Protokoll zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.09.2022

Anwesend:

Bau und Umweltausschuss:

CDU-Fraktion

Reiß, Bernd - Ausschussvorsitzender

Bruch, Michael

SPD-Fraktion

Heller, Frank

Fischer, Andreas (vertritt Fina, Michael)

FREIE WÄHLER-Fraktion

Keller, Marco

GRÜNEN-Fraktion

Müller, Elke

Fraktion BÜRGERFORUM

Linker, Karl-Heinrich

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Hisserich, Eckhard (vertritt Stumpf, Jutta)

Krebühl, Michael

Morneweg, Leonard (vertritt Schlemmer, Barbara)

Die Mitglieder des Magistrats:

Ried, Simke - Bürgermeisterin

Österreich, Willi

Wolf, Petra

Verwaltung/ Gäste

Kuntz, Gerhard - Schriftführer

Nicht anwesend / entschuldigt:

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ausschussvorsitzender Bernd Reiß gibt eine Änderung der Tagesordnung bekannt. Der Tagesordnungspunkt 4 wird abgesetzt.

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass der TOP auf Wunsch von Dr. Dominik Reinhardt, Dr. Reinhardt Investment GmbH abgesetzt wird, da wegen IKEK noch Abstimmungen notwendig sind.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt und wird deshalb nicht behandelt.

Leonard Morneweg und Elke Müller ergänzen mündlich die in Textform vorliegende Begründung.

Beschluss:

Der Bau-und Umweltausschuss empfiehlt dem Magistrat:

1. Zeitnah alle Ortsbeiräte zu befragen, welche öffentliche Plätze in den einzelnen Stadtteilen und der Kernstadt durch die Anpflanzung von Bäumen oder die Errichtung von Überdachungen beschattet werden sollen (insbesondere Spielplätze, Friedhöfe und Dorfplätze).

2. Darüber hinaus soll der Magistrat eigenständige Vorschläge machen, welche öffentlichen Plätze sinnvoller Weise beschattet werden können, insbesondere die Außengelände der Kindergärten sowie öffentliche Gebäude.

3. Zu überprüfen, ob es sich um eine Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahme entsprechend dem „Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“ handelt und eine Förderquote bis zu 100% eingeholt werden kann.

4. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 einzustellen.

5. Die Ergebnisse aus den Punkten 1-4 werden von Seite des Magistrats dem Bau- und Umweltausschuss zeitnah zur weiteren Beratung vorgelegt. In dieser Sitzung soll auch eine Fachperson über die Möglichkeiten einer sinnvollen Beschattung berichten. (Auswahl der Baumart, zeitweise Überdachung, Sonnensegel etc.).

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage VL 299/2021, Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bleidenrod und Homberg (Ohm), als erledigt zu betrachten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 7) 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Fraktion BÜRGERFORUM beantragte mit E-Mail die Aufstellung aller noch offenen Anträge im Bau- und Umweltausschuss.

Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass die Aufstellung noch in Arbeit ist.

Der Ausschussvorsitzende berichtet von einer vorsorglich gestellten Petition an den Bau- und Umweltausschuss. Eine grundlegende Stellungnahme des HSGB und der Stadtverordnetenversammlung hierzu steht noch aus.

Als nächsten Termin für eine Sitzung des Bau-und Umweltausschusses nennt Ausschussvorsitzender Bernd Reiß den 20. Oktober 2022.

Dann soll die VL-361/2021 (Bahnhofgelände) von Architekt Herbod Gans vorgestellt werden.

Leonard Morneweg berichtet, dass der Bauhof zuletzt tagsüber telefonisch nur schlecht erreichbar war. Dies sollte vom Magistrat geregelt werden z.B. mit einer Telefonschalte.

Schluss der Sitzung: 20:34 Uhr