Beschlussprotokoll zur 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2024

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

Herr RA Kasper, Rechtsanwälte Schmidt - Leppersjohann - Kasper

Herr Hausmann, Groß & Hausmann GbR

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)

Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)

Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)

Stadtverordneter Widauer, Kai (CDU)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 19 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt zur Tagesordnung mit, dass aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2024 noch ein abgelehnter Antrag vorliege.

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass der Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM bzgl. der Angelegenheit „Oldtimer Freunde Ohmtal e.V.“ gestellt sei und auf der Tagesordnung hätte erscheinen müssen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel unterbricht die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Ältestenrat keine Einigung erzielt habe.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass die Angelegenheit kein Fall von größerer Bedeutung sei, er lehne den Antrag daher ab und nehme diesen nicht auf die Tagesordnung zur heutigen Sitzung. Auch eine Aufnahme auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lehne er ab.

Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.

Stadtverordneter Fina stellt für die SPD-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

die Tagesordnungspunkte 17 (alt), 18 (alt) und 19 (alt) nach Tagesordnungspunkt 3 (alt) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Arbeitszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

2. Parkplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3. Besetzung der Stelle „Fachkraft für Digitalisierung und Bürotechnik“

4. Sicherheitsvorkehrungen in der Verwaltung

5. Nachhaltige Entwicklung der Feuerwehren

6. Installation eines Funkmastes in Dannenrod

7. Verbesserung am Stromnetz in Maulbach

8. Straßenbaumaßnahme „Burghain“

9. Straßenbaumaßnahme „Bleidenröder Straße“

10. Kindertagesstätte „Auf den Hohläckern“

11. Rechtsangelegenheit mit dem Verein „Oldtimer Freunde Ohmtal e.V.“

12. Innenstadtentwicklung - Förderprogramme / Verkauf der Müllsäcke des ZAV / Weiterentwicklung des „Kalten Marktes“

13. Sanierung einer städtischen Wohnung

14. Grundsteuer - Anpassung der städtischen Hebesätze zum nächsten Jahr

15. Hundesteuer

16. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach dem Stand der Wiederherstellung der Gehwege und Straßen nach der Kabelverlegung.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass die restlichen Arbeiten Stück für Stück fertig gestellt werden.

Stadtverordneter Reiß fragt, wie es ab dem Jahr 2028 mit dem Förderprogramm „IKEK“ weitergehe.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass beim Förderprogramm „IKEK“ eine Abschmelzung von 30% vorgenommen werde. Mit den Projektverantwortlichen sei dies abgestimmt.

Stadtverordneter Hisserich weist zur Gemeindestraße „Burghain“ darauf hin, dass in dem Straßenteil, in dem die sogenannte Tragschicht bisher noch nicht aufgetragen sei, keine Möglichkeit bestehe, das Oberflächenwasser abzuführen. Da das Wasser sich in der Kuhle beidseitig sammele, erfragt er, wann der Straßeneinlauf angeschlossen werde.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass dies kurzfristig provisorisch gelöst werde. Die Anwohner seien informiert.

Stadtverordnete Stumpf weist ergänzend darauf hin, dass in der Gemeindestraße „Burghain“ Oberflächenwasser auf ein Privatgrundstück abgeleitet werde. Sie fragt, ob es sich hierbei um die von Bürgermeisterin Ried angesprochene Maßnahme handele.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass Maßnahmen ergriffen worden seien. Details seien ihr nicht bekannt.

Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob Bürgermeisterin Ried bekannt sei, dass eine solche Lösung nach dem Umweltrecht nicht möglich sei.

Bürgermeisterin Ried beantwortet die Anfrage nicht.

Stadtverordnete Müller regt an, die Standorte der Defibrillatoren zu veröffentlichen.

Bürgermeisterin Ried antwortet, eine Übersicht zu fertigen, wenn die Anbringung der Defibrillatoren abgeschlossen sei. Es sei auch möglich, einen Zwischenstand zu geben.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Krebühl übernimmt die Sitzungsleitung.

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die Fraktion Ökologische Liste namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einwendung zurückzuweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 12 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Stimmenthaltung(en): -----

Stadtverordnete Stumpf gibt zu Protokoll, dass ihr die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung mit den dazugehörigen Unterlagen in Textform zugestellt worden sei. In der Textform sei abgedruckt „Stellungnahme des Schriftführers zu den Einwendungen“. In der Textform sei nicht abgedruckt „Stellungnahme des Stadtverordnetenvorstehers“ oder „Stellungnahme des Dr. Gunkel“. Damit weiche ihre Vorlage von den übrigen Vorlagen ab.

Im Übrigen gebe es die Bezeichnung „Stadtverordnetenvorsitzender“ nicht.

Stadtverordnete Stumpf äußert die Auffassung, dass im Ratsinformationssystem offenbar andere Unterlagen eingestellt werden, als sie an die Stadtverordneten versandt werden, die nicht am Ratsinformationssystem teilnehmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 12 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nimmt wieder an der weiteren Sitzung teil.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel fragt, ob sich Stadtverordnete Müller im Widerstreit der Interessen sehe.

Stadtverordnete Müller teilt mit, dass sie sich nicht im Widerstreit der Interessen sehe.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich Stadtverordnete Müller zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 im Widerstreit der Interessen befindet.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 10 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

4 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Müller verlässt nach dem beschlossenen Widerstreit der Interessen das Gebäude.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung, Herrn Hausmann von der Groß & Hausmann GbR und Herrn RA Kasper von Rechtsanwälte Schmidt - Leppersjohann - Kasper für die Tagesordnungspunkte 5 und 6 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Ried gibt Erläuterungen zur geplanten Bebauung.

Stadtverordnete Schlemmer gibt zu Protokoll, dass der Beschluss in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.07.2024 gefasst worden ist für eine Planung der D3 Immobilien GmbH, Burgstraße 66, 35435 Wettenberg.

Die Firmierungen D5 Bauträger GmbH und die Müller Family Holding GmbH würden nur im Haupt- und Finanzausschuss erscheinen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt für die Fraktion Ökologische Liste nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, aus dem vorliegenden Bebauungsplan wird die Kindertagesstätte herausgenommen. An der Stelle wird eine Grünfläche, Parkanlage o.ä. angelegt als Aufenthaltsmöglichkeit für die Bewohner der Anlage und/oder für die Umsetzung der nötigen Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gelände selbst.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 01.07.2024.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt für die Fraktion Ökologische Liste nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadt Homberg (Ohm) überprüft den Erwerb einer Kindertagesstätte auf den Hohläckern, indem sie bereits vorliegende Varianten auf bessere Lage und Ausstattung sowie bessere Wirtschaftlichkeit überprüft. Dabei kommt insbesondere zur Überprüfung das Angebot des Homberger Architektenbüros Gans.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Sperrvermerk, der unter der Investitions-Nr. 2046420003 am Haushaltsansatz in Höhe von 3.600.000 € für den Neubau der Kindertagesstätte Nieder-Ofleiden angebracht ist, auf.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat, den Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks - mit Bau einer schlüsselfertigen - dreigruppigen Kindertagesstätte in Nieder-Ofleiden unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung zu unterzeichnen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 18) 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Christian Stock, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Stimmenthaltung(en): -----

Im Weiteren - 19 Anwesende

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.06.2024 die Anfrage beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.06.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Hisserich stellt hinsichtlich der Wiederbesetzung der Stelle in der Zulassung die Zusatzfrage, wann mit der Einrichtung des neuen Bürgerbüros zu rechnen sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies von der „ISEK-Studie“ abhänge, eines der leer werdenden Bankgebäude nutzen zu wollen.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.05.2024 die Anfrage beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.05.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass keine Antwort vorliege. Die Frage sei nicht gewesen, auf welcher Rechtsgrundlage eine Auszahlung vorgenommen werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass § 96 Abs. 1 HGO die Rechtsgrundlage sei. Aus dem Haushaltsplan sei entschieden worden, das Geld an die Bürgerstiftung zu geben.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.06.2024 die Anfrage beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 18.06.2024 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, wann der späteste Zeitpunkt sei, eine Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 vorzubereiten.

Bürgermeisterin Ried antwortet, damit die Grundsteuer zum 01.01.2025 erhoben werden könne, sei dies für den Herbst vorgesehen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, ob Bürgermeisterin Ried schon eine Tendenz habe, wie weit sie die Steuern absenken möchte.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass noch nicht alle Daten vorlägen zur Neubewertung der Grundstücke. Es könne noch nicht abgesehen werden, wo die Reise hingehe.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Bürgermeisterin Ried berichtet zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat, bei der Übernahme der bestehenden Flüchlingsunterkunft in Nieder-Ofleiden vom Vogelsbergkreis und diese ab dem 01.09.2024 mit dem Betreiber kommunal weiterzuführen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Sportvereine im gesamten Stadtgebiet darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Kooperation mit einer Kita zur Unterstützung der Motorik und Bewegungsfähigkeit der Kinder ein diesbezüglicher Förderantrag bei der Sportjugend Hessen gestellt werden kann.

2. Der Magistrat unterrichtet den Sozial- und Kulturausschuss über den Sachstand in vorbezeichneter Angelegenheit zeitnah.

3. Der Sozial- und Kulturausschuss berät die weitere Verfahrensweise dieser Initiative und legt der Stadtverordnetenversammlung bis zu deren November-Sitzung 2024 eine Beschlussempfehlung mit Handlungsoptionen vor.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 6 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Sitzungsende: 22:40 Uhr