Bekanntmachungen
zur 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2023
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Lein, Nicholas Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai | SPD-Fraktion Fina, Michael Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix (bis nicht-öffentliche Sitzung TOP 1, 21:17 Uhr)
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Kratz, Verwaltung
Herr Thias, Hessische Landgesellschaft (HLG)
Frau Becker, Hessische Landgesellschaft (HLG)
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)
Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)
Stadtverordneter Reinhardt, Norbert (CDU)
Stadtverordnete Schäfer-Langohr, Gabriele (SPD)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verliest den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FREIE WÄHLER-Fraktion.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 1 (nicht-öffentliche Sitzung) nach Tagesordnungspunkt 8 (öffentliche Sitzung) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verliest den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FREIE WÄHLER-Fraktion.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 13 (öffentliche Sitzung) (alt) nach Tagesordnungspunkt 1 (nicht-öffentliche Sitzung) (neu) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Stumpf zieht für die Fraktion BÜRGERFORUM den Tagesordnungspunkt 7 (alt) zurück, da sich die Anfrage zwischenzeitlich erledigt habe.
Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 35 (alt) als Tagesordnungspunkt 10 (neu) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
- Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen
- Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen
- Kinderbetreuung
- Gewerbegebiet „Am Roten Berg“
- ISEK und IKEK
- Unterbringung von Flüchtlingen
- Stromkonzessionsvertrag Deckenbach
- Freiwilliger Landtausch mit HessenForst
- Trinkwasserschutz
- Anschaffungen für die Feuerwehr
- Marktmeister
- Erstes Erzählfestival
- Teilnahme an verschiedenen Terminen
- Ehrenamtliches Netzwerk
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordneter Reiß fragt, ob es hinsichtlich ISEK Neuigkeiten bei den Förderungen gebe.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Stadt Homberg (Ohm) eine schriftliche Zusage erhalten habe, nach der eine Mittelübertragung möglich sei.
Stadtverordnete Stumpf fragt, was diese schriftliche Zusage konkret beinhalte.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Stadt Homberg (Ohm) im Jahr 2023 nicht mehr abrechnen müsse. Maßnahmen, die noch beabsichtigt seien, können zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet werden. Eine Mittelübertragung sei möglich.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, wer für die Straßenschäden durch die Kabelverlegefirma TNG aufkomme.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass mit der Firma TNG vereinbart sei, alles wieder herzustellen. Es müsse einem Plattendruckversuch standhalten.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, wer beim Ausfall von Kabel, Internet und Telefon hafte. Zuletzt sei am 23.06.2023 bei Baggerarbeiten anlässlich des Baus der A49 ein Kabel beschädigt worden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass der Verursacher hafte.
| 4. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Förderung und Steuerung sozialer Hilfen | AF-14/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 26.04.2023 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf bittet um Skizzierung der angesprochenen Projektidee.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Projektidee nach der Ausarbeitung zu gegebener Zeit vorgestellt werde.
Stadtverordnete Stumpf stellt hinsichtlich Ziffer 2. der Anfrage die weitere Zusatzfrage, welche Maßnahmen konkret geplant seien.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass das Konzept noch nicht fertig sei und noch einer Ausarbeitung bedürfe.
| 5. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Energieverbrauch in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Homberg (Ohm) | AF-12/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 6. | Anfrage der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Grundstücksgeschäfte der Stadt Homberg (Ohm) vom 01.12.2022 bis 30.06.2023 | AF-15/2023 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 7. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Verkauf eines Teilgrundstücks Triftstraße 1 im Stadtteil Schadenbach | AF-16/2023 |
Die anfragende Fraktion hat die Anfrage zurück genommen.
| 8. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.05.2023 | VL-143/2023 |
Beschluss:
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel fordert die anwesenden Zuhörer (Öffentlichkeit) auf, das Gebäude zu verlassen.
nicht-öffentliche Sitzung
| 1. | Projektvereinbarung Stadt Homberg./. Hessische Landgesellschaft (HLG) - Landerwerb Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ | VL-138/2023 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 1 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Thias von der Hessischen Landgesellschft (HLG) für den Tagesordnungspunkt 1 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Thias berichtet zur Projektvereinbarung.
Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Einberufung des Ältestenrats.
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Stadtverordnete Stumpf bittet, ihr Abstimmungsverhalten festzuhalten.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2023 zu vertagen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 8 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ja-Stimme: Jutta Stumpf
Der Antrag ist abgelehnt.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, für den Landerwerb der Grundstücke im Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ die Hessische Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Wilhelmshöher Allee 157 - 159, 34121 Kassel gemäß dem Entwurf der Projektvereinbarung zu beauftragen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Bernd Reiß, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Rolf Süßmann
Stimmenthaltung(en): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Jutta Stumpf
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel bittet die Öffentlichkeit, wieder in den Sitzungssaal einzutreten.
öffentliche Sitzung
| 9. | Projektrahmenvereinbarung Stadt Homberg (Ohm)./. Hessische Landgesellschaft | VL-139/2023 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 9 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Thias von der Hessischen Landgesellschft (HLG) für den Tagesordnungspunkt 9 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Thias berichtet zur Projektrahmenvereinbarung.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Entwurf der Projektrahmenvereinbarung zwischen der Stadt Homberg (Ohm) und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Wilhelmshöher Allee 157 - 159, 34121 Kassel zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Bernd Reiß, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Elke Müller, Barbara Schlemmer
Stimmenthaltung(en): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Norbert Röhrig, Jutta Stumpf
| 10. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Homberg (Ohm) | VL-154/2023 |
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, über die Thematik „Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet“ fortlaufend, jedenfalls in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 19 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 11. | Anpassung der Schaffensbeitragssätze für die Abwasserbeseitigung (Netz) und Wasserversorgung (Netz) nach erfolgter Rechnungsperiodenkalkulation | VL-76/2023 3. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | § 10 Abs. 2 a) der Entwässerungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert: |
|
| für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit |
|
| - an eine Sammelleitung |
|
| 8,63 €/m² Grundstücksfläche |
|
| 8,63 €/m² Geschossfläche |
|
| - an die Behandlungsanlage |
|
| 0,77 €/m² Grundstücksfläche und |
|
| 0,77 €/m² Geschossfläche. |
| 2. | § 13 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert: |
|
| Der Beitrag beträgt, für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungsanlagen |
|
| 4,11 €/m² Grundstücksfläche zzgl. MwSt. und |
|
| 4,11 €/m² Geschossfläche zzgl. MwSt. |
| 3. | Die Satzungsänderung tritt einen Tag nach der amtlichen Verkündigung in Kraft. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 18 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 12. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Wingenhain“ - 1. Änderung Ergänzungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB | VL-112/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 13. | Stromkonzessionsvertrag Ortsteil Deckenbach - Festlegung Auswahlkriterien für die Angebotsabgabe | VL-119/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 14. | Windparkprojekt Deckenbach - Vertragsabschluss Wegenutzungsvertrag | VL-131/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 15. | Einführung der GÜT Ev. Dekanat Vogelsberg zum 01.01.2024 | VL-133/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 16. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zum Abschluss eines Vergleichs in einem Rechtsstreit sowie zur Gleichbehandlung von Bürgern | VL-59/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 17. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zur Schaffung des Planungsrechts für das Gewerbe- und Industriegebiet "Am Roten Berg " | VL-60/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 18. | Antrag SPD-Fraktion auf verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen bei Sanierung der Landesstraße L 3126 (Welckerstraße) im Stadtteil Ober-Ofleiden | VL-86/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 19. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Homberger Innenstadt | VL-96/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 20. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Reinigung der Straßenrinnen und Gehwege in einigen Straßenzügen durch die Bau-ARGE | VL-87/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 21. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Initiierung eines Bürgerbeteiligungsprozesses | VL-88/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 22. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umnutzung des ehemaligen Speedwaygeländes „Auf der Bleiche“ | VL-89/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 23. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) | VL-90/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 24. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bundesprogramm zur Projektförderung „digitale Zukunft“ | VL-91/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 25. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beschaffung der Software für das Digitale Potenzial-Flächenkataster des Landes Hessen | VL-94/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 26. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien | VL-97/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 27. | Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion auf Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung sowie die Ausschüsse | VL-98/2023 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 28. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO betreffend Vorlage des Angebotes zur Überwachung der Feldwege zwischen der Stadt Homberg (Ohm) und Exact Security | VL-144/2022 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 29. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung von Budgets für alle Ortsbeiräte und den Stadtteil Haarhausen | VL-145/2022 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 30. | Antrag CDU-Fraktion - Finanzieller Anteil für betroffene Ortsteile durch Errichtung von Windkraftanlagen | VL-164/2022 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 31. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung | VL-58/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 32. | Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Kommission für Feuerwehrangelegenheiten | VL-142/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 33. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Übertragung von Sitzungen per Live-Stream | VL-150/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 34. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Nebenanlagen an der Ohmbrücke (Pletsch- und Herrenmühle) | VL-151/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 35. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme Burghain | VL-152/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 36. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ortsbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) | VL-153/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 37. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Gebäude in der Stadt Homberg (Ohm) | VL-155/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
Sitzungsende: 22:32 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |