Protokoll

zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05.09.2023

Anwesend:

Bau und Umweltausschuss:

CDU-Fraktion

Reiß, Bernd

Bruch, Michael

SPD-Fraktion

Schäfer-Langohr, Gabriele

Stock, Alexander

GRÜNEN-Fraktion

Morneweg, Leonard

Fraktion BÜRGERFORUM

Linker, Karl Heinrich

FREIE WÄHLER-Fraktion

Keller, Marco

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Hisserich, Eckhard

Widauer, Kai

Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke

Swoboda, Lothar

Verwaltung/ Gäste

Kuntz, Gerhard, Schriftführer

Lück, Christoph, Bauamtsleiter

Kratz, Christian, Bauverwaltung

Rüger, Alysa, Bauverwaltung

Jansky, Lothar, OB Maulbach

Töpper Constantin, OB Büßfeld

Rieger, Albert, OB Dannenrod

Schneider, Andreas, OB Erbenhausen

Reiß, Bernd, OB Deckenbach

Linker, Karl Heinrich, OB Homberg

Schneider, Corinna, Haarhausen

Nicht anwesend / entschuldigt:

Fina, Michael

Heller, Frank

Müller, Elke

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß beantragt Rederecht für alle auf der Anwesenheitsliste als Gäste eingetragenen Personen.

Beschluss:

Das Rederecht für alle auf der Anwesenheitsliste aufgeführten Gäste wird erteilt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Klimaschutzmanagerin der Stadt Homberg Alysa Rüger informieren in einer Präsentation über die Möglichkeiten einer sinnvollen Beschattung von Plätzen. Sie stellt zunächst die Hitzekarte des Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie für Homberg vor. Dann werden Möglichkeiten der Beschattung, wie verschiedene Bäume, Sträucher und Sonnensegel angesprochen.

Bauamtsleiter Christoph Lück sieht Bäume als Schattenspender für sinnvoller, da sie mehrere Jahrzehnte Schatten spenden und einen kühlenden Effekt haben. Sonnensegel sind kurzlebig und halten nur 4-5 Jahre.

Die Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Nach einer kurzen Diskussion in deren Verlauf auch über Fördermöglichkeiten gesprochen wird fasst man folgenden Beschluss.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt allen Ortsbeiräten sowie den interessierten Bürgern aus Haarhausen die Möglichkeiten der Beschattung öffentlicher Plätze, insbesondere Spielplätze die ihnen in einer Präsentation in der Sitzung des BuUA am 05.09.2023 vorgestellt wurden, intern zu beraten.

Bis zum 15.11.2023 sind die Ideen und Vorschläge für den Stadtteil schriftlich dem Bauamt der Stadt Homberg mitzuteilen. Der formlose Antrag soll Sinn und Zweck der Ideen und Vorschläge erläutern und gegebenenfalls durch eine Skizze ergänzt werden.

Das Bauamt überprüft die Ideen und Vorschläge auf Sinnhaftigkeit und setzt sie nach Verfügung von Haushaltsmitteln zeitnah um.

Ferner wird dem Magistrat empfohlen, den Punkt 2. der VL-387/2021 zeitnah umzusetzen und Fördermittel wie in Punkt 3. der VL angesprochen für die Maßnahmen als Klimaschutzkommune zu beantragen. Gegebenenfalls werden externe Experten hinzugezogen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass Wasser aus der Kläranlage wegen des Arbeitsschutzes nicht zur Bewässerung der Autobahntrasse zur Staubbindung versprüht werden darf. Auch technisch ist die Wasserentnahme aus der Kläranlage nicht möglich.

Die Entnahme von Wasser aus Fließgewässern ist keine Alternative, da in den Sommermonaten kein Wasser aus Fließgewässern entnommen werden darf.

Es wird jedoch auch gesammeltes Oberflächenwasser verwendet.

Auf Nachfrage nach der Menge des an die Bau-ARGE verkauften Wassers antwortet sie, dass es in den Jahren 2021/2022 insgesamt 19.258 m³ Wasser waren. Das sind 1,9% des gesamten Wasserverbrauchs der Stadt Homberg.

Auf die Frage warum die Bau-ARGE nur den Preis für das Wasser aber nicht Abwassergebühren bezahlen muss, wie das die Bürgerinnen und Bürger beim Gießen im Garten bezahlen müssen, antwortet sie, dass jeder Bürger sich einen Gartenwasserzähler einbauen lassen kann.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die VL 271/2022 betreffend Lieferung von Wasser an die Bau-ARGE zur Bewässerung der Autobahntrasse, nach der in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.09.2023 vorgetragenen umfangreichen Informationen zu etwaiger Entnahme von Wasser aus der Kläranlage oder Fließgewässer, als erledigt zu betrachten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Leonard Morneweg erläutert den Antrag seiner Fraktion. Nach kurzer Diskussion wird wie folgt beschlossen.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, eine Ortsbegehung auf dem Bauhof der Stadt Homberg (Ohm) im Rahmen der „VL 348/2022 geplante Bautätigkeit auf dem Bauhofgelände, Antrag auf Alternativprüfung“ als nicht öffentliche Informations- und Fortbildungsmaßnahme durchzuführen.

Zu dieser nicht öffentlichen Informations- und Fortbildungsmaßnahme werden auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss eingeladen.

Dieses Treffen auf dem Bauhof wird nach Abschluss einer in Arbeit befindlichen personellen Neustrukturierung des Bauhofs stattfinden.

Im Rahmen einer späteren öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird die VL 348/2022 noch einmal angesprochen und eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Alexander Stock begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und Hessen Mobil erst ein Jahr nach Inbetriebnahme der BAB 49 eine Neubewertung der Verkehrsströme vornehmen. Dann wird über weitere Maßnahmen entschieden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landesstraße ist im Einvernehmen mit Hessen Mobil jedoch möglich.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Magistrat auf Grund der neuen Vorgaben mit Hessen Mobil zu prüfen, wo eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h sinnvoll möglich ist. Bei positiver Bewertung soll die Geschwindigkeitsreduzierung umgesetzt werden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Nach einer kurzen Diskussion schließt man sich dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss in dieser Angelegenheit an.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorsorglich gestellte Petition mit Eingang vom 23.06.2022 zur Kenntnis.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses wird nach Abstimmung mit dem Magistrat dem Petenten mit Verweis auf § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) den Sachstand mitteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Auflistung der noch offenen Drucksachen im Bau- und Umweltausschuss aus der Legislaturperiode 2016-2021 vor, die in der ersten Sitzung des Bau-und Umweltausschusses am 26.05.2021 als erledigt betrachtet wurden. Diese Drucksachen werden nunmehr der Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

In den kommenden Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses wird darüber entschieden, welche weiteren Drucksachen im Geschäftsgang bleiben und welche als erledigt angesehen werden.

Beschluss:

Keine Abstimmung

Der Ausschussvorsitzende Bernd Reiß teilt mit, dass die überarbeitete Kontroll-Liste über die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung betreffend Bau-und Umweltausschuss 2021-2023 vorliegt und der Niederschrift beigefügt wird.

Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr