Protokoll zur Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 13.06.2022

Anwesend:

Ausschussvorsitzender:

Reiß, Bernd (als stellvertretender Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses)

Ausschussmitglieder:

CDU-Fraktion

Wolf, Benjamin

SPD-Fraktion

Burmeister-Lather, Franziska

Stock, Christian

GRÜNEN-Fraktion

Morneweg, Leonard

Fraktion Bürgerforum

Hisserich, Eckhard

FREIE WÄHLER-Fraktion

Krebühl, Michael (als Vertretung für Marco Keller)

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Müller, Elke (als Vertretung für Schlemmer, Barbara)

Widauer, Kai

Mitglieder des Magistrats:

Wolf, Petra (als Vertretung für Bürgermeisterin Blum)

Verwaltung/ Gäste

Hisserich, Astrid (Verwaltung)

Pfeil, Peter (Verwaltung)

Tost, Ralf (Verwaltung)

Walter, Kinga (Schriftführerin)

Schlindwein, Claus (Nassauische Heimstätten GmbH)

Nicht anwesend/ entschuldigt:

Dr. Gunkel, Claus

Fina, Michael

Schlemmer, Barbara

Stumpf, Jutta

Blum, Claudia

Rotter, Michael

Müller, Thorsten

Österreich, Willi

Plitzko, Friedrich

Schwarz, Nicole,

Swoboda, Lothar

Beginn der Sitzung: 20:02 Uhr

Öffentliche Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit mit 7 stimmberechtigten Personen fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Der stellvertretende Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 auf 4 vorzuziehen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 7 wird auf 4 vorgezogen, die restlichen Punkte verschieben sich dementsprechend nach hinten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimmen - 0 Gegenstimmen - 0 Stimmenthaltungen

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschriften sind genehmigt.

Der stellvertretende Vorsitzende Reiß beantragt Rederecht für Herrn Schlindwein zusammen mit Herrn Pfeil, Frau Hisserich sowie Herrn Tost.

Beschluss:

Den genannten Personen wird Rederecht eingeräumt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Schlindwein von den Nassauische Heimstätten, hält eine Präsentation über die Förderprogramme des Landes „Zukunft Innenstadt“ und des Bundes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, sowie deren Voraussetzungen, welche Projektvorschläge dort eingereicht wurden und die Fördersummen und Gesamtkosten, für die Innenstadtbelebung.

Der stellvertretende Vorsitzende Reiß schlägt vor, die Präsentation auf die Homberger Homepage zur Verfügung zu stellen. Herr Tost von der Verwaltung verfügt über eine Kopie der Präsentation.

Herr Morneweg fragt, ob es mit den Nassauischen Heimstätten (NH) nur einen Vertrag für die Beantragung der Förderung gibt oder auch schon für die Projektierung. Herr Tost antwortet, dass die NH bisher nur für die Beantragung der Förderung beauftragt wurde, aber es beabsichtigt ist, auch einen Folgevertrag für die Projektierung abzuschließen. Dies könnte auch ohne Ausschreibung erfolgen, da man dies gut begründen könnte, da die NH bereits die ganze Vorarbeit geleistet hat.

Herr Morneweg fragt ebenfalls, ob das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für ganz Homberg oder nur für die Innenstadt ist. Herr Schlindwein antwortet, dass dies nur für die Innenstadt vorgesehen ist.

Herr Hisserich beantragt, man solle die Stadtverordnetenversammlung kurzfristig über die Förderprogramme informieren und einbinden sollte, am besten noch im Juli.

Herr Morneweg hält es für sinnvoll eine Arbeitsgruppe/Steuergruppe für ISEK zu gründen, die sich mit der Thematik auseinandersetzt. Herr Widauer fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, dies in dem gleichen Personenkreis zu machen, wie die derzeitige IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) Gruppe. Herr Tost hat den Einwand, dass in der IKEK Gruppe nur 1 Mitglied aus der Kernstadt ist, die anderen sind aus den Homberger Ortsteilen, daher hätte dies keinen großen Sinn. Der stellvertretende Vorsitzende Reiß möchte den Aufbau daher der Arbeitsgruppe an die Stadtverordnetenversammlung überlassen.

Beschluss:

Der Sozial- und Kulturausschuss gibt die folgende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung: Die Präsentation der beiden Förderprogramme in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und die weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Jürgen Unzeitig ist aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden und somit nicht mehr Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses. Eine Neuwahl ist durchzuführen. Wahlleiter ist der Sitzungsleiter. Sitzungsleiter ist der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bernd Reiß.

Herr Benjamin Wolf schlägt Herrn Bernd Reiß als Kandidaten vor.

Herr Hisserich wirft ein, dass dies seiner Meinung nach nicht möglich sei, da der Wahlleiter selbst nicht gewählt werden könne.

Herr Wolf zieht seinen Wahlvorschlag wieder zurück. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Die Verwaltung soll bis dahin abklären, ob und wie die Wahl des Wahlleiters möglich ist. Der Tagesordnungspunkt wird daher erneut auf die nächste Ausschusssitzung gesetzt.

Frau Müller nennt Frau Barbara Schlemmer als Kandidatin, Herr Hisserich Herrn Karl-Heinrich Linker. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Beschluss:

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten Frau Barbara Schlemmer und Herrn Karl-Heinrich Linker in den Vorstand der Schlosspatrioten Homberg an der Ohm e.V. zu wählen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Widauer trägt seinen Antrag und dessen Zweck nochmal vor.

Der stellvertretende Vorsitzende Reiß fordert alle Ausschussmitglieder, die sich bspw. aufgrund von geschäftsführender Stellung in einem Homberger Verein im Widerstreit der Interessen befinden, den Sitzungssaal zu verlassen.

Die Ausschussmitglieder Morneweg, Wolf, Burmeister-Lather und Krebühl verlassen den Sitzungssaal für diesen Tagesordnungspunkt. Die Fraktionsvorsitzenden bzw. -Vertreter Widauer und Müller vertreten die Ausschussmitglieder ihrer Fraktionen.

Frau Hisserich gibt zu bedenken, dass die Haushaltslage unter anderem aufgrund steigender Energiepreise schwierig wäre und es 129 Homberger Vereine gäbe und dies sehr teuer werden könnte, wenn dies von vielen Vereinen in Anspruch genommen werden könnte. Herr Widauer hält es nicht für wahrscheinlich, dass dies von einem Großteil der Vereine beantragen werden würde. Könnte sich auch eine niedrigere Summe vorstellen oder dies nur den Vereinen anzubieten, die bereits einen Anschluss auf ihren Verein angemeldet haben. Der stellvertretende Vorsitzende Reiß macht den Vorschlag dies auf Vereine zu beschränken, die über ein Vereinsheim verfügen.

Beschluss:

Der Sozial- und Kulturausschuss bittet den Magistrat und die Verwaltung eine Empfehlung zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 5) 5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Zum Punkt Verschiedenes gibt es keine Wortmeldungen.

Schluss der Sitzung: 21:38 Uhr