Beschluss ist nicht notwendig. Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Hisserich erklärt, dass es in dem Umwelt- und Landschaftspflegeverband Alsfeld diverse Auseinandersetzungen gab, Kommunen austreten möchten und er daher einen Bericht vom Magistrat wünscht, wie sich die künftige Ausrichtung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbands Alsfeld gestaltet, da dies ebenfalls Auswirkungen auf die Kosten haben kann.

Bürgermeisterin Ried erläutert, dass der Erneuerungsprozess des Verbandes aktuell noch im Fluss sei und die Organisation gerade geändert werden würde, es sei aktuell noch zu früh, hier einen Bericht zu erstellen. Voraussichtlich ist damit im Herbst zu rechnen.

Herr Krebühl fragt, was an den Gerüchten dran sei, dass die Kosten für die Bauarbeiten im Burghain nicht gedeckelt wären. Frau Ried antwortet, sie würde das eruieren, sie hätte die Unterlagen nicht Vorort.

Herr Hisserich fragt Frau Hisserich, wie es mit den Gewerbesteuereinnahmen bis 30.06. dieses Jahres aussähe, ohne genaue Zahlen zu erwarten. Frau Hisserich erläutert, dass es gut aussähe.

Vorsitzender Süßmann will die nächst Ausschusssitzung nach der Sommerpause auf etwa Mitte September terminieren.

Schluss der Sitzung: 21:59 Uhr