Bekanntmachungen
zur 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2023
Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Kai Widauer waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD-Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Frau Hisserich, Verwaltung
Frau Mergner, Verwaltung
Herr Kratz, Verwaltung
Herr Dr. Reinhardt, D5 Bauträger GmbH
Herr Preuß, Schüllermann und Partner AG
Herr Thias, Hessische Landgesellschaft (HLG)
Frau Becker, Hessische Landgesellschaft (HLG)
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel, Claus (SPD)
Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Linker, Karl Heinrich (BÜRGERFORUM)
Herr Lück, Verwaltung
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Abweichung gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm), Einwendungen gegen die Tagesordnung | VL-159/2023 |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.
Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung abzusetzen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Stumpf merkt an, Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel habe sie darüber informiert, dass die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7 und die dazugehörigen Anträge bei ihm nicht rechtzeitig eingegangen seien.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Vier dringliche Beschlüsse
-
Unterbringung von Flüchtlingen
-
Taxenordnung
-
Anschaffungen für die Feuerwehr
-
Zuschuss für die Vogelsberger Lebensräume
-
Inakzeptabler Ton gegenüber Stadträten und Verwaltung
-
Teilnahme an verschiedenen Terminen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer fragt, da die Stadt das Einvernehmen zur Flüchtlingsunterkunft nicht erteilt habe, von welcher Reaktion des Kreises Bürgermeisterin Ried ausgehe.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, die Stadt habe ihre Ablehnung zur Nutzungsänderung gut begründet. Der Kreis werde nun entscheiden.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich merkt hierzu an, dass das Versagen der Nutzungsänderung durch den Magistrat nicht bedeute, dass das Bauvorhaben durch den Kreis nicht genehmigt werde. Das Einvernehmen könne durch den Kreis ersetzt werden.
Stadtverordnete Stumpf fragt, wann der Antrag auf Nutzungsänderung beim Kreis eingegangen sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie das Datum nicht sagen werde. Die Angelegenheit sei seitens der Stadt zügig bearbeitet worden. Es sei keine Sache der Stadtverordnetenversammlung.
| 4. | Projekt Bebauung Hohläcker, Kindertagesstätte | VL-81/2023 3. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 4 stellt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Dr. Reinhardt von der D5 Bauträger GmbH, Herrn Preuß von der Schüllermann und Partner AG, Frau Hisserich von der Verwaltung, Frau Mergner von der Verwaltung und falls noch erscheinend Herrn Lück von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 4 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Mergner berichtet zur aktuellen Lage der Kindertagesstätten und den Überlegungen, den nicht ausreichenden Betreuungsplätzen Vor-Ort zu begegnen.
Herr Dr. Reinhardt berichtet zum Projekt.
Herr Preuß berichtet zur Kostenvergleichsrechnung.
Frau Hisserich berichtet zum Haushaltsrecht.
Bürgermeisterin Ried sagt zu, die Folie „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung KiTa Projekt Nieder-Ofleiden“ dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Stadtverordneter Krebühl beantragt für die FREIE WÄHLER-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Vertragsverhandlungen zum Erwerb eines Grundstücks im Mehrgenerationenprojekt Nieder-Ofleiden mit Bau einer schlüsselfertigen Kindertagesstätte durch einen Projektentwickler und anschließendem Kauf durch die Stadt Homberg (Ohm) aufzunehmen.
Der Vertragsentwurf wird zur Vorbereitung direkt an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und von diesem direkt zurück in die Stadtverordnetenversammlung.
Parallel dazu tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über die finanziellen Fördermöglichkeiten der Varianten 1 bis 4 zu beraten.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 8 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): Benjamin Wolf
Bürgermeisterin Ried stellt für den Magistrat nachfolgenden Änderungsantrag:
Stadtverordneter Krebühl beantragt für die FREIE WÄHLER-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Vertragsverhandlungen zum Erwerb eines Grundstücks im Mehrgenerationenprojekt Nieder-Ofleiden mit Bau einer schlüsselfertigen Kindertagesstätte durch einen Projektentwickler und anschließendem Kauf durch die Stadt Homberg (Ohm) aufzunehmen.
Der Vertragsentwurf wird zur Vorbereitung direkt an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und von diesem direkt zurück in die Stadtverordnetenversammlung.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 15 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): Matthias Schlosser, Rolf Süßmann
| 5. | Anschaffung Bauwagen für den Einsatz im KiTa-Bereich | VL-156/2023 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Kindergartenwagen für den Einsatz im KiTa-Bereich anzuschaffen und stellt die Mittel hierfür außerplanmäßig zur Verfügung.
Die Deckung erfolgt über die Haushaltsansätze unter der Investitions-Nr. 4081000007: Gebäudemanagement - in Höhe von 55.000 € und der Investitions-Nr. 4063003005: Straßenbau Büßfeld „In den Kreuzwiesen“ - in Höhe von 70.000 €.
Die dort angebrachten Sperrvermerke werden aufgehoben.
Eine Platzierung des Kindergartenwagens am Standort „Buchholzbrücke“ wird nicht ohne das Einvernehmen des Wandervereins erfolgen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 5 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Kindergartenwagen für den Einsatz im KiTa-Bereich anzuschaffen und stellt die Mittel hierfür außerplanmäßig zur Verfügung.
Die Deckung erfolgt über die Haushaltsansätze unter der Investitions-Nr. 4081000007: Gebäudemanagement - in Höhe von 55.000 € und der Investitions-Nr. 4063003005: Straßenbau Büßfeld „In den Kreuzwiesen“ - in Höhe von 70.000 €.
Die dort angebrachten Sperrvermerke werden aufgehoben.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 6. | Kaufpreis für den Landerwerb Gewerbegebiet "Am Roten Berg" | VL-149/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 7. | Trinkwasserschutzverordnung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-158/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 8. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Energieverbrauch in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Homberg (Ohm) | AF-12/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 9. | Anfrage der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Grundstücksgeschäfte der Stadt Homberg (Ohm) vom 01.12.2022 bis 30.06.2023 | AF-15/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 10. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Verkauf eines Teilgrundstücks Triftstraße 1 im Stadtteil Schadenbach | AF-16/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
| 11. | Anpassung der Schaffensbeitragssätze für die Abwasserbeseitigung (Netz) und Wasserversorgung (Netz) nach erfolgter Rechnungsperiodenkalkulation | VL-76/2023 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung am 11.07.2023 behandelt.
| 12. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Wingenhain“ - 1. Änderung Ergänzungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB | VL-112/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 13. | Stromkonzessionsvertrag Ortsteil Deckenbach - Festlegung Auswahlkriterien für die Angebotsabgabe | VL-119/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 14. | Windparkprojekt Deckenbach - Vertragsabschluss Wegenutzungsvertrag | VL-131/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 15. | Einführung der GÜT Ev. Dekanat Vogelsberg zum 01.01.2024 | VL-133/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 16. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zum Abschluss eines Vergleichs in einem Rechtsstreit sowie zur Gleichbehandlung von Bürgern | VL-59/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 17. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zur Schaffung des Planungsrechts für das Gewerbe- und Industriegebiet "Am Roten Berg " | VL-60/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 18. | Antrag SPD-Fraktion auf verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen bei Sanierung der Landesstraße L 3126 (Welckerstraße) im Stadtteil Ober-Ofleiden | VL-86/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 19. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Homberger Innenstadt | VL-96/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 20. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Reinigung der Straßenrinnen und Gehwege in einigen Straßenzügen durch die Bau-ARGE | VL-87/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 21. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Initiierung eines Bürgerbeteiligungsprozesses | VL-88/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 22. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umnutzung des ehemaligen Speedwaygeländes „Auf der Bleiche“ | VL-89/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 23. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) | VL-90/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 24. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bundesprogramm zur Projektförderung „digitale Zukunft“ | VL-91/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 25. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beschaffung der Software für das Digitale Potenzial-Flächenkataster des Landes Hessen | VL-94/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 26. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien | VL-97/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 27. | Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion auf Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung sowie die Ausschüsse | VL-98/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 28. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO betreffend Vorlage des Angebotes zur Überwachung der Feldwege zwischen der Stadt Homberg (Ohm) und Exact Security | VL-144/2022 5. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 29. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung von Budgets für alle Ortsbeiräte und den Stadtteil Haarhausen | VL-145/2022 5. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 30. | Antrag CDU-Fraktion - Finanzieller Anteil für betroffene Ortsteile durch Errichtung von Windkraftanlagen | VL-164/2022 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 31. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung | VL-58/2023 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 32. | Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Kommission für Feuerwehrangelegenheiten | VL-142/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 33. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Übertragung von Sitzungen per Live-Stream | VL-150/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 34. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Nebenanlagen an der Ohmbrücke (Pletsch- und Herrenmühle) | VL-151/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 35. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme Burghain | VL-152/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 36. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ortsbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) | VL-153/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 37. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Homberg (Ohm) | VL-154/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung am 11.07.2023 behandelt.
| 38. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Gebäude in der Stadt Homberg (Ohm) | VL-155/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Sitzungsende: 22:56 Uhr
| Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer | |
| Kai Widauer | Markus Dluzenski | |