Bekanntmachungen

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.07.2023

Anwesend:

Ausschussvorsitzender:

Süßmann, Rolf

Ausschussmitglieder:

CDU-Fraktion

Hofmann, Tobias

Reiß, Bernd

Widauer, Kai

SPD-Fraktion

Fischer, Andreas

Schäfer-Langohr, Gabriele

Stock, Alexander

GRÜNEN-Fraktion

Morneweg, Leonard

Fraktion BÜRGERFORUM

Hisserich, Eckhard

FREIE WÄHLER-Fraktion

Krebühl, Michael

Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende:

Müller, Elke

Mitglieder des Magistrats:

Rotter, Michael

Klein, Armin

Österreich, Willi

Swoboda, Lothar

Verwaltung/ Gäste:

Kuntz, Gerhard

Nicht anwesend/ entschuldigt:

Lein, Nicholas

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr

öffentliche Sitzung

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschriften sind genehmigt.

Erster Stadtrat Michael Rotter teilt mit, dass eine Anfrage an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) über den Umgang mit Petitionen in Städten und Gemeinden gestellt wurde. Der HSGB konnte keine Empfehlung geben, da es Petitionen auf der kommunalen Ebene bisher kaum gab. Auch eine Referenzkommune, die bereits einen internen Umgang mit Petitionen geregelt hat, konnte nicht genannt werden.

Eckhard Hisserich regt eine Anfrage an das Hessische Innenministerium an.

Nach einer Diskussion über die Vorgehensweise und den Umgang mit der Petition stellt Eckhard Hisserich zwei Anträge:

1. Der Petition von Herrn Simmer wird stattgegeben
2. Zum weiteren Umgang mit Petitionen soll bei dem Hessischen Innenministerium eine Empfehlung eingeholt werden.

Beschluss:

Der Petition von Herrn Simmer wird stattgegeben.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 1 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Zum weiteren Umgang mit Petitionen soll bei dem Hessischen Innenministerium eine Empfehlung eingeholt werden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 1 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann stellt folgenden Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Petition zur Kenntnis.

Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, nach Abstimmung mit dem Magistrat, dem Petenten den Sachstand mitzuteilen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Petition zur Kenntnis.

Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, nach Abstimmung mit dem Magistrat, dem Petenten den Sachstand mitzuteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 10) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Leonard Morneweg fragt nach, in welcher Reihenfolge die Liste mit den offenen Anträgen des HFA abgearbeitet wird.

Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann nennt als vordringlich die Entschädigungssatzung, Umwelt- und Pflegeverband, Änderung Radwegführung in Ober-Ofleiden, Baugebiet Bleidenrod, Modernisierung Feuerwehr, Verkauf Friedrichstraße Nr. 3 und Vorkaufsrecht Schloss.

Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr