Beschlussprotokoll
zur 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU- Fraktion Hofmann, Tobias Klein, Armin Lein, Nicholas Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD- Fraktion Burmeister-Lather, Franziska Fina, Michael Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN- Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara | Fraktion Bürgerforum Hisserich, Eckhard Hisserich, Lennart Linker, Karl-Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Österreich, Willi (bis 22:45 Uhr)
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadträtin Schwarz, Nicole
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)
Stadtverordneter Heller, Frank (SPD)
Stadtverordneter Süßmann, Rolf (GRÜNE)
Bürgermeisterin Blum, Claudia
Stadtrat Müller, Thorsten
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 24 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 21 (alt) als Tagesordnungspunkt 13 (neu) vorzuziehen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 9 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Stadtverordnete Stumpf fragt nach, warum die an die Stadtverordnetenversammlung gerichtete Petition kein Tagesordnungspunkt sei.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass er die Petition nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund beantwortet habe. Die Petition sei den Mitgliedern des Ältestenrats zugeleitet worden.
| 3. | Ehrung |
Der Ehrenbrief des Landes Hessen zur Würdigung langjähriger ehrenamtlicher Leistungen wird aufgrund seiner Abwesenheit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
12.05.2022 an Heinz-Jürgen Stock ausgehändigt.
| 4. | Bericht aus der Arbeit des Magistrats |
Erster Stadtrat Rotter erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Einstellung einer Mitarbeiterin für das Vorzimmer
-
Interessent für sozialen Wohnungsbau
-
Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung IKEK nach der Empfehlung der Steuerungsgruppe
-
Antrag des Fördervereins der Grundschule Homberg (Ohm) zur finanziellen Beteiligung bei der Umgestaltung des Schulhofes
-
Genehmigung des Vertrages über finanzielle Beteiligung der Stadt Homberg (Ohm) an Windenergieanlagen der juwi AG im Windpark Amöneburg III
-
Dank an alle Helfer anlässlich des Thouaré-Jubiläums
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Stumpf fragt nach, ob es korrekt sei, dass die Stadt nun 15.000 € pro Jahr als finanzielle Beteiligung an der Windenergieanlage im Windpark Amöneburg III erhalte und ob die Laufzeit 30 Jahre sei.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass der Vertrag über 20 Jahre laufe.
Stadtverordnete Stumpf fragt nach dem Ergebnis anlässlich des Termins mit dem Landesdenkmalpfleger in der Friedrichstraße Anfang Mai 2022.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass es noch kein endgültiges Ergebnis gebe.
Stadtverordnete Stumpf fragt nach, ob es zutreffend sei, dass es noch keinen Ankauf von Grundstücken im künftigen Industrie- und Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ gebe.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass es noch keine Ankäufe gebe.
Stadtverordnete Stumpf fragt zur Brücke an der Pletschmühle nach, ob man sich seitens der Stadt nun um die technische Frage gekümmert habe, die ein Bürger dem Bauamt der Stadt angetragen habe.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, er habe die E-Mail des Bürgers ebenfalls erhalten und diese zur Klärung an die Bauverwaltung weitergeleitet.
Stadtverordnete Stumpf fragt nach, ob sich der Magistrat mit einer Spreng-Anzeige anlässlich des Baus der A 49 beschäftigt habe.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass der Magistrat vor 3 oder 4 Wochen darüber gesprochen habe.
| 5. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schäden an der Außenfassade der Stadthalle | AF-4/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 31.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, wie zu verstehen sei, dass ein Tätigwerden nur nach Meldungen aus der Bürgerschaft erfolgen würde.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, die Angelegenheit hätte auch anstelle einer Anfrage mit einer Nachricht an die Stadt erledigt werden können.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 6. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2021 | AF-5/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, wer entschieden habe, Maßnahmen, für die Haushaltsmittel durch die Stadtverordnetenversammlung vorgesehen waren, generell nicht mehr durchzuführen.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, er könne nicht beantworten, um welche Maßnahmen es sich dabei handeln würde.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 7. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Errichtung einer Downhillstrecke | AF-6/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 24.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, warum sich der Magistrat nicht mit dem Bauordnungsamt der Universitätsstadt Gießen in Verbindung gesetzt habe und warum nun ein Planungsbüro eingeschaltet worden sei.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass eine einfache Umsetzung nicht möglich sei. Deswegen sei ein Fachbüro hinzugezogen worden. Es gebe demnächst einen Vor-Ort-Termin mit allen Fachbehörden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 8. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Übersendung von Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Magistrats an den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen | AF-7/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 18.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob es nach wie vor zwei unterschiedliche Varianten des Protokolls gebe.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, es gebe nur eine Variante.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 9. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Anschlussstellen an der A 5 und A 49 mit der Aufschrift „Homberg (Ohm)“ bzw. „Homberg (Ohm)-Nord | AF-8/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 31.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, ob es in der Zwischenzeit eine Nachricht aus dem Ministerium gebe und wenn dem nicht so sei, ob die Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert über das Ergebnis unterrichtet werde.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass nach einem am 08.06.2022 eingegangenen Schreiben vom Fernstraßenbundesamt die Anschlussstelle an der A5 weiterhin die Bezeichnung „Homberg (Ohm)“ und die Anschlussstelle an der A49 die Bezeichnung „Homberg (Ohm)-Nord“ tragen werde.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 10. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bleidenrod und Homberg (Ohm) | AF-9/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 31.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, warum eine Anhörung der Ortsbeiräte nicht erfolgt sei.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass es sich um ein Verfahren aus dem Jahr 2019 sowie eine ganz normale Bautätigkeit handele.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 11. | Anfrage Bernd Reiß - Klimakommune Homberg (Ohm) VL-377/2021, 1. Ergänzung | AF-10/2022 |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 03.06.2022 die Anfrage beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 12. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2022 | VL-173/2022 |
Beschluss:
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 13. | Windpark Bleidenrod - Abschluss eines zweiten Nachtrags zum Städtebaulichen Vertrag vom 01.09.2003 | VL-26/2022 1. Ergänzung |
Stadtverordneter Lein verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass die Fraktion BÜRGERFORUM an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, da die vertragliche Gestaltung unklar sei.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den vorgelegten Entwurf für den zweiten Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 01.09.2003 mit der HB Bleidenrod Windparkinfrastrukturgesellschaft mbH zu genehmigen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en),
4 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Windenergie Erbenhausen - Zweite Ergänzung zum Nutzungsvertrag Repowering Windpark Erbenhausen | VL-158/2022 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die vorliegende zweite Ergänzung des Nutzungsvertrag Repowering Windpark Erbenhausen mit der HessenEngergie GmbH.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Ober-Ofleiden Bebauungsplan „Ohmcenter“ - 3. Änderung Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 4a Abs. 3 BauG | VL-163/2022 1. Ergänzung |
Stadtverordnete Schäfer-Langohr verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| (1) | Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB i. V. m. § 3 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs.7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| (2) | Der Geltungsbereich wird gemäß Vorbemerkungen verkleinert. Die Flurstücke 151/2 und 206/1 werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen. |
| (3) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt die erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Ohmcenter“ - 3. Änderung gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 BauGB. Es wird zudem gemäß § 4a Abs.3 Satz 2 und 3 BauGB bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können und dass die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden kann, hier auf 3 Wochen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 15 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Großgemeinde Homberg (Ohm) | VL-168/2022 |
Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten Vorbereitungen zur Ausrichtung einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Großgemeinde Homberg (Ohm) zu treffen und die Ausrichtung dem Magistrat zu überlassen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 12 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 17. | Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FREIE WÄHLER-Fraktion - Satzungsrecht der Stadt Homberg (Ohm) - Änderung der Hauptsatzung | VL-169/2022 |
Stadtverordneter Fina stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung:
| 1. | Ergänzung Seite 2 von 2 § 2 Absatz 3 Buchstabe e) der Hauptsatzung wird in folgenden Wortlaut geändert: |
| e) | die Entscheidung über Verpachtung und Vermietung. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:
| 1. | Ergänzung Seite 2 von 2 § 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d) der Hauptsatzung werden in folgenden Wortlaut geändert: |
| c) | die Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken bis zu einem Betrag von 50.000,-- Euro. |
| d) | die Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird bis zu einem Betrag von 50.000,-- Euro. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 18. | Antrag CDU-Fraktion - Finanzieller Anteil für betroffene Ortsteile durch Errichtung von Windkraftanlagen | VL-164/2022 |
Beschluss:
Die Angelegenheit wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 23 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 19. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Klärung der Finanzierung des Radweges „Ohmtalbahn“ | VL-170/2022 |
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird beauftragt, den aktuellen Finanzierungsplan für den Radweg „Ohmtalbahn“, einschließlich bisher eingegangener Zuwendungsbescheide bzw. beantragter Zuwendungen durch das Land Hessen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
-
Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, vorbezeichnete Angelegenheit zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten, wie mit dem Projekt „Radweg Ohmtalbahn“ künftig weiter verfahren werden soll.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 8 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
| 20. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt, Bebauungsplan „Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebietes an die L3343“, Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VL-171/2022 |
Stadtverordneter Reinhardt verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung hebt den am 07.04.2022 gefassten Beschluss zur Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt, Bebauungsplan „Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebietes an die L3343“, Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, auf. |
| 2. | Es wird festgestellt, dass |
| a) | der Stadtverordnete Norbert Reinhardt nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO sich im Widerstreit der Interessen befindet |
| und | |
| b) | der Ortsbeirat der Kernstadt Homberg (Ohm) nach § 82 Abs. 3 HGO i. V. m. § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) nicht angehört worden ist. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 8 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 14 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Lennart Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Michael Krebühl
Stimmenthaltung(en): Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Tobias Hofmann, Marco Keller, Armin Klein, Nicholas Lein, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
| 21. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schutz der Bevölkerung anlässlich des Baus der Autobahn A 49 | VL-172/2022 |
Ergänzung entsprechend Berichtigung aus der Stadtverordnetenversammlung 14.07.2022:
Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass sie einen von den Sprengungen betroffenen Landbesitzer rechtsanwaltlich vertritt.
Ergänzung entsprechend Berichtigung aus der Stadtverordnetenversammlung 20.09.2022:
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel betont mehrfach, dass er wegen dieser behaupteten Äußerung der Abgeordneten Stumpf die Tonaufzeichnung der Sitzung vom 09.06.2022 abgehört habe und den von Herrn Rotter behaupteten Satz dort nicht gehört habe.
Stadtverordnete Schlemmer verlangt, dass diese Aussage des Herrn Dr. Gunkel in das Protokoll aufgenommen werden soll.
Stadtverordnete Stumpf teilt mit, sie finde es skandalös, dass die Stadt eine Spreng-Anzeige, die bereits am 18.02.2022 bei der Stadt eingegangen sei, nicht bekannt gemacht habe und auch keine Mitteilung in einer Stadtverordnetenversammlung erfolgt sei. Es sei dem Ordnungsamt zuzumuten, von Sprengungen betroffene Bürger zu unterrichten und diesen damit die Möglichkeit einer Beweissicherung zu geben. Zum Schutz der Bevölkerung hätten die Sprengtermine nach ihrer Auffassung öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Es werde von einigen Stadtverordneten immer gefordert, dass man „vorankommen wolle“. Durch die Nichtunterrichtung der Stadtverordneten und der Bürger komme es aber zu Verzögerungen. Es „stocke“ also wegen der Verwaltung der Stadt.
Erster Stadtrat Rotter teilt mit, er verwehre sich gegen solche Anschuldigungen gegenüber der Verwaltung.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird aufgefordert, der BAU-ARGE A 49 aufzuerlegen, vor Durchführung von Sprengungen auf der geplanten Trasse in den Gemarkungen Maulbach, Homberg, Appenrod und Dannenrod ein Gutachten vorzulegen, wonach durch die Sprengungen eine Gefährdung von Spaziergängern, Jagdausübungsberechtigten, Landwirten oder sonstigen berechtigten Nutzern an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum ausgeschlossen ist.
-
Der Magistrat wird aufgefordert, von der BAU-ARGE A 49 vor Durchführung von Sprengungen auf der geplanten Trasse der Autobahn A 49 in den Gemarkungen Maulbach, Homberg, Appenrod und Dannenrod die Vorlage eines Hydrogeologischen Gutachtens anzufordern, aus dem sich ergibt, dass eine Gefährdung von Grund- oder Trinkwasser ausgeschlossen ist.
-
Der Magistrat wird aufgefordert, von der BAU-ARGE A 49 vor Durchführung von Sprengungen auf der geplanten Trasse A 49 in den Gemarkungen Maulbach, Homberg, Appenrod und Dannenrod die Vorlage eines Gutachtens anzufordern, wonach die Verträglichkeit des Einbaus gesprengter Bauteile auf oder entlang der Trasse oder in unmittelbarer Nähe der Trasse nachgewiesen wird.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 24) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Eckhard Hisserich, Lennart Hisserich, Tobias Hofmann, Marco Keller, Armin Klein, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Barbara Schlemmer, Christian Stock, Jutta Stumpf, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Stimmenthaltung(en): Alexander Stock
Sitzungsende: 23:05 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |