Protokoll
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.10.2022
Anwesend:
Ausschussvorsitzender:
Süßmann, Rolf
Ausschussmitglieder:
CDU-Fraktion
Hofmann, Tobias
Widauer, Kai
SPD-Fraktion
Fischer, Andreas
Schäfer-Langohr, Gabriele
Stock, Alexander
GRÜNEN-Fraktion
Morneweg, Leonard
Fraktion Bürgerforum
Hisserich, Eckhard
FREIE WÄHLER-Fraktion
Krebühl, Michael
Stadtverordnetenvorsteher/ Stellvertreter
Fraktionsvorsitzende:
Schlemmer, Barbara - GRÜNEN-Fraktion
Die Mitglieder des Magistrats:
Ried, Simke - Bürgermeisterin
Österreich, Willi - Stadtrat
Swoboda, Lothar - Stadtrat
Verwaltung/ Gäste:
Haumann, Markus - Verwaltung
Hisserich, Astrid - Verwaltung
Kuntz, Gerhard - Schriftführer
Nicht anwesend/ entschuldigt:
Nicholas Lein
Fina, Michael
Stumpf, Jutta
Rotter, Michael
Plitzko, Friedrich
Wolf, Petra
Dr. Gunkel, Claus
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
| 3. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 11.07.2022 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden. Eine Beschlussfassung findet somit nicht statt. Die Niederschrift ist genehmigt.
| 4. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung von Budgets für alle Ortsbeiräte und den Stadtteil Haarhausen | VL-145/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) legt dem Haupt- und Finanzausschuss das Ergebnis der Befragung vergleichbarer Kommunen sowie die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 14.05.2022 zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung vor.
Der Ausschussvorsitzende Rolf Süßmann beantragt Rederecht für Astrid Hisserich von der Finanzverwaltung der Stadt Homberg (Ohm).
Beschluss:
Astrid Hisserich wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Eckhard Hisserich begründet den Antrag.
Die Regelung der Gemeinde Mücke findet er sinnvoll. Stadtteile bis 250 Einwohner sollen 500,00 Euro, bis 750 Einwohner 700,00 Euro und über 750 Einwohner 1000,00 Euro zur Verfügung bekommen.
Astrid Hisserich erklärt, dass Verfügungsmittel für Ortsbeiräte grundsätzlich nicht möglich sind.
Eckhard Hisserich: Die Ortsbeiräte unterbreiten Vorschläge. Die Mittel bleiben bei der Finanzverwaltung.
Astrid Hisserich: Für jeden Ortsbeirat muss dann zusätzlich ein Konto geführt werden.
Gabriele Schäfer-Langohr: Die bisherige gängige Praxis ist ausreichend.
Kai Widauer: Der Antrag bringt nur zusätzliche Verwaltungsarbeit. Es wird ja jetzt schon so gehandhabt. Er schlägt vor, den Antrag bei den Haushaltsberatungen nochmals zu beraten.
Beschluss:
Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird bei den Haushaltsberatungen erneut behandelt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO betreffend Vorlage des Angebotes zur Überwachung der Feldwege zwischen der Stadt Homberg (Ohm) und Exact Security | VL-144/2022 1. Ergänzung |
Eckhard Hisserich erklärt, dass laut Hessischer Gemeindeordnung der Akteneinsichtsausschuss in den Amtsräumen der Verwaltung beraten soll.
Beschluss:
Soll die Durchführung des Akteneinsichtsausschusses in der heutigen Sitzung erfolgen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 0 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Sozialer Wohnungsbau - Schreiben der IPC vom 25.04.2022 | VL-162/2022 4. Ergänzung |
Bürgermeisterin Simke Ried berichtet, dass das Projekt von IPC zurückgezogen wurde.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss sieht durch den Rückzug von IPC den Vorgang als erledigt an.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FREIE WÄHLER-Fraktion - Satzungsrecht der Stadt Homberg (Ohm) - Änderung der Hauptsatzung | VL-169/2022 1. Ergänzung |
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann beantragt Rederecht für Markus Haumann vom Hauptamt der Stadt Homberg (Ohm).
Beschluss:
Markus Haumann wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Kai Widauer begründet den Antrag.
Grundstücksverkäufe müssen nach der derzeitigen Regelung meistens in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Bei den umfangreichen Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung dauert dies oftmals sehr lange. Die Interessenten wollen nicht mehrere Monate warten.
Eckhard Hisserich: Die bisherige Lösung ist praktikabel, wenn die Erschließungskosten nicht in den Preis eingerechnet werden. Viele Grundstücksverkäufe würden sonst ohne Kenntnis der Stadtverordnetenversammlung abgewickelt.
Frau Schlemmer: Es sind nur wenige Fälle. Wir geben dann die Kontrolle aus der Hand und wissen nicht, wer zu welchem Preis ein Grundstück gekauft hat.
Leonard Morneweg: Bei Baugrundstücken sollte der Betrag erhöht werden.
Leonard Morneweg stellt folgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Bei Grundstücken in ausgewiesenen Baugebieten wird der Betrag auf 100.000,00 Euro erhöht. Außerhalb von Baugebieten bleibt die alte Regelung bestehen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 2 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs.3 Buchstabe c
Die Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 6 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs.3 Buchstabe d
Die Entscheidung ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 6 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs.3 Buchstabe e
Die Entscheidung über Verpachtung und Vermietung.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 9) 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Verschiedenes |
Barbara Schlemmer fragt an, wie die Beschlüsse Notstromversorgung, Spielplatz Höingen und Beschattung von Spielplätzen umgesetzt werden.
Bürgermeisterin Simke Ried antwortet, dass man bei der Notstromversorgung in der Beratung und Beschaffung ist. Es gibt jedoch Lieferengpässe bei manchen Geräten wegen der hohen Nachfrage.
Wegen des Spielplatzes Höingen wurde ein Gespräch mit der Ortsvorsteherin geführt.
Die Beschattung von Spielplätzen wird teilweise noch geprüft und falls möglich noch in diesem Jahr durchgeführt.
Gabriele Schäfer-Langohr bittet die Anträge Vorkaufsrecht Schloss für die Schlosspatrioten und Vereinsheim DRK auf eine der nächsten Tagesordnungen des HFA aufzunehmen, damit die Vereine Rechtssicherheit bekommen. Sie bittet den Haushalt 2023 noch in diesem Jahr einzubringen.
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann sagt zu, die Anträge in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.
Bürgermeisterin Simke Ried antwortet, dass es das Ziel sei, den Haushalt 2023 noch in diesem Jahr einzubringen.
Eckhard Hisserich stellt fest, dass noch weitere Anträge aus der Vergangenheit zu bearbeiten und zu beraten sind.
Ausschussvorsitzender Rolf Süßmann will mit der Verwaltung prüfen, welche Anträge noch zu behandeln sind.
Kai Widauer macht einen Terminvorschlag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sie sollte nach der Sitzung des Ältestenrates am 28.11.2022 stattfinden.
Dies wird ohne Gegenrede zur Kenntnis genommen.
Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr
| Der Ausschussvorsitzende | Der Schriftführer |
| Rolf Süßmann | Gerhard Kuntz |